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Vermischtes

Gericht untersagt Abtreibungsgegnern Äußerungen über Gießener Ärztin

Montag, 24. August 2020

Kristina Hänel, Gießener Ärztin und Klägerin im Prozess zur Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite „Babykaust“. /picture alliance, Axel Heimken

Hamburg – Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber der Internetseite „Babykaust“ untersagt, bei Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel Schwangerschafts­abbrüche mit dem Holocaust zu vergleichen.

Die 64 Jahre alte Medizinerin hatte Unterlassungsklage gegen den radikalen Abtreibungs­geg­ner Klaus Günter Annen aus Weinheim (Baden-Württemberg) eingereicht.

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Laut dem Urteil der Pressekammer muss die Klägerin es nicht hinnehmen, mit Wach­mannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern der Nazis verglichen und mit dem Ausdruck „entartet“ belegt zu werden, wie das Gericht heute mitteilte. Annen müsse zu­dem eine Geldentschädigung in Höhe von 6.000 Euro an Hänel zahlen.

Hänel ist bundesweit bekannt, weil sie seinerzeit eine Debatte über den Abtreibungs­pa­ragrafen 219a ins Rollen gebracht hatte. Im März 2019 wurde der Paragraf geändert – doch das Ziel der Ärztin aus Hessen bleibt die Abschaffung.

Annen war bereits in zahlreiche Prozesse verwickelt. Sein Anwalt hatte sich beim Pro­zessauftakt am vergangenen Freitag nicht wie abgesprochen per Video zugeschaltet.

Es handelte sich nach dem unentschuldigten Ausbleiben des Beklagten heute deshalb um ein Versäumnisurteil, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Der Betreiber der Internetseite könne dagegen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen.

Nur eine Passage, die die Ärztin als Schmähkritik ansah, hatte die Kammer am vergange­nen Freitag eher als zulässige Meinungsäußerung bewertet. Daraufhin nahm Hänel ihre Klage in diesem Punkt zurück. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #79783
Practicus
am Sonntag, 30. August 2020, 22:10

Meinung

unterscheidet sich von Tatsachenbehauptung insoweit, als Meinung nichts mit "richtig" oder "falsch" zu tun hat! Sie dürfen Höcke als Faschisten und Ramelow als Kommunisten bezeichnen, ohne einen Wahrheitsbeweis antreten zu müssen.
Ich halte zB IHRE Meinung für frauenverachtend und überheblich und SIE infolgedessen für einen Vertreter moralinsaurer katholischer Misogynie - und als Meinungsäußerung ist das zulässig.
Avatar #833365
HartmutSteeb
am Sonntag, 30. August 2020, 21:19

Falsche Überschrift zu Prozess von Hänel

Das ist nicht professionell, wenn nur die Abweisung der Behauptungen von Herrn Annen bekannt gegeben wird. Zur vollen Berichterstattung gehört dazu, dass er - und auch andere - weiterhin feststellen dürfen, dass an Frau Hänels Blut klebt und die von ihr vorgenommenen Abtreibung ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist. Da hat Annen Recht und das Gericht hat diese Meinungsäußerung ausdrücklich zugelassen. Und es stimmt ja auch.
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