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Politik

Hessens Opposition kritisiert Landesregierung wegen Krankenhauspolitik

Mittwoch, 30. September 2020

/upixa, stock.adobe.com

Wiesbaden – Die Opposition im hessischen Landtag hat vom Land mehr Geld für Inves­titi­onen in Krankenhäuser gefordert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Frak­tion, Daniela Sommer, kritisierte heute, Hessen vernachlässige seit mehr als 20 Jahren seine gesetzlichen Pflichten.

Die Coronapandemie habe die Lage der Krankenhäuser weiter verschärft, sagte sie. Die Kliniken müssten seit Jahren ihre Investitionskosten zum Teil durch Erlöse aus den Be­handlungen decken. „Das Resultat sind verschuldete Kliniken, fehlendes Personal und ein Anstieg an unnötigen Operationen“, sagte Sommer.

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„Damit leidet nicht nur die Qualität der Krankenhäuser, sondern die Gesundheit der Pa­tienten wird zunehmend gefährdet.“ Auch die Patienten, Ärzte und Pflegekräfte zahlten für viele Investitionen, indem Krankenhäuser Personal einsparten.

Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) verteidigte die Gesundheitspolitik der Landes­regierung. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser habe sich in den zurücklie­gen­den drei Jahren deutlich verbessert.

Das Land habe sein Engagement aufgrund der Coronapandemie nochmal verstärkt, sagte Klose und warf der Opposition vor, „funktionierende Strukturen schlecht machen“ zu wollen. Dies sei unverantwortlich.

„Seit Jahren belegt Hessen im Ländervergleich vordere Plätze bei der Investitionsquote für den Krankenhausbereich“, erläuterte Klose. Der Haushaltsplan für dieses Jahr sehe insgesamt fast 270 Millionen Euro für die Pauschalförderung der Krankenhäuser vor. „Das sind nochmals rund 60 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.“

Christiane Böhm von der Linksfraktion forderte vom Land „konkrete qualitative Vorgaben“ für die Krankenhäuser sowie „eine demokratische Feinplanung in den Regionen“. Hessen müsse endlich die notwendigen Mittel für die Krankenhaus-Investitionen zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass Gesundheitseinrichtungen in öffentlicher Hand bleiben oder zurückkehren.

Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün sagte, das Land sei für die Unterfinanzierung der Krankenhäuser verantwortlich. Die hessischen Krankenhäuser bräuchten keinen „pau­schalen Geldregen“ sondern eine gezielte Förderung. © dpa/aerzteblatt.de

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