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Politik

Gesundheits­ministerium siegt im Rechtsstreit um Masken­beschaffung

Donnerstag, 10. September 2020

/picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Die rechtliche Auseinandersetzung um die Beschaffung von Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht weiter. Wie die am Kartellamt angesiedelte Vergabekammer jetzt bekannt gab, wurde in einer ersten Verhandlung zugunsten des BMG entschieden (vgl. VK 2 – 57/20).

Ein nicht an der Beschaffung der Masken beteiligter Rechtsanwalt hatte eine Vefahrensrüge eingericht, weil das BMG den Auftrag für die Abwicklung des Beschaffungsprozesses ohne Ausschreibung an das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young (EY) vergeben hatte. Er will nun vor die nächste Instanz, das Oberlandesgericht in Düsseldorf, ziehen.

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Die Mitte Juni eingereichte Verfahrensrüge wurde bereits am Ende desselben Monats abgewiesen, wie der in Hanau ansässige Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte für Vergaberecht Harald Nickel auf Anfrage des Deutschen Ärzteblatts erklärt.

Nach der Abweisung seiner Vergaberüge hatte er einen Nachprüfungsantrag gestellt, der am 14. August vor der Vergabekammer in Berlin verhandelt wurde. Jetzt veröffentlichte die Vergabekammer die Entscheidung, dass der Nachprüfungsantrag abgewiesen wurde.

Nickel ist der Meinung, dass die Vergabe des Auftrags an EY in dieser Form nicht rechtmäßig war. Gemeinsam mit der Steuerberatungsgesellschaft TSO TAX Winterhalter & Kollegen hatte er versucht, rechtlich dagegen vorzugehen.

In der Verhandlung führte er unter anderem an, dass auch seine eigene Kanzlei und ihre Kooperationspartner die nötige Expertise gehabt hätten, den Großauftrag wahrzunehmen, diese Möglichkeit aber durch die Direktvergabe an EY nicht bekommen hatten.

„Wenn der Auftrag schon nicht ausgeschrieben wird, hätte das Ministerium wenigstens mit mehreren geeigneten Kandidaten verhandeln müssen“, ist Nickel überzeugt. Das BMG führte an, dass „äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Einhaltung der Mindestfristen für vorrangige Vergabeverfahrensarten nicht zuließen“ das Vorgehen nötig gemacht hatten. Die Vergabekammer bestätigte das.

Nickel argumentiert hingegen, dass schon zu einem frühen Zeitpunkt absehbar gewesen sei, dass das BMG den Prozess der Beschaffung nicht bewältigen können würde und sich deswegen schon frühzeitig mit mehreren infrage kommenden Dienstleistern hätte in Verbindung setzen können.

Das BMG hatte im März ein sogenanntes Open-House-Verfahren aufgesetzt. Da sich zu diesem Zeitpunkt bereits ein bedrohlicher Mangel an Schutzausrüstung im Gesundheitswesen abzeichnete, wurden darin vergleichsweise hohe Preise für die schnelle Lieferung von Schutzmasken ab einer Mindestmenge von 25.000 Stück angeboten. Das Angebot nahmen offenbar deutlich mehr Händler wahr, als vom BMG kalkuliert.

Mit der Menge an Lieferungen und der anhängigen Verwaltung war die Behörde von Jens Spahn (CDU) nach eigenen Angaben personell überfordert. Anfang April beauftragte das BMG die Wirtschaftsprüfer von EY damit, die Kommunikation und Abwicklung rund um die Maskenverträge zu übernehmen.

„Das Open-House-Verfahren ließ erwarten, dass es ein Chaos geben würde“, so Nickel. Zudem sei der mit 9,5 Millionen Euro hoch dotierte Auftrag für eine nicht ausgeschriebene Vergabe auf einen zu langen Zeitraum ausgelegt. „Ursprünglich sechs Monate mit der Option auf weitere sechs Monate“, berichtet Nickel.

Mittlerweile wurde die Vertragsdauer auf ein halbes Jahr begrenzt und der Auftrag zur Beschaffung von Masken neu ausgeschrieben, wie das BMG auf Anfrage bestätigt. Die Schutzausrüstung soll in erster Linie in die Nationale Reserve Gesundheitschutz überführt werden, deren Aufbau das Bundeskabinett am 3. Juni beschlossen hatte.

Mit dem ursprünglichen Vorgehen habe das BMG aber klar nicht gemäß der Leitlinien gehandelt, die die Europäische Kommission speziell für die Vergabe von Aufträgen in der Coronapandemie veröffentlicht hatte, so Nickel. Die Vergabekammer sah dies anders.

„Die Begründung halten wir in den wesentlichen Punkten für unrichtig“, sagt Nickel. Er und seine Partner wollen deshalb bis Montag eine Beschwerde beim Oberlandesgericht in Düsseldorf einreichen. © alir/aerzteblatt.de

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