NewsPolitikLindner vermisst bei Regierung „Kompass für Krisenbewältigung“
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Lindner vermisst bei Regierung „Kompass für Krisenbewältigung“

Mittwoch, 2. September 2020

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht auf einer Pressekonferenz. Die Bundestagsfraktion der FDP traf sich zu ihrer Klausurtagung im Reichstagsgebäude. /picture alliance, Johannes Neudecker

Berlin – FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung schlechtes Krisen­management in der Coronapandemie vorgeworfen. „Die GroKo schüttet Probleme mit viel Steuergeld zu“, sagt er heute vor Beginn einer Klau­surtagung seiner Fraktion in Berlin.

Die Krise werde nur „verwaltet, aber nicht gestal­tet“. Es fehle ein „Kompass für die Krisen­bewältigung“. Die Klausurtagung stehe unter dem Motto: „Holen wir das Land aus der Kurz­arbeit“, sagte Lindner.

Anzeige

Er bezeichnete Krisenmaßnahmen wie das Coronakurzarbeitergeld als „Schmerzmittel“. Diese müssten „irgendwann wieder abgesetzt werden“, da ansonsten eine „dauerhafte Abhängigkeit“ eintreten könne. „Wir wollen die Krise hinter uns lassen“, betonte Lindner.

Er forderte, die vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wieder zu beenden. Sie habe „offensichtlich keinen Bestand mehr“. Die im März vom Bun­destag getroffene Lageeinschätzung gibt der Bundesregierung zusätzliche Kompe­tenzen.

Die FDP-Abgeordneten wollen auf der zweitägigen Klausur unter anderem ein Papier für ein „Corona-Entbürokratisierungsprogramm“ beschließen. Auch zur Frage der Teststra­tegie in der Pandemie wollen sich die Parlamentarier positionieren.

Weitere Themen sind Reformen im Gesundheitswesen und im Bildungssystem.

Erwartet wurden auch Debatten zum Zustand der Partei. Die Fraktionsklausur findet vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte statt. Für Unruhe sorgte zuletzt die Ankün­digung einer vorzeitigen Ablösung von Generalsekretärin Linda Teuteberg durch Lindner. © afp/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

18. September 2020
Berlin – Der Bund plant für 2021 wegen der Coronakrise eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Das wurde heute aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) bekannt. Ab 2022 will die Regierung
Bund plant für 2021 Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro
18. September 2020
Berlin – Die Bundesregierung hat die Coronaprämie, die ursprünglich für Pflegekräfte im Krankenhaus vorgesehen war, für alle Krankenhausmitarbeiter vorgesehen, die während der Pandemie besonders
Regierung weitet Coronaprämie auf alle Krankenhausmitarbeiter aus
18. September 2020
Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht einen Coronaimmunitätsausweis kritisch. Sie befürchte, dass ein solcher Ausweis, je nachdem wie dieser ausgestaltet werde, eher spalte,
Lambrecht zu Immunitätsausweis: Noch viele Fragen zu klären
18. September 2020
Berlin – Das Ausstellen falscher Atteste gegen die Maskenpflicht ist ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung und kann auch strafrechtlich relevant sein. Das hat der Präsident der
BÄK-Präsident Reinhardt: „Gefälligkeitsatteste sind kein Kavaliersdelikt“
18. September 2020
London und Cambridge/Massachusetts – Britische und amerikanische Forscher haben 2 Schnelltests für den genetischen Nachweis von SARS-CoV-2 entwickelt, die keine hohen labormedizinischen Anforderungen
SARS-CoV-2: 2 Schnelltests weisen Virusgene ohne Labor nach
18. September 2020
Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie zu einer Abgrenzung von Rechtsextremisten und Antisemiten aufgefordert. „Wer demonstriert,
Steinmeier erinnert Coronamaßnahmen-Gegner an ihre Verantwortung
18. September 2020
Paris – Sanofi und GSK haben heute einen erweiterten Kaufvertrag mit der Europäischen Kommission über die Lieferung von bis zu 300 Millionen Dosen eines COVID-19-Impfstoffs, nach Zulassung,
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER