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Politik

Kein Bußgeld für Spahn und Bouffier nach umstrittener Aufzugsfahrt

Donnerstag, 17. September 2020

/picture alliance, Hessischer Rundfunk, Bodo Weissenborn

Gießen – Die schlagzeilenträchtige Aufzugsfahrt von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (beide CDU) mitten in der Coronakrise bleibt ohne Folgen.

„Der Landkreis Gießen hat als zuständige Ordnungsbehörde die Ermittlungsverfahren nach dem als „Fahrstuhlgate“ in den Medien bekannt gewordenen Vorfall am Universitäts­klinikum Gießen eingestellt“, teilte der Kreis gestern mit.

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Ein Foto hatte Mitte April für Wirbel gesorgt. Es zeigt, wie sich bei einem Besuch des Gießener Uni-Klinikums unter anderem Bouffier, Spahn sowie Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) trotz der Coronaabstandsregeln zusammen mit anderen Personen in dem Aufzug drängeln. Danach waren mehrere Anzeigen eingegangen.

Bei den Ordnungswidrigkeitsverfahren seien in den vergangenen Wochen insgesamt neun Personen angehört worden, hieß es beim Kreis. Konkret sei es darum gegangen, ob im Sinne der Verordnung ein unzulässiges Verhalten vorgelegen hat, das einen Bußgeldtatbestand erfüllt hätte.

Damals sei jedoch in der geltenden Coronaverordnung bei erlaubten Zusammenkünften ein Mindestabstand von 1,5 Metern weder vorgeschrieben gewesen, noch habe ein Verstoß dagegen als Ordnungswidrigkeit gegolten. Deshalb gebe es keine Rechtsgrundlage, um Bußgelder zu verhängen, teilte der Kreis mit.

„Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Personen im Aufzug die Empfehlung des Robert- Koch-Instituts zum Einhalten von Abständen nicht berücksichtigt haben, auch wenn dies rechtlich nach der damals geltenden Verordnung keine Folgen hat“, teilte Landrätin Anita Schneider (SPD) mit. © dpa/aerzteblatt.de

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michelvoss
am Freitag, 18. September 2020, 13:29

Wer nicht spricht, bildet keine Aerosole & benötigt weder Abstand noch Maske.

N Engl J Med May 21, 2020; 382:2061-2063 https://www.nejm.org/doi/10.1056/NEJMc2007800
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