NewsPolitikFDP-Bundestags­fraktion will Ausgabenstopp im Etat für Nicht-Coronamittel
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

FDP-Bundestags­fraktion will Ausgabenstopp im Etat für Nicht-Coronamittel

Mittwoch, 16. September 2020

/peterschreiber.media, stock.adobe.com

Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der hohen Kosten zur Bewältigung der Coronakrise bei anderen Ausgaben zu sparen. Außerdem solle die Rente mit 63 abgeschafft und Bürokratie abgebaut werden, heißt es in einem Antrag.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte: „Nachhaltige Politik funktioniert nur mit stabilen Finanzen. Wir fordern daher im kommenden Haushalt einen Ausgabenstopp für alle Mittel, die nicht zwingend zur Krisenbewältigung beitragen. Die Schuldenbremse muss um Regelungen erweitert werden, die die fiskalischen Folgen aller Gesetze messen und begrenzen.“ Die Rentenpolitik der großen Koalition drohe den Bundeshaushalt dauerhaft in eine gewaltige Schieflage zu bringen.

Anzeige

Der Bund hatte milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzufedern. Dafür war die im Grundgesetz verankerte Schulden­bremse ausgesetzt worden.

Dürr sagte weiter, anstelle von Migration in die sozialen Sicherungssysteme sei eine gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt nötig, um die öffentlichen Finanzen dauerhaft zu sichern.

In dem Antrag fordert die Fraktion ein umfassendes Einwanderungsgesetz dem Ziel, künftig pro Jahr 500.000 ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt anzuwerben. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

18. September 2020
Berlin – Der Bund plant für 2021 wegen der Coronakrise eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Das wurde heute aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) bekannt. Ab 2022 will die Regierung
Bund plant für 2021 Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro
18. September 2020
Berlin – Die Bundesregierung hat die Coronaprämie, die ursprünglich für Pflegekräfte im Krankenhaus vorgesehen war, für alle Krankenhausmitarbeiter vorgesehen, die während der Pandemie besonders
Regierung weitet Coronaprämie auf alle Krankenhausmitarbeiter aus
18. September 2020
Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht einen Coronaimmunitätsausweis kritisch. Sie befürchte, dass ein solcher Ausweis, je nachdem wie dieser ausgestaltet werde, eher spalte,
Lambrecht zu Immunitätsausweis: Noch viele Fragen zu klären
18. September 2020
Berlin – Das Ausstellen falscher Atteste gegen die Maskenpflicht ist ein Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung und kann auch strafrechtlich relevant sein. Das hat der Präsident der
BÄK-Präsident Reinhardt: „Gefälligkeitsatteste sind kein Kavaliersdelikt“
18. September 2020
London und Cambridge/Massachusetts – Britische und amerikanische Forscher haben 2 Schnelltests für den genetischen Nachweis von SARS-CoV-2 entwickelt, die keine hohen labormedizinischen Anforderungen
SARS-CoV-2: 2 Schnelltests weisen Virusgene ohne Labor nach
18. September 2020
Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie zu einer Abgrenzung von Rechtsextremisten und Antisemiten aufgefordert. „Wer demonstriert,
Steinmeier erinnert Coronamaßnahmen-Gegner an ihre Verantwortung
18. September 2020
Paris – Sanofi und GSK haben heute einen erweiterten Kaufvertrag mit der Europäischen Kommission über die Lieferung von bis zu 300 Millionen Dosen eines COVID-19-Impfstoffs, nach Zulassung,
LNS LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER