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Politik

FDP für schnelleren Ausbau von Frauenhäusern in Bayern

Dienstag, 29. September 2020

/dpa

München – Der Ausbau von Frauenhäusern geht nach Ansicht der Landtags-FDP in Bay­ern viel zu langsam voran. Innerhalb eines Jahres sei die Zahl staatlich geförderter Plätze für schutzsuchende Frauen und Kinder nur um 4,4 Prozent auf 799 gestiegen, 34 Plätze mehr als 2019, sagte FDP-Fraktionsvize Julika Sandt.

Schreite der Ausbau in diesem Tempo voran, werde die Staatsregierung ihr selbstgesteck­tes Ziel von umgerechnet mehr als 1.300 Betten erst 2032 erreichen. Sandt bezog sich auf die Antwort des Sozialministeriums auf eine schriftliche Anfrage der FDP. Demnach gab es zum 1. Januar 2020 im Freistaat 362 Plätze für schutzsuchende Frauen und 437 für Kinder.

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Sechs neue Plätze für Frauen sowie die dazugehörigen mindestens sechs Kinderplätze sollen laut Ministerium noch in diesem Jahr geschaffen werden, in Regensburg, Kempten und Memmingen. Zudem werde über weitere 27 Frauen- und mindestens ebenso viele Kinderplätze verhandelt, die vom Bund gefördert werden.

Die Staatsregierung habe sich selbst das Ziel gesetzt, dass pro 10.327 Einwohnerinnen im Alter von 18 bis 80 Jahren ein Bett zur Verfügung stehe, also insgesamt mehr als 1300 Betten, sagte Sandt.

Die seit 2018 auch in Deutschland geltende Istanbul-Konvention zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt geht sogar noch weiter. Hiernach wären laut FDP mehr als 3300 Betten notwendig, ein Ziel, das der Freistaat ihrer Einschätzung nach erst 2053 erreichen würde, wenn der Ausbau nicht vorangetrieben wird.

Die FDP-Politikerin forderte deshalb eine bessere Unterstützung der Kommunen. Sie müss­ten oft einen hohen Eigenanteil bei der Finanzierung von Frauenhäusern überneh­men. „Der ist mit Blick auf die Einschnitte in die kommunalen Haushalte aufgrund der Coronamaßnahmen schwer zu stemmen“, sagte Sandt. „Die Aufgabe der Staatsregierung muss an der Stelle sein, Anreize zu schaffen, den Ausbau soweit voranzutreiben, dass eine flächendeckende Versorgung entsteht.“

Kritik übte die FDP auch daran, dass dem Ministerium nicht bekannt sei, wie viele Frauen und Kinder abgewiesen werden mussten oder an andere Einrichtungen weitervermittelt wurden. Hier könnte sich aber etwas ändern. Eine statistische Erfassung der Abweisungs­zah­len und Weitervermittlungen werde ab dem Jahr 2021 angestrebt, so das Ministerium.

Während der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Frühjahr hatten manche Frauen­häuser laut Ministerium mehr Anfragen bekommen, andere dafür weniger. In der Summe sei die Nachfrage jedoch gegenüber dem Vorjahr niedriger gewesen. Erst ab Mitte Mai seien die Zahlen leicht angestiegen. Zugenommen habe aber der Wunsch nach ambulan­ter Beratung im Frauenhaus sowie bei Notrufen oder Fachberatungsstellen.

„Die Hilfe für gewaltbetroffene Frauen ist mir ein großes Anliegen“, sagte Sozialministe­rin Carolina Trautner (CSU). Man habe deshalb in den vergangenen Monaten die Hilfe­systeme für von Gewalt betroffene Frauen mit rund 900 000 Euro gestärkt. © dpa/aerzteblatt.de

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