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Politik

Grüne: Bund und Länder sollten gemeinsam zweite Coronawelle stoppen

Mittwoch, 29. Juli 2020

/picture alliance, AP, Bob Edme

Berlin – Angesichts steigender Infektionszahlen fordern die Grünen im Bundestag, dass sich Bund und Länder besser abstimmen im Kampf gegen eine mögliche zweite Corona­welle.

„Das hektische Fahren auf Sicht bereitet mir große Sorgen. Stattdessen brauchen wir ein vorausschauendes und einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern, um eine zweite Welle zu verhindern“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Spiegel.

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„Konkret: zwischen Bund und Ländern vereinbarte Pandemieschutzpläne, ein verbindli­ches Konzept für bundesweite Coronatests, Transparenz und verbindliche Meldekriterien über die Infektionsentwicklung.“

Die Politikerin warf auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) Versäumnisse vor. Sie fragte, ob Spahn und die Bundesländer eigentlich nichts aus den Ereignissen im ös­ter­reichischen Ischgl im Februar gelernt haben, wo auf Partys viele Menschen ange­steckt wurden.

Urlaubsrückkehrer dürften nicht erneut unbemerkt Coronainfektionen mitbringen. „Dafür hätten Bund und Länder rechtzeitig vorsorgen müssen“, sagte sie. Spahn erwecke statt­dessen den Anschein, „als sei er überrascht, dass Menschen aus den Ferien zurückkehren“.

Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten nannte Göring-Eckardt sinnvoll und geboten – Spahn hatte vorgestern angekündigt, eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anzuordnen, die voraussichtlich in der kommenden Woche in Kraft treten soll.

„Aber auch andere Reisende sollten die Möglichkeit erhalten, sich freiwillig testen zu lassen – an den Grenzübergängen, an Bahnhöfen oder auf Flughäfen“, sagte Göring-Eckardt. © dpa/aerzteblatt.de

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