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Politik

Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen sollen in die Verlängerung

Montag, 24. August 2020

/picture alliance, Sascha Steinach

Berlin – Um eine Pleitewelle bei Unternehmen und einen sprunghaften Anstieg der Ar­beitslosigkeit zu verhindern, will die Bundesregierung bei den Coronahilfen nach­steuern. Im Blick stehen vor allem eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Überbrü­ckungshilfen für den Mittelstand. Dabei geht es um Milliardenbeträge.

Beim Koalitionsausschuss morgen wollen die Spitzen der Regierung unter anderem über die Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes beraten. Bundesrbeits­minister Hubertus Heil (SPD) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heute: „Ich wer­de dem Koalitionsausschuss am Dienstag vorschlagen, dass wir die Brücke der Kurzarbeit zunächst über den Jahreswechsel hinaus verlängern und sie im Jahr 2021 dann Stück für Stück zurückführen.“

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Die Bundesregierung arbeite daran, die nötigen Rechtsänderungen im September auf den Weg zu bringen. Konkret gehe es ihm um eine Verlängerung der Laufzeit von Kurzarbeit von bisher 12 auf bis zu 24 Monate im einzelnen Betrieb. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) schlägt laut Bild am Sonntag auch vor, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu verlängern. Heils Ressort habe ein entsprechendes Konzept entwickelt.

Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Be­rufs­­tätige mit Kindern 67 Prozent. Die Bundesregierung hatte in der Coronakrise aber be­schlossen, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Ab dem vierten Monat wird es nun auf 70 beziehungsweise 77 Prozent erhöht, ab dem siebten Monat auf 80 beziehungsweise 87 Prozent.

Die Unionsfraktion ist zu einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn die Vo­raussetzungen verschärft werden. Fraktionsvize Carsten Linnemann sagte der Rheini­schen Post heute: „Wir müssen die Bedingungen nachschärfen, damit Mitnahme­effekte ausgeschlossen werden.“ Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent des Nettolohns müsse „auf das alte Niveau heruntergefahren werden“, sagte der CDU-Politiker. „Jetzt ist der Zeit­punkt gekommen, wo wir das Geld nicht mehr mit vollen Händen ausgeben können.“

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate könnte zwischen fünf und zehn Milliarden Euro kosten, schrieb die BamS. Die Höhe der Kosten sei davon abhängig, wie viele Beschäftigte 2021 und 2022 noch von Kurzarbeit betroffen sein werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht sich derweil für eine Verlän­gerung der Überbrückungshilfen für den Mittelstand bis Ende des Jahres stark, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Gerade der Mittelstand und seine Beschäftigten bräuchten weiterhin dringend Hilfe, um die schwierige Zeit zu überstehen. In den von den Einschränkungen besonders betroffenen Bereichen sei die Lage weiter ernst.

Die staatlichen Überbrückungshilfen laufen bisher bis Ende August. Die Antragsfrist war bis Ende September verlängert worden, also sind Zahlungen auch rückwirkend möglich. Für die Zuschüsse an die Unternehmen hat der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Un­ter­stützt werden sollen vor allem kleine und mittelständische Firmen aus Branchen wie der Reisewirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder den Schaustellern, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben.

Die Bundesregierung hatte zuvor bereits milliardenschwere Rettungsprogramme be­schlos­sen, etwa Sonderkredite und Soforthilfen für Kleinstfirmen. Damit soll verhin­dert werden, dass Firmen das Geld ausgeht und Jobs vernichtet werden. Die Wirtschafts­leis­tung in Deutschland war im zweiten Quartal eingebrochen. Für das Gesamtjahr wird die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte erwartet.

Angesichts der wieder steigenden Zahl der Neuinfektionen wird in der Wirtschaft ein­dring­lich vor der Gefahr eines zweiten Lockdowns gewarnt. Der Chef der „Wirtschafts­wei­sen“, Lars Feld, sagte: „Das wäre wirtschaftlich gesehen eine Katastrophe. Es besteht dann die Gefahr einer dauerhaften Abschwächung des Wachstums.“ Ein zweiter Lockdown würde dazu führen, dass eine Reihe von Unternehmen, die noch überlebt haben, in die Insolvenz gehen müssten.

Der Bundesverband Freie Berufe forderte die schwarz-rote Regierungskoalition zu Nach­besserungen bei den Coronahilfen auf. Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki sagte, gerade Solo-Selbst­ständige würden seit rund einem halben Jahr im Stich gelassen.

„Dies befördert die Bereitschaft zur Selbstständigkeit nicht, sondern würgt sie ab.“ Die geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sei ein geeignetes Instrument, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, betonte Klotzki.

In der Krise haben auch Arzt- und Zahnarztpraxen und Krankenhäuser Gebrauch vom Kurzarbeitergeld gemacht. Angemeldet wurde Kurzarbeit Zahlen der Bundesregierung zufolge für mehr als 400.000 Mitarbeiter der Gesundheitsbranche. © dpa/aerzteblatt.de

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