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Ausland

Slowakische Regierung verhängt Notstand

Mittwoch, 30. September 2020

Igor Matovic (2.v.r), Ministerpräsident der Slowakei /picture alliance, TASR, Martin Baumann

Bratislava – Wegen der zuletzt rasant gestiegenen Zahl an Coronainfektionen hat die slowakische Regierung heute den Notstand ausgerufen. Mit dem Inkrafttreten des Not­standes ab morgen erhalten die Behörden außerordentliche Befugnisse.

So dürfen sie zum Beispiel medizinisches Personal auch aus dem Urlaub heraus zur Ar­beit verpflichten und dringend benötigtes Gesundheitsmaterial unabhängig von gültigen Bestellungen umverteilen.

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Umstritten ist der Notstand aber vor allem, weil er auch ein Verbot von Demonstrationen und Versammlungen sowie weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger ermöglicht.

Erstmals galt der Notstand in der Slowakei schon während der ersten Coronawelle von Mitte März bis Mitte Juni. Diesmal solle er für zunächst 45 Tage gelten, teilte der populis­tisch-konservative Regierungschef Igor Matovic auf Facebook mit.

Die neuerliche Ausrufung des Notstandes hatte der nationale Krisenstab am vergangenen Montagabend empfohlen, beschließen kann ihn aber nur die Regierung. Eine weitere Em­pfehlung des Krisenstabes war gewesen, ab 1. Oktober auch alle Massenveranstaltungen zu verbieten.

Nach Protesten von Sportvereinen und der politisch mächtigen katholischen Kirche folgte die Regierung dieser Empfehlung jedoch nicht. Stattdessen treten ab morgen Beschrän­kungen der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und Gottesdiensten in Kraft.

Noch während der Regierungssitzung hatten sich gestern Hunderte Eishockeyspieler aus dem ganzen Land zu einem Protest vor dem Regierungsgebäude versammelt. Die katho­lische Kirche wiederum hatte darauf hingewiesen, dass nur die Bischöfe die Abhaltung von Gottesdiensten untersagen dürften, nicht jedoch der Staat, obwohl dieser aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vatikan für die Bezahlung der Priester aufkommt. © dpa/aerzteblatt.de

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