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Politik

Krankenkassen erwarten zusätzlichen Bundeszuschuss für 2021

Freitag, 4. September 2020

/Bumann, stockadobecom

Berlin – Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sieht für nächstes Jahr zusätzlichen Finanzbedarf und dringen dafür auf Hilfe des Bundes.

„Um einen flächendeckenden Anstieg der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu vermei­den, braucht es für 2021 einen extra Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, heute nach einem Gespräch mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU).

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Die umfassenden Maßnahmen wegen der Coronapandemie hätten deutliche Spuren beim Gesundheitsfonds und den einzelnen Kassen hinterlassen, sagte Pfeiffer etwa mit Blick auf Rettungsschirme für Praxen und Kliniken.

„Dank ihrer vorausschauenden Haushaltsführung in den letzten Jahren werden die Kran­kenkassen in diesem Jahr im Durchschnitt ohne eine Beitragserhöhung auskommen.“ Der Gesundheitsfonds ist die Geldsammel- und Verteilstelle der Kassen. Er wird von den Ver­sichertenbeiträgen und Bundeszuschüssen gespeist.

Berechnungen der Kassen zufolge, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berich­tet, sollen den Krankenkassen wegen der Pandemie im kommenden Jahr fast 17 Milliar­den Euro fehlen, um die Beitragssätze wie von der Regierung geplant stabil zu halten. Der RND beruft sich auf eine Berechnung, die der GKV-Spitzenverband auf fach­licher Ebene mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium abgestimmt hat.

Danach beträgt die Lücke durch den Konjunktureinbruch 16,6 Milliarden Euro. Um sie zu schließen, müsste der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Prognose zufolge von gegen­wärtig 1,1 Prozent auf 2,19 Prozent verdoppelt werden, wie es hieß.

Die Bundesregierung hat jedoch beschlossen, die Sozialabgaben in der Krise bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren. Der Fehlbetrag müsste daher aus dem Bundeshaushalt ausge­glichen werden.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bestätigte die Zahlen heute vor Journalis­ten in Berlin. Er kündigte an, er werde nun mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Zuschüsse für die GKV sprechen.

Bei den Berechnungen sind den Angaben zufolge unter anderem pandemiebedingte Mehr­ausgaben von rund 3,4 Milliarden Euro veranschlagt durch die Kosten für einen Impfstoff, aufgrund von Testungen über das ganze Jahr hinweg und wegen der Behand­lung von COVID-19-Erkrankungen.

Hinzu kämen Mindereinnahmen bei den Beiträgen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Für das laufende Jahr rechneten die Experten mit einem Fehlbetrag bei den Kranken­kassen von drei Milliarden Euro.­­

Im ersten Halbjahr verbuchten die Kassen insgesamt noch ein Plus von 1,3 Milliarden Euro. Hintergrund sind deutlich gesunkene Ausgaben für Behandlungen in Praxen und Kran­ken­häusern, viele Operationen wurden abgesagt.

Der Bund gibt für dieses Jahr auch bereits einen zusätzlichen Zuschuss von 3,5 Milliarden Euro. Die Finanzentwicklung ist aber mit Blick auf die Coronakrise und die Lage am Ar­beitsmarkt ungewiss, Ausgaben für Behandlungen könnten auch nachgeholt werden. © dpa/kna/aerzteblatt.de

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