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Politik

CSU fordert mehr Medizinstudienplätze

Dienstag, 15. September 2020

/dpa

München – Mehr Medizinstudienplätze, mehr Kinderkrankentage für Eltern, geringere Unternehmens- und Energiesteuern, das Aus für den Soli: Mit diesen und weiteren Forderungen hat sich die Landtags-CSU aus der Sommerpause zurückgemeldet.

In mehreren Resolutionen, die auf der gestern gestarteten Herbstklausur in München beschlossen werden sollen, fordert die Landtagsfraktion beispielsweise, den Fach­kräfte­mangel im Gesundheits- und Pflegebereich entschlossener zu bekämpfen. Ein Schritt dazu: „Bundesweit müssen endlich mehr Medizin- und Pflegestudienplätze geschaffen werden.“

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Für Eltern fordert die Landtags-CSU angesichts der Coronakrise, die Zahl der Kinder­krankentage solle „von 15 auf 20 angehoben werden“.

Zudem solle geprüft werden, ob bei einer Erkrankung eines Kindes, das dann aus Infektionsschutzgründen Kita oder Schule nicht besuchen darf, nicht für bis zu zwei Tage auf ein ärztliches Attest verzichtet werden kann – bislang ist dies Voraussetzung für Kinderkrankengeld.

Eine Senkung der Unternehmenssteuern auf ein Niveau von 25 Prozent sowie eine sofortige und vollstän­dige Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert die CSU ebenfalls.

„Unsere Unternehmen müssen entlastet werden“, heißt es in dem Resolutionsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Lage sei angesichts der Coronakrise weiterhin sehr angespannt.

„Unser Ziel ist es deshalb, diese schwierige wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise schnell zu entschärfen.“ Fraktionschef Thomas Kreuzer verwies zum Klausurauftakt insbesondere auf die Schlüsselrolle, die der gesamten deutschen Autoindustrie zukomme.

Die CSU-Fraktion tagt wegen der Coronakrise in diesem Herbst nicht im oberfränkischen Kloster Banz, sondern im Landtag in München. Gestern standen Gespräche mit Bundes­gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) im Mittelpunkt.

Heute wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als Gast erwartet. Die Grundsatzrede von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist zum Abschluss der Klausur für morgen geplant. © dpa/aerzteblatt.de

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