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Politik

„Die kommunalen Arbeitgeberverbände müssen sich bewegen“

Freitag, 18. September 2020

Berlin – Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst soll sich einiges für die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern ändern. Auf einer nicht-öffentlichen Web-Kon­ferenz hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut den Gesundheitsämtern für ihre zentrale Rolle in der Coronapandemie ihren Dank ausgesprochen. Sie hätten „einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass wir das Infektionsgeschehen bis­lang in Deutschland doch weitgehend unter Kontrolle halten konnten“, sagte sie zu Be­ginn der Videokon­fe­renz mit Vertretern von Ämtern, Kommunen und Ländern.

Mit Ute Teichert, Vorsitzende des Berufsverbandes der Ärztinnen und Ärzte im Öffent­lichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), sprach das Deutsche Ärzteblatt (DÄ) über den Gipfel und die nächsten Schritte.

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5 Fragen an Ute Teichert, Vorsitzende des Berufsverbandes der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD)

DÄ: Frau Teichert, wie bewerten Sie den Gipfel zum Öffentlichen Gesundheitsdienst?
Ute Teichert: Das war ein historischer Moment. Ich bin seit über 20 Jahren in dem Bereich tätig und auch schon jahrelang Verbandsvorsitzende, ich hätte mir nie träumen lassen, dass wir jemals solche Aufmerksamkeit in der Politik und in der Öffentlichkeit erlangen.

Mehr Stellen, bessere Bezahlung, Digitalisierung der Gesundheitsämter. Stärkung der Bevölkerungsmedizin in der der Aus-, Fort- und Weiterbildung, das sind zentrale Punkte, die auch der BVÖGD in seinem zehn Punkte Programm gefordert hat und die der Pakt jetzt aufgreift.

DÄ: Was sehen Sie nun am wichtigsten am Pakt, was sofort umgesetzt werden muss?
Teichert: Ein Pakt ist immer eine Kompromisslösung, ich finde aber alle unsere Forde­rungen wieder, obwohl ich den Pakt selbst etwas anders formuliert hätte. Denn ich hätte mich stärker auf eine Verbesserung der tariflichen Bezahlung fokussiert. Dort sind die Formulierungen etwas verwässert.

Ein eigenständiger Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte im ÖGD ist die Lösung, wie wir jetzt die vielen neuen Stellen besetzen können. Wir müssen alles daransetzen, dass der Pakt nicht nur ein Papier und ein Versprechen ist, sondern auch in der Praxis zeitnah umgesetzt wird.

DÄ: Spüren Sie dafür genügend Kraft aus Bund und Land dafür?
Teichert: Die Gesundheitspolitiker von Bund und Ländern haben schon sehr viel gemacht und die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Die kommunalen Arbeitgeberverbände verweigern sich aber weiterhin allen Verhandlungen. Die müssen sich jetzt bewegen. Auch die Kanzlerin hat das ausdrückglich betont und die Tarifsituation angesprochen. Sie hat auch die kommunalen Vertreter angesprochen, dass sie jetzt das anpacken und ändern müssen.

DÄ: Welche Arbeitsabläufe werden sich verändern, wenn die Ämter besser digitalisiert sind?
Teichert: Wenn wir Schnittstellen hätten, dann wäre die Kontaktpersonennachverfolgung einfacher. Es fehlt an Schnittstellen zwischen Labor und Gesundheitsamt, damit Test­ergeb­nisse schneller vermittelt werden können. Einreisekarten haben keine Schnitt­stellen, die Daten aus der Corona-Warn-App können nicht an das Gesundheitsamt gemeldet werden. Hätten wir bessere Schnittstellen, dann könnten wir jede Menge Arbeitszeit sparen.

DÄ: Reichen die Mittel für die Digitalisierung der Ämter?
Teichert: Wie viel Geld benötigt wird, das ist schwer abzuschätzen. Da muss man zuerst mal eine Bestandsaufnahme machen. Da der ÖGD Teil der Kommunalverwaltung ist, sind auch die Ausstattungen in einer Stadt oder Kommune sehr unterschiedlich. Begehungen von medizinischen Einrichtungen mit Tablets, das ist nicht üblich für den ÖGD.

Das, was im Pakt drin ist, ist ein guter Weg. Aber ich erwarte von der Politik, wenn sich herausstellt, dass das Geld aus dem Pakt nicht reicht, dass man dann da noch mal nach­steuern muss. Wir müssen auf dem Weg ins Digitale Zeitalter auch die Gesundheitsämter mitnehmen. Und das hat sich jetzt in der Pandemie gezeigt, wie schwierig das ist. © bee/aerzteblatt.de

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