NewsPolitikKrankenhaus­zukunftsgesetz: Bundes­ärzte­kammer für höheren Förderbetrag
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Krankenhaus­zukunftsgesetz: Bundes­ärzte­kammer für höheren Förderbetrag

Dienstag, 15. September 2020

/studio v-zwoelf, stock.adobe.com

Berlin – Die Coronakrise habe deutlich gemacht, dass nötige Investitionen in die Kranken­häuser nicht länger hinausgezögert werden dürfen, so die Position der Bundes­ärzte­kammer (BÄK). Der nun vom Bund im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes vorgesehene Förderbetrag in Höhe von drei Milliarden Euro sei allerdings zu gering und sollte auf fünf Milliarden Euro erhöht werden.

Anlässlich der gestrigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Krankenhauszukunftsgesetz verwies die BÄK darauf, dass seit vielen Jahren eine unzu­reichende Investitionsmittelfinanzierung der Länder bestehe. Dies führe zu einer Verschiebung der Betriebsmittel in den investiven Bereich, worunter vor allem die Personalausstattung leide. Man befürworte deshalb, dass unter Wahrung der Dualität der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern eine additive Finanzierung des investiven Bedarfs angestrebt wird.

Anzeige

Gesetzentwurf vernachlässigt personelle Aussattung

Die BÄK gab zu bedenken, der personelle Bedarf werde sowohl in der Notfallversorgung wie auch in der Digitalisierung einen erheblichen Teil der Kosten ausmachen, wenn die Investitionen nachhaltig wirken sollen. Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtige den mit den Aufgabenstellungen verbundenen personellen Bedarf allerdings kaum. Grund­legende Voraussetzungen für die Förderungswürdigkeit sollten zudem stets der medizinische Nutzen und eine Komplexitätsreduktion sein.

Das geplante Investitionsprogramm des Bundes für Krankenhäuser begrüßte auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum erklärte, die Bereitstellung der Bundesmittel für eine gezielte Förderung der Digita­lisierung sei ein wichtiger Schritt – so könnten „viele“ der formulierten Ziele erreicht werden.

Allerdings bestünden auch weiterhin Defizite bei der Investitionskostenfinanzierung durch die Länder. Möglicherweise bahne sich mit der Initiative ein „Neueinstieg“ in die Frage der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern an.

Krankenhausgesellschaft fordert Flexibilität

Baum mahnte bezüglich des Förderprogramms fexible Modalitäten an, nur so ließe sich die gewünschte Finanzierung schnell umsetzen. Kritisch sehe man die vorgesehene Regelung, wonach Krankenhäuser gegebenenfalls den Länderanteil von 30 Prozent der Fördersumme selbst übernehmen sollen. Da viele Einrichtungen nicht über genügend Eigenmittel verfügen, drohe ihnen so der Ausschluss vom Investitionsprogramm.

Grundsätzliche Zustimmung zum geplanten Programm kam auch vom GKV-Spitzen­verband. Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, betonte, ein Digitalisierungsschub in den Kliniken sei überfällig. Die Förderung dürfe aber nicht zu einer Verstetigung der teils ineffizienten Strukturen führen. Auch dürfe es nicht zu einer Doppelförderung kommen.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ sieht vor, dass Bund und Länder insgesamt 4,3 Milliarden Euro in die Krankenhäuser investieren. Der Bund stellt drei Milliarden Euro bereit, die Länder sollen 1,3 Milliarden Euro beisteuern. Das Geld soll für moderne Notfallzentren und die Digitalisierung aufgewendet werden.

Für die Investitionsmittel von Bund und Ländern wird beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ein Krankenhauszukunftsfonds eingerichtet. Die Länder beziehungsweise Krankenhausträger sollen 30 Prozent der jeweiligen Investitionskosten übernehmen. Vorgesehen ist überdies, den Krankenhausstrukturfonds im Umfang von einer Milliarde Euro pro Jahr, die paritätisch vom Bund und den Ländern kommen, um zwei Jahre bis 2024 zu verlängern. © aha/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

25. September 2020
Berlin – Während sich die deutschen Krankenhäuser auf steigende Zahlen von COVID-19-Patienten in Herbst und Winter vorbereiten, wird die Diskussion um den Abbau von Krankenhauskapazitäten zunehmend
Diskussion um Krankenhausschließungen wird lauter
24. September 2020
Berlin – Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 100.000 Menschen nach einer Operation im Krankenhaus. Viele dieser Todesfälle wären durch eine Operation in einer Klinik mit mehr Erfahrung vermeidbar.
Barmer-Report: Operationen in Kliniken mit viel Erfahrung reduzieren Komplikationen
21. September 2020
Berlin – Die deutschen Krankenhäuser halten einem Bericht zufolge trotz steigender Coronainfektionszahlen immer weniger Betten auf ihren Intensivstationen für SARS-CoV-2-Patienten frei. So habe etwa
Krankenhäuser halten immer weniger Intensivbetten für Coronapatienten bereit
21. September 2020
Berlin – Mehrere Arbeitnehmervertreter großer Kliniken wollen bei der Umsetzung der geplanten Coronaprämien in der Pflege nicht mitmachen. „Das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den
Arbeitnehmervertreter wollen bei Coronaprämien nicht mitwirken
18. September 2020
Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Bericht eine Reform der Krankenhausplanung angemahnt. Dabei hat er kritisiert, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Übernahme der
Bundesrechnungshof fordert Reform der Krankenhausplanung
18. September 2020
Berlin – Die Bundesregierung hat die Coronaprämie, die ursprünglich für Pflegekräfte im Krankenhaus vorgesehen war, für alle Krankenhausmitarbeiter vorgesehen, die während der Pandemie besonders
Regierung weitet Coronaprämie auf alle Krankenhausmitarbeiter aus
18. September 2020
Berlin – Mehr Pflegestudienplätze, ein bedarfsgerechtes Personalbemessungsinstrument und ein Digitalisierungszuschlag – der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) hat in einem jetzt
VG WortLNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER