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Politik

Bundesländer verschärfen Coronaregeln

Mittwoch, 12. August 2020

/picture alliance

Berlin – Angesichts der Sorge vor einer zweiten Coronawelle verschärfen mehrere Bun­desländer die Regeln im Kampf gegen das Virus SARS-CoV-2.

In Berlin etwa sollen 240 zusätzliche Mitarbeiter der Ordnungsämter darauf achten, dass die Coronaauflagen eingehalten werden. Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-West­falen erhöhen die Bußgelder, die bei einem Regelverstoß drohen. Auch Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen stärker kontrolliert werden.

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„Wir sind uns alle einig, das Entscheidende bleibt, mit den vorhandenen Regelungen um Verständnis zu werben und mit Kontrollen die Umsetzung zu überprüfen“, sagte Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nach einer Senatssitzung.

Es müsse Schwerpunktkontrollen geben und bei Nichteinhaltung der Regeln gegeben­en­falls auch „drastische Konsequenzen“. Lockerungen stehen in der Hauptstadt dagegen für Kinobesucher an: Künftig gilt nicht mehr ein Mindestabstand von 1,50 Meter, sondern jeder zweite Platz darf besetzt sein.

Auch Mecklenburg-Vorpommern will künftig strenger gegen Regelverstöße vorgehen. Wer sich nicht an die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr hält, dem drohen künftig 150 Euro statt wie bisher 25 Euro Bußgeld, wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nach einer Kabinettssitzung in Schwerin bekannt gab.

Auch in NRW sollen Fahrgäste, die in Bussen und Bahnen ohne Maske unterwegs sind, mit 150 Euro sofort zur Kasse gebeten werden. Angesichts steigender Infektionszahlen könne es derzeit keine weiteren Lockerungen geben, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf.

Brandenburg verlängerte unterdessen die Maskenpflicht für den Nahverkehr sowie beim Einkaufen mindestens bis zum 4. September. Für die berufliche Aus- und Weiterbildung lockerte die Landesregierung die Abstandsregel, dafür muss aber eine Maske getragen werden. Bisher galt auch dort die Pflicht zum Mindestabstand von 1,5 Metern.

Als Reaktion auf vermehrt aufgetretene Infektionen nach Auslandsreisen wollen einige Bundesländer auch in diesem Bereich strenger werden. In Mecklenburg-Vorpommern sollen all jene in Quarantäne gehen, die aus einem Risikogebiet einreisen, auch wenn das Land am Tag der Rückreise nicht mehr als Risikogebiet eingestuft ist. Entscheidend sei, ob das Land in den letzten 14 Tagen Risikogebiet gewesen ist, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Damit in Berlin künftig möglichst alle Rückkehrer aus Risikogebieten wie vorgeschrieben einen Coronatest machen, halten Fernreisebusse nur noch am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB). „Das soll dem Zweck dienen, die entsprechenden Testvorschriften praktikabel um­setzen zu können“, sagte Kultursenator Lederer. 50 Prozent der Neuinfektionen würden aus dem Ausland mitgebracht. © dpa/aerzteblatt.de

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