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Politik

Rabattverbot für Versandapotheken: FDP kritisiert Stillstand bei Verhandlungen

Mittwoch, 12. August 2020

/dpa

Berlin/Brüssel – Nach neun Treffen in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Kommissi­on gibt es offenbar noch keine Fortschritte bei der Frage, wie Deutschland mit den Boni umgeht, die Versandapotheken ihren Kunden anbieten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor.

Hintergrund der Problematik ist das Bestreben der Bundesregierung, die Vor-Ort-Apothe­ken gegenüber der Konkurrenz aus dem Netz zu positionieren und zu stärken. Der ehe­ma­lige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) hatte dazu versucht, den Ver­sand mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln per Gesetz zu verbieten.

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Dies war aber im Bundeskabinett aus verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert. Sein Nachfolger Jens Spahn (CDU) versucht daher, in einem Gesetzentwurf zwar nicht den On­linehandel mit den Arzneimitteln, wohl aber die Gewährung von Rabatten und Boni zu verbieten.

Dieser Gesetzentwurf liegt im Augenblick bei der EU-Kommission zur Prüfung vor – und zwar laut den Fragestellern der FDP bereits seit rund einem Jahr. Eine Einschätzung, in welche Richtung sich die Gespräche entwickeln, wollte die Bundesregierung nicht geben. Sie befinde sich „in einem andauernden Austausch mit Vertretern der Europäischen Kommission“ heißt es in der Antwort nur.

Die FDP fordert nun mehr Transparenz in dem Verfahren: „Ich bin überrascht, dass die Kommission und die Bundesregierung wirklich seit einem Jahr verhandeln und sich neun Mal getroffen haben. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich transparent zu arbei­ten und die Diskussion ins Parlament zu verlagern“, sagte der FDP-Obmann im Gesund­heitsausschuss des Bundestages, Andrew Ullmann. © hil/aerzteblatt.de

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