NewsPolitikIntensivpflege- und Rehabilitations­stärkungsgesetz vom Bundesrat gebilligt
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Intensivpflege- und Rehabilitations­stärkungsgesetz vom Bundesrat gebilligt

Freitag, 18. September 2020

/picture alliance, Marijan Murat

Berlin – Der Bundesrat befasste sich heute abschließend mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz und billigte das Gesetz, welches im Verlaufe des parla­mentarischen Verfahrens umfangreich verändert wurde.

In einer begleitenden Entschließung griff der Bundesrat die Befürchtungen vieler Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen auf, ihre Rechte auf Selbstbestim­mung und gleichberechtigte Teilhabe könnten eingeschränkt werden – insbesondere bei der Entscheidung über ihren Wohnort.

Anzeige

Diese Sorgen seien auch durch die Änderungen im Bundestagsverfahren nicht komplett ausgeräumt worden, so mahnen die Länder.

Sie fordern daher die Bundesregierung auf, den Vollzug und die Auswirkungen des neuen Gesetzes in Bezug auf dieses Selbstbestimmungsrecht eng zu begleiten, die Ergebnisse in angemessener Zeit zu veröffentlichen und bei Bedarf gesetzgeberisch entsprechend zu handeln.

Außerdem bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auch Anbieter ambulanter Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen zu unterstützen. Diese hätten aufgrund der Coronapandemie ebenso Erlösausfälle wie Krankenhäuser oder stationäre Rehaein­richtungen, würden aber bisher von keinem Rettungsschirm umfasst.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wann sie die darin geäußerten Forderungen aufgreift, liegt in ihrer Entscheidung. © EB/aha/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

28. Oktober 2020
München – Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU) setzt sich angesichts der steigenden Coronazahlen dafür ein, die regelmäßigen Qualitätsprüfungen in Heimen für den Pflege-TÜV weiter
Huml plädiert für weitere Aussetzung des Pflege-TÜV
27. Oktober 2020
Berlin – Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, rät Deutschlands Familien wegen der Coronapandemie dazu, in diesem Jahr Weihnachten „im Schichtsystem“ zu feiern, um die
Pflegebeauftragter empfiehlt „Weihnachten im Schichtsystem“
22. Oktober 2020
Berlin – Es ist erst wenige Tage her, dass Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die gemeinsam mit Arbeits- und Ge­sund­heits­mi­nis­terium initiierte Werbekampagne „Ehrenpflegas“ vorstellte. Die
„Unsere Mitglieder empfinden die Serie ‚Ehrenpflegas‘ als Verletzung“
22. Oktober 2020
Magdeburg – Pflegeberufe stoßen bei den Auszubildenden in Sachsen-Anhalt auf immer mehr Interesse. Wie das Sozialministerium in Magdeburg gestern mitteilte, haben an den Pflegeschulen jetzt 1.755 neue
Zunehmendes Interesse für Pflegeberufe in Sachsen-Anhalt
21. Oktober 2020
Neumünster – Als „eine gut gemeinte Geste, mit einer bis heute schlechten Umsetzung“ bezeichnet die Pflegekammer Schleswig-Holstein die Pflegeprämie. Die Kammer kritisiert dabei nicht nur eine
Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein mahnt Nachbesserungen beim Pflegebonus an
19. Oktober 2020
Berlin – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt mit Blick auf die stark steigenden Coronazahlen vor einer „Isolation um jeden Preis“ in Pflegeheimen. „Der Erhalt
Pflegebevollmächtigter warnt vor „Isolation um jeden Preis“
16. Oktober 2020
Berlin – Damit Patienten, die auf eine außerklinische Intensivpflege angewiesen sind, künftig besser versorgt werden, soll der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) die entsprechenden Rahmenbedingungen
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER