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Politik

Bundestag verabschiedet Krankenhaus­zukunftsgesetz

Freitag, 18. September 2020

Wolfgang Schäuble (CDU, vorne M), Bundestagspräsident, eröffnet neben den Schriftführern heute die 177. Sitzung des Bundestags. /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Der Bundestag hat heute das Krankenhauszukunftsgesetz mit den Stimmen der Union, der SPD und der FDP verabschiedet. Während sich die Grünen und die Linken enthielten, lehnte die AfD das Gesetz ab, mit dem der Bund drei Milliarden Euro für den Ausbau der Digitalisierung in den Krankenhäusern bereitstellt.

„Das ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass der Bund Investitionsmittel der Kranken­häuser übernimmt“, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) vor der Abstimmung im Parlament. Eigentlich seien die Bundesländer für die Bereitstellung der Investitionsmittel zuständig.

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Die Oppositionsparteien kritisierten, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz keine große Krankenhausreform vorgelegt habe. So warf der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg, der Regierung vor, dass sie weiterhin an den Fall­pauschalen festhalte, über die die Krankenhäuser heute hauptsächlich finanziert werden.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) habe in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetz zu Recht angemerkt, dass das eigentliche Zukunftsprogramm noch ausstehe, sagte Weinberg, nämlich eine umfassende und bedarfsgerechte Reform der Finanzierung und eine aktive Krankenhausplanung. Eine solche grundsätzliche Reform sei bitter nötig.

SPD kann sich DRG-Reform in dieser Legislaturperiode vorstellen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Maria Klein-Schmeink, erklärte: „Wir enthalten uns bei der Abstimmung, weil die Investitionen des Bundes nicht einge­fasst sind in ein Konzept, mit dem die dringend notwendigen wirklichen Reformen angegangen werden.“ Dabei müssten zum Beispiel die Fehlanreize zur Mengenaus­weitung abgebaut werden, die das Fallpauschalensystem heute liefere.

Andrew Ullmann (FDP) bezeichnete den Krankenhauszukunftsfonds als wichtige Quer­finan­zierung des Bundes. Deshalb stimme seine Fraktion dem Gesetz zu. Eine solche Beteiligung des Bundes dürfe aber nicht zur Regel werden, meinte Ullmann. Denn für die Investitionskosten seien die Bundesländer verantwortlich. Auch er forderte eine nach­haltige Reform der Krankenhausfinanzierung.

Der frühere Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), sprach sich dafür aus, dass den Krankenhäusern zukünftig die „notwendigen Vorhaltekosten“ refinanziert werden – unabhängig von der tatsächlichen Auslastung. „Die Weiterent­wicklung des DRG-Systems ist ein politisches Ziel, das wir noch in dieser Legislatur­periode anpeilen können“, sagte er.

Spahn hatte vor zwei Tagen auf dem Krankenhaus­gipfel der Deutschen Krankenhaus­gesellschaft (DKG) erklärt, er wolle eine große Kranken­hausreform in dieser Legisla­turperiode nicht mehr angehen, da das Thema zu komplex sei.

DKG lobt Engagement von Bund und Ländern

Die Krankenhäuser lobten das Gesetz. „Das KHZG bewirkt einen deutlichen Schub für die Digitalisierung der Kliniken“, kommentierte die DKG die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. „Mit den vorgesehenen 4,3 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln wird den Kliniken zum richtigen Zeitpunkt die Möglichkeit eröffnet, durch moderne digitale Infrastruktur Behandlungsprozesse zu optimieren, aber auch die Arbeitsbedin­gungen für die Mitarbeiter zu verbessern.“ Auch die Erhöhung der Cyber-Sicherheit sei ein wesentliches Handlungsfeld.

Das Gesetz zeige die Probleme der Investitionsfinanzierung der vergangenen Jahrzehnte auf, so die DKG weiter. Die nun vom Bund bereitgestellten drei Milliarden Euro seien ein erheblicher Beitrag zur Verbesserung. „Doch die Pandemie hat auch bei vielen Ländern verdeutl­icht, dass die wichtigsten Bereiche der Daseinsvorsorge – also auch Kranken­häuser – als systemrelevant noch stärker in den Fokus genommen werden müssen“, so die DKG.

Auch hier gebe es viele Ankündigungen aus den Ländern, die Fördermittel aufzustocken. „Zusammen mit dem Zukunftsprogramm des Bundes sind das wichtige Schritte, die Investitionsmisere zu mindern, im Idealfall aufzulösen“, meinte DKG-Präsident Gerald Gaß.

Rettungsschirm für die Pflege wird verlängert

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz wird es Krankenhäusern darüber hinaus ermöglicht, bei Ver­handlungen mit den Krankenkassen Erlösrückgänge auszugleichen, die ihnen im Jahr 2020 durch die Coronapandemie entstanden sind. Krankenhäuser, die vor allem durch die Freihaltepauschale während der Pandemie Mehr­ein­nahmen im Vergleich zum Vorjahr erhalten haben, dürfen diese behalten.

Verlängert wird mit dem Gesetz auch der Rettungsschirm für die Pflege – und zwar bis zum 31. Dezember 2020. Die Leistungen waren zunächst bis zum 30. Sep­tember befristet. Dazu zählt insbesondere, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrich­tun­gen zusätzliche Aufwendungen sowie Mindereinnahmen, die ihnen durch die COVID-19-Pan­demie entstehen, gegenüber den Pflegekassen geltend machen können. Auch für pfle­gen­de Angehörige gibt es längere Unterstützung.

Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen werden wieder aufgenommen

Mit dem KHZG wird zudem bestimmt, dass der Medizinische Dienst der Krankenversich­erung (MDK) Pflegebegutachtungen wieder vor Ort bei den Versicherten vornehmen soll – es sei denn, das Infektionsrisiko bei einer solchen Begutachtung ist zu hoch. In solchen Fällen dürfen die Medizinischen Dienste Begutachtungen bis zum 31. März 2021 nach Aktenlage beziehungsweise am Telefon vornehmen.

Die Zeit, die dem MDK für die Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen zur Verfügung steht, wird mit dem KHZG vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember verlängert. Eigentlich ist gesetzlich vorgesehen, dass jede Pflegeeinrichtung einmal im Jahr geprüft wird.

Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz waren die Prüfungen bis zum 30. September ausgesetzt worden, um das Risiko von Infektionen für die Pflegebedürftigen zu redu­zieren und die Pflegeeinrichtungen zu entlasten. Ab Oktober werden die Qualitäts­prüfungen dann wieder „unter Beachtung strenger Hygieneregeln“ durchgeführt. © fos/aerzteblatt.de

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