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Politik

Kurzarbeitergeld wird verlängert, mehr Kinderkrankentage

Mittwoch, 26. August 2020

/Aleksandra Suzi, stock.adobe.com

Berlin – Die Spitzen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD haben sich gestern auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Coronamaßnahmen verständigt.

Ein zentraler Punkt des Paketes, das gestern in gut achtstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt ge­schnürt wurde, ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Zudem sollen Eltern mehr bezahlte Tage erhalten, wenn ihre Kinder erkrankt sind. Auch für pflegende Angehörige sollen weiterhin Erleich­terungen gelten.

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Nach den Worten der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zeige die Koalition mit dem Paket, dass sie ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestags­wahl im Herbst 2021 handlungsfähig ist.

Unternehmen in Deutschland können den Beschlüssen zufolge Jobs in der Coronakrise weiter durch erleichterte Kurzarbeit absichern. Diese soll von regulär 12 auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben.

Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Da­mit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld einsetzen – und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Pläne in Kürze ins Bundeskabinett bringen.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte er­stattet werden. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden – aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Mo­nat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln soll bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeiter­geld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Pro­zent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, kann in diesem Jahr bis zu 20 Arbeitstage frei machen. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.

Gesetzlich Versicherten stehen in diesem Jahr wegen der Coronakrise mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung. Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt wer­den. Zur Pflege eines erkrankten Kindes stehen Eltern in der Regel pro Jahr zehn freie Arbeitstage zu. Bei Alleinerziehenden sind es bis zu 20 Tage. Das gilt für alle Kinder unter zwölf Jahren.

Kinderärzte: Kinderkrankentage weiter erhöhen

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) lobt den Beschluss, hält ihn aller­dings nicht für ausreichend. Die Zahl der Kinderkrankentage für Arbeitnehmer sollte aus Sicht der Kinderärzte deut­lich erhöht werden, wenn Kinder mit Infekten der oberen Atemwege zu Hause bet­reut werden müssen.

„Eltern sollten ihre Kinder bei leichten Infekten in Ruhe zu Hause betreuen können, da sie insbesondere in Zeiten der Pandemie dann nicht in die Kita oder Schule gehen können“, sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach. Der Gesetzgeber sei aufgerufen, ihnen auch die Chance zu geben, ihre elterliche Kompetenz anzuwenden. „Dazu halten wir die Erhöhung der Kinderkrankentage für unerlässlich: Vierzig Tage: 20 pro Elternteil bei Paaren, 40 bei Alleinerziehenden.“

Auch bei Schul- und Kitaschließungen wegen Corona sollen Kinder ärmerer Eltern weiter kostenloses Mittagessen erhalten können. Die Kinder sollen bis 31. Dezember 2020 mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden. Wie viele Kinder von der Sonderregelung zuletzt Gebrauch gemacht hatten, geht aus dem Beschlusspapier nicht hervor. Kritiker hatten im Frühjahr bemängelt, dass Lieferungen nach Hause durch einen kommunal anerkannten Anbieter nur schwer umsetzbar seien.

Die Lockerungen im Insolvenzrecht werden ebenfalls verlängert, um in der Coronakrise eine Pleitewelle zu verhindern. Demnach wird die Regelung über die Aussetzung der In­solvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres wei­terhin ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht war im März bis Ende September ausge­setzt worden für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen auf den Folgen der Pandemie beruht.

Aus den EU-Corona-Hilfsgeldern soll eine digitale Bildungsoffensive finanziert werden, die zum einen aus 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrern mit digitalen End­geräten besteht. Zum anderen soll der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform vo­rangetrieben werden, die etwa einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für hochwertige digitale Lehrinhalte ermöglichen soll.

Eine Arbeitsgruppe soll ausloten, wie Bürokratie weiter abgebaut werden kann. Konkret heißt es in einem Papier, die Koalition werde eine hochrangige Arbeitsgruppe einsetzen, die Regelungsinhalte für ein „Bürokratienentlastungsgesetz IV“ identifiziere. Ziel des Ge­setzes solle es sein, die Wirtschaft zu stärken, von Bürokratie zu entlasten und die hohen geltenden Standards zu erhalten. © dpa/may/aerzteblatt.de

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