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Politik

Intensivbett: Gesundheits­ministerium will einheitliche Definition festlegen

Donnerstag, 27. August 2020

/picture alliance, Ronald Bonss

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) strebt gemeinsam mit dem Ro­bert-Koch-Institut (RKI) die Festlegung einer eindeutigen Definition für die zum 1. Januar 2020 aufgestellten Intensivbetten in Deutschland an. Das geht aus der Antwort der Bun­desregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor.

Derzeit sind die Krankenhäuser dazu verpflichtet, ihre einsatzbereiten Intensivbetten täglich an das Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zu melden. Mit der DIVI-Intensivregister-Verordnung vom 8. April wurden die Krankenhäuser zudem verpflichtet, einmalig die Zahl der am 1. Januar 2020 aufgestellten Intensivbetten zu berichten.

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„Eine zusammen mit dem Robert-Koch-Institut durchgeführte Auswertung hat ergeben, dass die Meldungen der Daten zum 1. Januar 2020 keine belastbaren Aussagen zulassen und der sich aus dem DIVI-Intensivregister ergebende Stand der tatsächlich aufgestellten Betten zum 1. Januar 2020 somit nicht valide war“, schreibt die Bundesregierung.

„Dies ist laut den Rückmeldungen der Länder auf eine Anfrage des BMG insbesondere da­rauf zurückzuführen, dass der Begriff ‚Intensivbett‘ von den Krankenhäusern unter­schied­lich definiert wird.“

Lieferschwierigkeiten beendet

Den Rückmeldungen der Länder sei darüber hinaus zu entnehmen gewesen, dass die Zahl der aufgestellten Betten nicht gleichgesetzt werden dürfe mit der Zahl der tatsächlich be­triebsbereiten Betten. So gebe es Intensivbetten, für die zwar Fördermittel abgerufen worden seien, die aber zum Beispiel aufgrund von Liefer- oder Personalengpässen (noch) nicht betriebsbereit waren.

Dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz zufolge erhalten die Krankenhäuser für jedes zusätzlich eingerichtete Intensivbett mit Beatmungsmöglichkeit eine Pauschale von 50.000 Euro.

In einem Brief an die Bundesländer hatte BMG-Staatssekretär Thomas Steffen im Juni da­rauf hingewiesen, dass es eine Diskrepanz von 7.305 Intensivbetten gebe zwischen der Zahl der Intensivbetten, für die die Krankenhäuser Fördergelder beantragt haben, und der Zahl der Intensivbetten, die im DIVI-Intensivregister gemeldet waren.

„Da zum Beispiel die anfänglichen Lieferschwierigkeiten bei Beatmungsgeräten zwi­schen­­zeitlich zumeist entfallen sind, ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der aufge­stellten sowie der tatsächlich betriebsbereiten Betten mittlerweile annähert“, schreibt die Bundesregierung.

Fördermittel für 10.758 Intensivbetten

„Mit Stand vom 28. Juli 2020 wurden durch das Bundesamt für Soziale Sicherung Förder­mitt­el in einem Umfang an die Länder überwiesen, welche die Einrichtung von 10.758 zu­sätzlichen Intensivbetten ermöglichen“, erklärt die Bundesregierung weiter.

„Die Länder haben mitgeteilt, zu diesem Zeitpunkt bereits Genehmigungen für zusätz­li­che Intensivkapazitäten in etwa gleicher Größenordnung gegenüber den betreffenden Krankenhäusern erteilt zu haben.“ Der Bundesregierung liegen jedoch keine Daten darü­ber vor, in welchen Krankenhäusern wie viele Intensivbetten zusätzlich geschaffen wur­den.

Die Regierung weist darauf hin, dass die Regelungen des Krankenhausentlastungs­geset­zes eine krankenhausbezogene Aufstellung der ausgezahlten Finanzmittel seitens der Länder an das BMG nach Abschluss der Ausgleichszahlungen am 30. September durch das Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum Ende des darauffolgenden Kalender­monats vorsehen. © fos/aerzteblatt.de

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