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Politik

Grüne fordern höhere Steuern für E-Zigaretten und Tabakerhitzer

Dienstag, 8. September 2020

In Tabakerhitzer (Bild) werden kurze Tabaksticks am oberen Ende eingesteckt. E-Zigaretten werden mit sogenannten Liquids befüllt. Die Flüssigkeit wird dann verdampft. /picture alliance, Sebastian Kahnert

Berlin – Die Grünen fordern eine Weiterentwicklung der EU-Tabaksteuerrichtlinie. Sie soll auch die bisher aus Sicht der Partei unzureichend besteuerten E-Zigaretten und Tabaker­hitzer berücksichtigen. So sollen Kinder und Jugendliche noch effektiver davor geschützt werden, mit dem Rauchen anzufangen.

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses nahmen gestern mehrere Experten dazu Stellung. Mediziner und Krebsforscher unterstützen den Vorstoß. Höhere Steuern auf Alternativprodukte könnten aber auch der Tabakzigarette oder dem Schwarzmarkt Vorschub leisten, wandten einige Wissenschaftler ein.

Die Tabaksticks für Tabakerhitzer und die Liquids für E-Zigaretten werden in Deutschland bisher deutlich niedriger besteuert als herkömmliche Tabakzigaretten. Für Liquids fällt bislang nur die Umsatzsteuer an, Tabaksticks fallen unter den niedrigeren Steuersatz für Pfeifentabak.

Steuerschlupflock für Tabaksticks

Damit hat Deutschland nach Angaben der Grünen die niedrigsten Steuersätze für neuar­ti­ge Rauch- und Dampfprodukte in der EU. Tabakfreie Rauchprodukte sind in der EU-Tabak­richtlinie bisher gar nicht enthalten. 14 Mitgliedstaaten haben deshalb bereits nationale Steuern auf Liquids eingeführt.

Tabakerhitzersticks fallen auch in der EU-Richtlinie unter Pfeifentabak. Vielen Kritikern gilt diese Eingruppierung als Schlupfloch. Die Tabakindustrie hatte bei der Markteinfüh­rung der Sticks argumentiert, diese könnten ebenso wie Pfeifentabak nicht direkt, son­dern nur mithilfe des Verdampfers geraucht werden.

Rein rechtlich handele es sich demnach nicht um Zigaretten. Entsprechend müssen auf die Verpackungen der Sticks auch keine abschreckenden Bilder gedruckt werden – und es fällt nur etwa ein Viertel der für Zigaretten üblichen Steuern an. 16 EU-Mitglieder haben daher für Tabakerhitzersticks eigene nationale Steuerkategorien geschaffen.

Es sei allerdings umstritten, ob diese mit dem EU-Recht vereinbar seien, so die Grünen. Eine bereits für 2019 angekündigte Überarbeitung der EU-Richtlinie, die dieses Problem beheben könnte, stehe immer noch aus.

Die Partei will den Vorgang beschleunigen und fordert die Regierung auf, sich im EU-Rat dafür stark zu machen, Rauch- und Dampfprodukte schnellstmöglich in die EU-Steuer­richt­­linie aufzunehmen und nach ihrem jeweiligen Risikopotenzial zu besteuern.

Um dieses besser einschätzen zu können, soll die Regierung zudem eine Langzeitstudie beauftragen, um das bisher nicht gesicherte Wissen über mögliche Gefahren von E-Ziga­retten und Tabakerhitzern zu vertiefen.

Unterstützung erhielten die Grünen dabei unter anderem von Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungszentrum. Studien würden darauf hinweisen, dass E-Zigaretten und Tabak­erhitzer zwar nicht harmlos seien, aber das gesundheitliche Risiko niedriger sei als bei Tabakzigaretten. „Aus der Public-Health-Perspektive wäre es daher sinnvoll die Steuer­systematik an der Schädlichkeit auszurichten“, so Mons.

Da Jugendliche über weniger Geld verfügten, würden sie bis zu drei Mal stärker auf Preis­stei­gerungen reagieren als Erwachsene, womit der Konsum in dieser Altersgruppe redu­ziert werden könne. Zugleich würde ein Gateway-Effekt verhindert, also der Umstieg von Alternativprodukten auf Tabakzigaretten, wenn diese durch risikogebundene Besteuerung weiterhin teurer seien.

Forderung nach nationaler Steuer in Deutschland

Auch Tobias Effertz vom Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg nannte „eine deutliche Erhöhung der Steuer auf Tabakerhitzer gesundheitsökonomisch wie fi­nanz­politisch dringend erforderlich“. Er forderte darüber hinaus, nicht auf die Änderung der EU-Richtlinie zu warten, sondern die Besteuerung zeitnah national zu regeln.

Ulrike Helbig-Schuster, Leiterin des Berliner Büros der Deutschen Krebshilfe und Mitglied im Aktionsbündnis Nichtrauchen, argumentierte, der Dampf auch von E-Zigaretten enthalte krebserregendes Formaldehyd. Zudem wiesen aktuelle Studien an Tiermodellen auf schädigende Wirkung am Lungengewebe und auf die Fertilität hin. Die Produkte müssten daher ebenso hoch besteuert werden, wie herkömmliche Tabakzigaretten.

Der Nutzen der alternativen Rauch- und Dampfprodukte in der Raucherentwöhnung sei zudem begrenzt, erklärte Wulf Pankow, ehemaliger Chefarzt der Klinik für Innere Medizin, Pneumologie und Infektiologie am Vivantes Klinikum Neukölln und ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses Nichtrauchen. Eine amerikanische Studie weise darauf hin, dass die Produkte nicht effektiver seien als andere Entwöhnungsmethoden.

Studien zum Risiko wurden teils wieder zurückgezogen

Gegen eine steuerliche Gleichbehandlung argumentierte unter anderem Martin Storck, Klinikdirektor der Gefäß- und Thoraxchirurgie am Städtischen Klinkum Karlsruhe. Das größte Risiko entstehe durch den Verbrennungsprozess, der bei E-Zigaretten gar nicht erfolge. Bei Tabakerhitzern werde der Tabak mit deutlich geringerer Temperatur als bei Zigaretten erhitzt statt verbrannt.

„Eine deutliche Risikoreduktion ist besser als Rauchen“, so Storck. Studien, die Risiken der Alternativprodukte gezeigt hätten, seien zum Teil wieder zurückgezogen worden, weil sie die bis zu zehn Jahre nachwirkenden Risiken des Tabakrauchens nicht berücksichtigt hätten.

Der Verband des E-Zigarettenhandels argumentierte 99,7 Prozent der deutschen Nutzer seien ehemalige Raucher. Unter anderem in den USA habe sich gezeigt, dass Steuerer­höhungen auf Liquids wieder zu einem vermehrten Kauf von Tabakzigaretten führten.

Alternativprodukte für Jugendliche kaum interessant

Studien hätten zudem gezeigt, dass E-Zigaretten für Jugendliche kaum interessant sein. „Bei den Marketingmaßnahmen kann man nachsteuern“, so der Verbandsvorsitzende Mi­chal Dobrajc. Verpackungen müssten nicht schreiend bunt oder mit Comics bedruckt sein. „Da gehen wir gerne ins Gespräch mit den Herstellern.“

Bernd Werse vom Zentrum für Drogenforschung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main bestätigte, dass der Anteil der Jugendlichen, die Alternativprodukte häufig nutzen, verschwindend gering sei. „Wir wollten eine Studie dazu machen und hatten Probleme überhaupt Probanden zu finden“, so Werse.

Die Ergebnisse hätten gezeigt, dass zwar die etwa die Hälfte der Jugendlichen schon ein­mal ein Alternativprodukt ausprobiert hätte, diese aber in der Jugendkultur eh keine große Rolle spielen würden.

Steuererhöhungen könnten Schwarzmarkt fördern

Berthold Wigger, Professor für Finanzwissenschaften am Karlsruher Institut für Technolo­gie wie darauf hin, dass eine Besteuerung von Alternativprodukten in Griechenland zum Ausweichen auf den Schwarzmarkt geführt habe, wo vor allem unkontrollierte Produkte vertrieben würden.

Auch Wolf-Dieter Heller vom Institut für Tabakforschung erklärte, massive Steuerer­höh­ungen, wie etwa in Deutschland zwischen 2002 und 2005 bei Zigaretten, hätten in der Vergangenheit den Kauf im Ausland und auf dem Schwarzmarkt befördert.

Unter Einbezug der Expertenmeinungen folgen nun die Beratungen des Finanz­ausschuss­es. Über die finale Beschlussempfehlung wird voraussichtlich in den kommenden Wochen abgestimmt. © alir/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #723606
mststgt
am Donnerstag, 10. September 2020, 08:17

Eine amerikanische Studie weise darauf hin, dass die Produkte nicht effektiver seien als andere Entwöhnungsmethoden.

Genau lesen! "Eine" Studie. Die meisten anderen Studien kommen nämlich zum gegenteiligen Ergebnis, z.B. https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMoa1808779
Avatar #688573
Norbert Zillatron
am Mittwoch, 9. September 2020, 01:17

Fatale Finanzen

Wer für Tabakerhitzer, die laut Messungen des BfR bereits um Größenordnungen weniger Schadstoffe freisetzen und für Dampfprodukte, die sogar noch weniger Schadenspotenzial haben, Steuern in ähnlicher Höhe fordert oder empfiehlt, macht damit klar worum es dieser Person wirklich geht: nur ums Geld. Bestimmt nicht um die Gesundheit derer, die sie so zu melken gedenken.

Ich bin grundsätzlich skeptisch, wenn sich Finanzexperten zu Gesundheitsfragen äußern. So haben wir es solchen "Sparfüchsen" zu verdanken, dass Ärzte und Pfleger sich in Krankenhäuser zu einem frühen Burnout schuften dürfen und die menschliche Behandlung der Patienten komplett auf der kosteneffizienten Strecke bleibt. Ein Beispiel für diese Art Experte ist Herr Effertz, der immer gerne eingeladen wird, wenn man eine pseudowissenschaftliche "Rechtfertigung" für massive Steuererhöhungen hören möchte.

Im Gegensatz dazu beschränkte sich Professor Wigger auf sein Fachgebiet und führte schlüssig aus, was sich schon andernorts in der Praxis beobachten und wissenschaftlich auswerten ließ: Steuern sind ein probates Mittel, den unregulierten Schwarzmarkt lukrative zu machen. Und Steuern auf Dampfprodukte öffnen das Gateway zum Rauchen und halten Raucher vom Umstieg ab.

Rhetorische Frage: Wie viele Schwarzmarkthändler haben wohl eine Qualitätskontrolle und halten sich an die Jugendschutzgesetze?
Avatar #688573
Norbert Zillatron
am Mittwoch, 9. September 2020, 00:38

Fabulöses Formaldehyd

Die Dame das ABNR argumentiert damit, dass der Nachweis von Spuren von Formaldehyd Grund genug für eine prohibitive Steuer sei. Was sie dabei tunlichst verschweigt: Die Mengen, die bei normalem Betrieb gemessen werden, sind in der gleichen Größenordnung wie das, was jeder Mensch ausatmet. Selbst eine reife Birne dünstet viel mehr von diesem Stoff aus, der Krebse erregt. Von den Unmengen, die beim Rauchen konventioneller Zigaretten bei der Verbrennung entstehen, ist das um mehrere Größenordnungen entfernt.

Des Weiteren hat sie ausgeführt, dass es keine sichere Menge Formaldehyd gäbe. Da hat sich Paracelsus wohl geirrt und wir sollten uns tunlichst davor hüten, auszuatmen oder den fatalen Duft einer reifen Birne zu genießen.

Das gleiche fadenscheinige Argument hat auch schon ihre jetzige Chefin Martina Pötschke-Langer gerne verwendet um zu verschleiern, dass der Elefant, den sie in den Raum stellt, nur eine extrem aufgeblasene Mücke ist.

Angesichts dieses wissenschaftlich groben Unfugs sollten alle ihre Aussagen und die ihres ABNR-Kollegen sehr kritisch auf die Goldwaage gelegt werden. Es kann natürlich nicht schaden, die Aussagen ALLER Experten zu diesem Thema mit größter Sorgfalt kritisch zu prüfen und hinterfragen.
Avatar #767798
Cryonix
am Dienstag, 8. September 2020, 22:01

An der Schadstoffbelastung orientieren

Göring-Eckardt, Hofreiter:
„Da Rauch- und Dampfprodukte […] zu Gesundheitsschäden führen können“ (1)
Können – sie haben folglich selber nicht mal gesichertes Wissen darüber!
Dort weiter bei II. 1. b.
„[…] Steuersätze in der neuen Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte an der Schadstoffbelastung der jeweiligen Rauch- und Dampfprodukte für KonsumentInnen orientieren.“
An der Schadstoffbelastung orientieren. Sehr richtig. Aber das muss objektiv und fair quantifizierbar sein. Unzulässig wären nicht faktenbasierte Behauptungen wie oben - darauf kann eine Steuererhebung keinesfalls fußen. Dazu geeignet wären:

1. die Leitsubstanzen für Schädlichkeit beim Rauchen schlechthin – TSNA Werte, nachweisbar bei allen Produkten im Harn (2)

2. oder die Zahl der Tabakrauchfolgetoten (3) vs. Todesfälle durch Dampfprodukte in D.


(1) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918978.pdf
(2) https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/32716026/
(3) D. Kotz et al.: DEBRA Studie 2018; https://link.springer.com/article/10.1007/s00103-018-2827-7
D. Kotz gibt die Zahl mit ca. 125.000/a an
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