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Politik

Haushaltswoche beginnt: Bundestag debattiert Etat für 2021

Dienstag, 29. September 2020

/picture alliance, Flashpic, Jens Krick

Berlin – Der Bundestag ist heute in die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2021 eingestiegen. Die Beratungen dauern die ganze Woche an. Morgen ist die General­aussprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Der Etat das Bundesge­sundheitsministeriums ist am Donnerstag (1. Oktober) an der Reihe.

Im Lauf der Woche gehen die Haushälter die geplanten Etats für alle Ministerien durch. Danach wird in den Ausschüssen beraten, bevor der Haushalt zum Jahreswechsel be­schlossen werden soll.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für den Kampf gegen die Coronakrise noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden. Damit sind die meisten Bundestags­parteien grundsätzlich einverstanden. Sie kritisieren allerdings, Scholz setze falsche Schwerpunkte.

So fordern etwa die Grünen mehr verbindliche Investitionen in Klimaschutz und andere Zukunftsthemen. Die Bundesregierung müsse nicht nur die Auswirkungen der Pandemie abmildern, sondern zugleich die Basis für ein sozial- und klimaverträgliches Morgen schaffen, fordern die Grünen-Haushälter in einem Strategiepapier.

Die FDP kritisiert, dass Scholz an keiner Stelle den Rotstift ansetze und Ausgaben strei­che. Der Staat müsse sich angesichts der schwierigen Finanzlage einschränken. Denke man Scholz' Haushalt weiter, lande man bei Steuererhöhungen. Tatsächlich hat der SPD-Kanzlerkandidat bereits Steuererhöhungen für Wohlhabende angekündigt, falls er nach der Wahl 2021 Kanzler wird. Zugleich will er, dass der Bund dann wieder die Schulden­bremse einhält.

Die Haushälter der Unionsfraktion bezweifeln jedoch, dass das gelingt, wie aus einer internen Präsentation hervorgeht. Sie warnen, die nächste Bundesregierung werde vor erheblichem finanziellen Handlungsbedarf stehen. Schon vor der Coronakrise habe der Haushalt strukturelle Lücken gehabt – der Kohleausstieg etwa und die vor allem von der SPD forcierte Grundrente seien nicht ausreichend finanziert.

Für das kommende Jahr plant Scholz insgesamt Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro – fast 19 Prozent weniger als in diesem Jahr. Allerdings waren wegen der Pandemie plötz­lich auch milliardenschwere Hilfs- und Konjunkturprogramme zu stemmen. © dpa/aerzteblatt.de

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