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Bayern schafft Zentralstelle gegen Kriminalität im Gesundheitswesen

Donnerstag, 10. September 2020

/yavdat, stock.adobe.com

Nürnberg – Mit einer neuen Zentralstelle in Nürnberg will die bayerische Justiz der Kriminalität im Gesundheitswesen den Kampf ansagen. Die Zentralstelle wurde heute offiziell vorgestellt. Angesiedelt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, sollen die Ermittler künftig mehr Straftaten in einem der größten Wirtschaftsbereiche Deutsch­lands aufdecken.

„Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten – von enormen finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesund­heits­­schäden bei Patienten“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) im Vorfeld. Dagegen müsse der Staat entschlossen vorgehen.

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Im Kampf gegen kriminelle Machenschaften im Gesundheitswesen bündelt Bayern die Kräfte der Ermittler: Aus den bisherigen drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Hof, Nürnberg und München wird zum 15. September die Zentralstelle zur Bekämpfung von Kriminalität im Gesundheitswesen in Nürnberg.

Zwölf erfahrene Staatsanwälte sollen in enger Zusammenarbeit mit den Experten der Polizei dann Korruption und Betrug in einem der größten Wirtschaftssektoren Deutschlands aufdecken, so Eisenreich.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) begrüßte den Schritt in Bayern. Schwerpunkt­staatsanwaltschaften oder Zentralstellen gebe es bisher nur in den Bundesländern Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen. „Ich würde mich freuen, wenn die anderen zwölf Bundesländer dem Beispiel folgen“, sagte Spahn.

Im Gesundheitswesen werde hervorragende Arbeit geleistet, es gehe aber auch um viel Geld. 2018 wurden im deutschen Gesundheitswesen mehr als 390 Milliarden Euro umgesetzt. Wo es um viel Geld gehe, gebe es auch immer einige wenige, die nicht korrekt arbeiteten. © dpa/aerzteblatt.de

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Menschenrechtler
am Samstag, 24. Oktober 2020, 17:26

Kriminalität im Gesundheitswesen

Dass es echte Bestrebungen gibt, Kriminalität im Gesundheitswesen zu bekämpfen, erscheint zweifelhaft. Die geduldete Kriminalität beginnt schon bei der Herstellung von Medizinprodukten.
Zitat von https://www.sueddeutsche.de/politik/implant-files-versagen-politik-kommentar-1.4225871: "Bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich."
Dass das Patientenrechtegesetz und Strafbestimmungen Wirkung gezeigt hätten, konnte auch im Familienkreis nicht festgestellt werden. Uns wurden seit 2014 mehrere unnötige Ct-Aufnahmen ohne Aufklärung und dementsprechend ohne wirksame Einwilligung angedreht, was nach der Rechtsprechung als unerlaubte Körperverletzung gilt. Eine Ct erhöht immerhin das Krebsrisiko um ca. 24 Prozent, vgl. https://www.aerzteblatt.de/archiv/173109/Gefahren-durch-Ionisierende-Strahlung-Mediziner-in-der-Verantwortung. Patientenrechte zählen regelmäßig nicht. Man muss blind der Verantwortung der Hersteller der Medizinprodukte und der Mediziner vertrauen. Meine Beschwerden und Strafanzeigen wurden von Medizinern des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse und auch von Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwalt bis zum Oberlandesgericht mit fadenscheinigen Begründungen abgewimmelt.
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