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Politik

Kabinett macht Weg für Versorgungs­verbesserungsgesetz frei

Mittwoch, 23. September 2020

/peterschreiber.media, stock.adobe.com

Berlin – Ab dem kommenden Jahr sollen 20.000 zusätzliche Pflegeassistenzstellen eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) vor, der heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) verspricht sich von dem Gesetz zur Verbes­serung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG) auch eine größere Attraktivität der Arbeit im Pflegebereich.

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Von den neuen Stellen solle jedes Pflegeheim in Deutschland profitieren, erklärte Spahn. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen für das zusätzliche Personal nicht mehr bezahlen müssen. Die zusätzlichen Pflegehilfskräfte werden aus Mitteln der Pflegever­sich­erung finanziert. „In der Pflege zu arbeiten wird wieder attraktiver, wenn mehr Kolleginnen und Kollegen mit anpacken“, sagte Spahn.

Das Gesetz sieht weitere Erleichterungen für die Pflegebedürftigen vor: So soll eine bisher befristete Regelung, nach der im Rahmen der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel automatisch – auch ohne ärztliche Verordnung – als beantragt galten, ab dem kommenden Jahr auf Dauer gelten.

Mit dem Gesetz sollen zudem die gesetzlichen Krankenkassen mehr Geld bekommen, um die Kosten aus der Coronapandemie finanzieren zu können. Dafür wird der Bundes­zuschuss um fünf Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Außerdem werden aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt. Trotz der Milliardenspritzen wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Kassen im kommenden Jahr voraussichtlich um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen.

Ferner ist in dem Gesetz festgelegt, dass Krankenhäuser künftig mehr Stellen für Heb­ammen erhalten. Dazu soll ein Förderprogramm mit 65 Millionen Euro pro Jahr aufgelegt werden. Es soll von 2021 bis 2023 laufen. Dadurch können etwa 600 zusätzliche Heb­ammenstellen und bis zu 700 weitere Stellen für Fachpersonal zur Unterstützung von Hebammen in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden.

Das Kabinett billigte zudem ein weiteres Gesetz aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zur Reform der Ausbildung für Medizinisch-Technische Assistenten. Damit wird das Schulgeld abgeschafft, die Auszubildenden erhalten eine angemessene Vergütung. „Damit wollen wir noch mehr junge Menschen motivieren, sich für einen der wichtigen Berufe in der Gesundheitsversorgung zu entscheiden“, so Spahn.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte den Kabinettsbeschluss zum Versorgungsverbesserungsgesetz. Sowohl das Förderprogramm Hebammen als auch die Ausweitung der pauschalen Förderung für ländliche Krankenhäuser seien wichtige und gute Schritte zur Sicherung der Daseinsvorsorge auch in strukturschwachen Gebieten.

„Bedauerlich ist allerdings, dass die Förderung erst ab 500 Geburten greift und damit kleinere Krankenhäuser nicht einbezogen sind“, so Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG, zum Hebammenprogramm. © dpa/aha/aerzteblatt.de

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