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Politik

Bußgeld für Maskenverweigerer, Großveranstaltungen weiter verboten, keine Einigung bei Privatfeiern

Donnerstag, 27. August 2020

/picture alliance, Bernd Kammerer

Berlin – Die unterschiedlichen Regeln und Beschränkungen infolge der Corona­pan­demie sind in Deutschland immer wieder kritisiert worden. Heute konnten Bundeskanzlerin An­gela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder weiter nicht in allen Punk­ten eine Einigung für einheitliche Regeln erzielen.

Eine Basis haben Bund und Länder bei Verstößen gegen das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes gefunden. Künftig soll es in allen Bundesländern ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geben. In einigen Ländern wie Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland gibt es noch gar kein Bußgeld.

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In Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz kommen Maskenverweigerer aktuell noch günstiger davon, hier müsste dann das Bußgeld nach oben angepasst werden. Bay­erns Regierungschef Markus Söder (CSU) erklärte, bei der deutlich schärferen Strafe von 250 Euro in seinem Land zu bleiben.

Sachsen-Anhalt will laut Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gar kein Bußgeld erhe­ben. Er begründet dies damit, dass sich die Menschen in seinem Land an die Regeln hielten.

Einigkeit gab es bei Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Ein­haltung von Hygie­ne­regelungen nicht möglich ist. Diese dürfen bis mindestens Ende De­zember 2020 nicht statt­finden. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundes­wei­ten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staats­kanzleien von Bund und Ländern eingesetzt.

Damit bleibt vorerst offen, ob die Fußballbundesliga weiter ihre Spiele vor leeren Zu­schau­errängen austragen muss. Ein Verbot würde unter anderem auch die Spitzenvereine im Handball, Basketball und Eishockey empfindlich treffen. Über die Zulassung von Weih­nachtsmärkten und Karnevalsveranstaltungen will Merkel erst später entscheiden.

Für gesetzlich Versicherte mit Anspruch auf Kinderkrankengeld sollen in diesem Jahr fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleiner­zie­hende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen. Der Bund soll dies entsprechend gesetz­lich regeln.

Bei den umstrittenen Feiern im Familien- und Freundeskreis konnten sich Bund und Län­der nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen. Die Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar seien. Diese Feiern gelten als ein Hauptgrund für die zunehmenden Neuinfektionszahlen.

Die Infektionszahlen in Deutschland sind nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder derzeit mit Blick auf den anstehenden Herbst und Winter zu hoch. „Das Problem ist, es ist zu früh zu hoch“, sagte der CSU-Chef heute nach einer Videokonferenz von Bund und Ländern in Berlin.

Es müsse daher jetzt das Ziel aller sein, „die Zahlen wieder runter zu kriegen und einen zweiten Lockdown zu verhindern“. Derzeit sei nicht kalkulierbar, wie sich die Infektionen in den kommenden Monaten entwickeln würden, wenn wieder wegen der Witterung we­niger Veranstaltungen im Außenbereich stattfinden müssten.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Deutschland, die zeitweise bei deutlich unter 1.000 lag, war in den vergangenen Wochen wieder gestiegen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom frühen heutigen Morgen wurden aktuell 1.507 neue Infektio­nen mit SARS-CoV-2 gemeldet

Am Tag zuvor waren es 1.576 gewesen. Am Samstag war mit 2.034 neuen Fällen erstmals seit Ende April die 2.000er-Marke überschritten worden. © dpa/may/aerzteblatt.de

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Avatar #759489
MITDENKER
am Samstag, 29. August 2020, 11:57

Anderer Vorschlag

HORTENSIE glänzt häufig durch besonders coronapanische Vorschläge. Anmeldung von Privatfeiern beim Gesundheitsamt? Schlechter Scherz, ab wann wäre es eine private Feier? Ab drei Personen z.B.? Vermutlich müßte man dann pro Gesundheitsamt nochmal eine Vollzeitkraft für so einen Irrwitz anstellen.
Ich mache mal einen anderen Vorschlag:
Wer Angst vor Corona bzw. Covid-19 hat, soll einfach stets eine FFP2 oder FFP3 Maske tragen und die anderen Leute in Ruhe ihr Leben leben lassen und nicht permantenen moralinsauren RatSCHLÄGEN behelligen. Die dürfen dann maskenfrei das Leben - wie früher - geniessen. Die permanente "Verantwortungspanik" (Sascha Lobo) und diese Tendenz zum Überwachungs- bzw. Law-and-Order-Staat nervt.
Im Klinik-Kontext und bei OP natürlich Maskentragen weiterhin wie gehabt (vor Corona).
Oder auch: Wer Angst hat: Stay at home (und schlage sich dann mit Depressionen, sozialer Vereinsamung, Bewegungsdefizit und Immunsuppression wegen zu wenig Frischluft herum).

Wer es etwas wissenschaftlicher will, der möge sich die Expertise von Prof. Bergholz anschauen, hier eine kurze Zusammenfassung:
"Das Fazit von Prof. Werner Bergholz:
1. Der PCR Test ist weit entfernt davon, gerichtsfest zu sein und nur marginal Qualitäts-gesichert
2. Vorhersage: Das wird demnächst mit allen Konsequenzen gerichtliche Folgen haben
3. Die Spezifität des Tests liegt in der Praxis bei ca. 99%, er führt bei den geringen Fallzahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mehr als 3/4 falsch positiven Test, mit erheblichen negativen Konsequenzen für die Betroffenen, und ggf. daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen an staatliche Institutionen."
Avatar #830245
Hortensie
am Freitag, 28. August 2020, 16:17

Privatfeiern? Wenn ja, dann danach 14 Tage Quarantäne

Können die Menschen denn nicht ohne Feiern auskommen, wenn es um eine potentiell lebensbedrohliche Ansteckungsgefahr geht?
Ich gehe davon aus, dass gerade bei Privatfeiern immer wieder auch Menschen aus den Risikogruppen dabei sind und diese dann durch Ansteckungen gefährdet wären oder aber, dass diese Risikogruppen dann zu Hause von den Teilnehmern solcher Feiern angesteckt werden könnten.
Ich schlage vor, dass jede Feier, an der Personen teilnehmen, die aus verschiedenen Haushalten kommen, angemeldet wird und es dann nach der Feier eine 14-tägige Quarantäne gibt. Wem das nicht passt, der sollte eben aufs feiern verzichten.
Ebenso war es eine Fehlentscheidung, dass man Reisen ins Ausland trotz Corona erlaubt hat. Dieser immense Aufwand und die hohen Kosten, die mit dem Testen der Reiserückkehrer entstehen, war vermeidbar.
Man muss einem erwachsenen Menschen doch zutrauen können, dass er ohne feiern und Urlaub machen im Ausland auch eine gewisse Zeit überlebt?!

LNS

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