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Politik

Rettungsschirm für die Pflege soll verlängert werden

Montag, 31. August 2020

/athitat, stock.adobe.com

Berlin – Der Rettungsschirm für die Pflege soll bis zum 31. März verlängert werden. Das geht aus dem Kabinettsentwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes hervor, mit dem sich das Bundeskabinett übermorgen befassen will. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

„In der Pflegeversicherung wird die Geltung eines Großteils der durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und durch das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz zur Un­terstützung und Entlastung von Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftigen getrof­fenen und dort bis 30. September 2020 befristeten Regelungen bis zum 31. März 2021 verlän­gert“, heißt es in dem Entwurf.

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Dazu zählt insbesondere, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen zusätzliche Aufwendungen sowie Mindereinnahmen, die ihnen durch die COVID-19-Pandemie entste­hen, gegenüber den Pflegekassen geltend machen können.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt die vorgesehene Neu­regelung. Damit bleibe die Pflege systemrelevant, betont der Verband. „Wir alle wür­den uns nichts mehr wünschen, als dass ein Rettungsschirm für die Pflegeein­richtungen überflüssig würde“, erklärte bpa-Präsident Bernd Meurer.

„Der laxe Umgang mit Abstandsregelungen oder dem Tragen von Masken in der Öffent­lichkeit lassen aber befürchten, dass die Infektionsgefahr auch für pflegebedürftige Men­schen und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter besteht.“

Ausbau von Notfallkapazitäten nicht mehr förderfähig

Mit dem Gesetzentwurf soll auch die zeitliche Erweiterung des Anspruchs auf Pflege­un­ter­­­stützungsgeld von zehn auf 20 Arbeitstage bis zum Ende dieses Jahres verlängert wer­den. Nicht verlängert werden soll hingegen die Regelung, nach der Pflegegutachten statt in den Einrichtungen nach Aktenlage vorgenommen werden, um die Bewohner zu schüt­zen.

Im Krankenhauszukunftsgesetz wird auch geregelt, wie das Förderprogramm des Bundes zur besseren digitalen Ausstattung der Krankenhäuser ausgestaltet ist. Dafür will der Bund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, wenn die Bundesländer ihrerseits 30 Prozent der gesamten Fördersumme zuschießen.

Im Referentenentwurf des Gesetzes war noch vorgesehen, dass die Mittel auch für einen Ausbau moderner Notfallkapazitäten verwendet werden können. Diese Möglichkeit wurde nun gestrichen. Damit geht die Politik auf Kritik unter anderem der Bundes­ärzte­kammer ein, die in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf erklärt hatte, das vorgesehene För­der­­­volumen passe nicht zu der Vielzahl der angepeilten Ziele.

Neu im Kabinettsentwurf ist zudem, dass Hochschulkliniken mit maximal zehn Prozent der Mittel gefördert werden können. Darüber hinaus wird festgelegt, dass Bundesmittel, die nicht bis Ende 2023 in Anspruch genommen wurden, in die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückfließen.

Nicht verändert wurden hingegen die vorgesehenen Sanktionszahlungen in Höhe von bis zu zwei Prozent einer Krankenhausabrechnung, die nicht ausreichend digitalisierte Kran­ken­häuser ab dem 1. Januar 2025 zahlen sollen.

Zuschlag für Botendienst der Apotheken gestrichen

Nicht mehr im Gesetzentwurf enthalten ist die ursprünglich geplante Regelung, nach der Apotheken auch über die Coronakrise hinaus einen Aufschlag auf Botendienste abrech­nen können.

In der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung wurde festgelegt, dass Apotheken 5 Euro für jeden Botendienst erhalten. Diese Regelung sollte zunächst verstetigt werden, „um insbesondere in Regionen mit geringerer Apothekendichte eine Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sicherzustellen“. Dieses Vorhaben wurde im Kabinettsentwurf gestrichen. © fos/aerzteblatt.de

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