NewsPolitikSARS-CoV-2: Union und SPD wollen Notfallregelung für Bundestagswahl
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

SARS-CoV-2: Union und SPD wollen Notfallregelung für Bundestagswahl

Montag, 31. August 2020

/picture alliance, Oliver Berg

Berlin – CDU, CSU und SPD streben eine Coronanotfallregelung für die Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 an. Konkret geht es um das Verfahren zur Auf­stellung der Kandidaten. Dazu müssen die Parteien bislang zwingend Parteitage oder ver­gleichbare Versammlungen einberufen. Dies könnte aber bei einer erneuten Verschärfung der SARS-CoV-2-Infektionslage schwierig bis unmöglich werden.

In einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause beraten werden soll, wird vorgeschlagen, dies in Ausnahmesituationen auch durch eine Mischung aus Briefwahl und elektronischem Verfahren zu ermöglichen.

Anzeige

In dem Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wird darauf hingewiesen, dass es in einer – wie durch die SARS-CoV-2-Pandemie hervorgerufenen – Situation, in der die Durchführung von Versammlungen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen nicht mög­lich ist, unzulässig sei, zur Kandidatenaufstellung auf diese zu verzichten. Denn das Bun­deswahlgesetz bestimme, dass Wahlbewerber in Versammlungen benannt werden.

Deshalb solle „für Fälle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt“ das Bundesinnenministerium (BMI) per Rechtsverordnung ermächtigt werden, Ab­weichungen von diesen Bestimmungen zuzulassen.

Konkret wird vorgeschlagen, dass schriftlich Vorschläge eingereicht werden können und die Kandidaten sich schriftlich mit der Übersendung der Briefwahlunterlagen oder gege­benenfalls auch auf elektronischem Wege vorstellen können. Die Schlussab­stimmung über die Nominierung muss dem Gesetzentwurf zufolge dann aber in geheimer Ab­stimmung per Briefwahl erfolgen.

Dabei sei zu sichern, dass jeder Stimmberechtigte – in der Regel sind dies die Partei­mit­glieder – ein Vorschlagsrecht habe, allen Kandidaten Gelegenheit gegeben werde, sich und ihr Programm vorzustellen und dass geheim gewählt werde.

„Denn diese Vorschriften sollen gewährleisten, dass die Kandidatenaufstellung die perso­nale Grundlage für eine demokratische Wahl legen kann“, heißt es in dem Gesetz­entwurf.

„Werden diese elementaren Regeln nicht eingehalten, so begründet das die Gefahr der Verfälschung des demokratischen Charakters der Wahl bereits in ihrer Grundlage und damit einen Wahlfehler.“ © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

25. September 2020
Berlin – In Deutschland werden nach Angaben des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) zurzeit gut 1,2 Milliarden Schutzmasken gelagert. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der
Deutschland sitzt auf 1,2 Milliarden Schutzmasken
25. September 2020
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich an diesem Sonntagnachmittag mit den CDU-Ministern ihres Kabinetts treffen, um die aktuelle politische Lage zu besprechen. Im Mittelpunkt dürften die
Corona: Merkel trifft sich am Sonntag mit CDU-Kabinettsmitgliedern
25. September 2020
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn hat den Bürgern angesichts steigender SARS-CoV-2-Fälle von Auslandsreisen in den Herbst- und Winterferien abgeraten. „Man kann ja auch Urlaub im Inland
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn rät von Auslandsreisen in Herbst- und Winterferien ab
25. September 2020
Berlin – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, für die Risikobewertung in der SARS-CoV-2-Pandemie nicht nur die Zahl der Neuinfektionen zu
Laschet fordert neue Kriterien für Risikobewertung in Coronapandemie
25. September 2020
Berlin – Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert einen neuen PCR-basierten Corona-Schnelltest, den Bosch entwickelt hat und bei dem das Ergebnis in 39 Minuten vorliegt. An einer
Forschungsministerium fördert Entwicklung von Corona-PCR-Schnelltest mit verkürzter Testzeit
25. September 2020
Köln – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat rechtliche Schritte gegen einen Mann eingeleitet, der ihn Ende August homophob beleidigt haben soll. Das meldete die Bild gestern mit Verweis auf
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn stellt Strafantrag wegen Beleidigung
25. September 2020
New York und Paris – Mehr als 10 % aller Patienten, die nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 eine schwere COVID-19 entwickeln, haben laut einer Studie in Science (2020; DOI: 10.1126/science.abd4585)
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER