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Politik

Söder wünscht sich bei Infektionsschutz mehr Kompetenzen für den Bund

Montag, 5. Oktober 2020

/picture alliance, dpa, Peter Kneffel

München/Berlin – Schwächen im deutschen Föderalismus bezüglich der Abwehr von bund­esweiten Katastrophenfällen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „An ei­nigen Stellen wie dem Infektionsschutz kann es sinnvoll sein, dass der Bund mehr Kom­petenzen bekommt“, sagte der CSU-Chef in München.

Söder betonte, er sei weiterhin überzeugter Föderalist. Und doch hätten auch ihm die vergangenen Monaten im Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern gezeigt, wo der Föderalismus an seine Grenzen komme.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz fand unter Coronasonderbedingungen statt. Es war nie so herausfordernd für die Länder, sich mit dem Bund abzustimmen und eine einheitliche Linie zu finden.“ Noch nie hätten die Konferenzen der Länderchefs so lange gedauert wie in der Coronakrise.

„Und es wurde wohl noch nie so kontrovers diskutiert, auch jenseits aller Parteilinien. Jedes Land hat seine Sichtweise eingebracht. Am Ende sind wir aber immer zu guten Ergebnissen gekommen“, so Söder.

Wie schon zu Beginn seines Vorsitzes hält Söder aber nicht nur die Abgabe von Kompe­tenzen an den Bund, sondern auch im Gegenzug mehr Möglichkeiten für die Länder für wünschenswert.

„Föderalismus bleibt eine Dauerbaustelle. Es gibt Länder, die aus eigener Kraft stärker entscheiden können. Und dann gibt es andere, die sich schon aufgrund der finanziellen Möglichkeiten schwerer tun.“ Daher müsse man immer überprüfen, wo es Sinn ergebe, mehr regional zu entscheiden – oder ob es bundesweite Vorgaben braucht. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #760232
penangexpag
am Dienstag, 6. Oktober 2020, 07:08

Schwächen im deutschen Föderalismus

Es gibt keine "Schwächen im deutschen Föderalismus" - der Föderalismus IST Schwäche und es gibt kein einziges vernünftiges und durchschlagendes Argument für diesen organisatorischen Schrott aus der Vergangenheit.
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