NewsPolitikIntensivpflege- und Rehabilitations­stärkungsgesetz vom Bundesrat gebilligt
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Intensivpflege- und Rehabilitations­stärkungsgesetz vom Bundesrat gebilligt

Freitag, 18. September 2020

/picture alliance, Marijan Murat

Berlin – Der Bundesrat befasste sich heute abschließend mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz und billigte das Gesetz, welches im Verlaufe des parla­mentarischen Verfahrens umfangreich verändert wurde.

In einer begleitenden Entschließung griff der Bundesrat die Befürchtungen vieler Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen auf, ihre Rechte auf Selbstbestim­mung und gleichberechtigte Teilhabe könnten eingeschränkt werden – insbesondere bei der Entscheidung über ihren Wohnort.

Anzeige

Diese Sorgen seien auch durch die Änderungen im Bundestagsverfahren nicht komplett ausgeräumt worden, so mahnen die Länder.

Sie fordern daher die Bundesregierung auf, den Vollzug und die Auswirkungen des neuen Gesetzes in Bezug auf dieses Selbstbestimmungsrecht eng zu begleiten, die Ergebnisse in angemessener Zeit zu veröffentlichen und bei Bedarf gesetzgeberisch entsprechend zu handeln.

Außerdem bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auch Anbieter ambulanter Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen zu unterstützen. Diese hätten aufgrund der Coronapandemie ebenso Erlösausfälle wie Krankenhäuser oder stationäre Rehaein­richtungen, würden aber bisher von keinem Rettungsschirm umfasst.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wann sie die darin geäußerten Forderungen aufgreift, liegt in ihrer Entscheidung. © EB/aha/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER