Politik
Rabattverbot für Versandapotheken: FDP kritisiert Stillstand bei Verhandlungen
Mittwoch, 12. August 2020
Berlin/Brüssel – Nach neun Treffen in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Kommission gibt es offenbar noch keine Fortschritte bei der Frage, wie Deutschland mit den Boni umgeht, die Versandapotheken ihren Kunden anbieten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor.
Hintergrund der Problematik ist das Bestreben der Bundesregierung, die Vor-Ort-Apotheken gegenüber der Konkurrenz aus dem Netz zu positionieren und zu stärken. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte dazu versucht, den Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln per Gesetz zu verbieten.
Dies war aber im Bundeskabinett aus verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert. Sein Nachfolger Jens Spahn (CDU) versucht daher, in einem Gesetzentwurf zwar nicht den Onlinehandel mit den Arzneimitteln, wohl aber die Gewährung von Rabatten und Boni zu verbieten.
Dieser Gesetzentwurf liegt im Augenblick bei der EU-Kommission zur Prüfung vor – und zwar laut den Fragestellern der FDP bereits seit rund einem Jahr. Eine Einschätzung, in welche Richtung sich die Gespräche entwickeln, wollte die Bundesregierung nicht geben. Sie befinde sich „in einem andauernden Austausch mit Vertretern der Europäischen Kommission“ heißt es in der Antwort nur.
Die FDP fordert nun mehr Transparenz in dem Verfahren: „Ich bin überrascht, dass die Kommission und die Bundesregierung wirklich seit einem Jahr verhandeln und sich neun Mal getroffen haben. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich transparent zu arbeiten und die Diskussion ins Parlament zu verlagern“, sagte der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Andrew Ullmann. © hil/aerzteblatt.de

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