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Politik

Pflegeheime: Spahn will Eigenanteile deckeln

Montag, 5. Oktober 2020

/picture alliance, Britta Pedersen

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will noch in dieser Legislaturpe­riode die Pflegeversicherung reformieren. Dabei schlägt er vor, die Eigenanteile bei den Pflegekosten für die Bewohner von Pflegeheimen auf 700 Euro pro Monat für einen Zeit­raum von 36 Monaten zu begrenzen.

Zudem sollen die Pflegeheime künftig ihre Leistungen nur noch mit den Pflegekassen ab­rechnen können, wenn sie für ihre Mitarbeiter einen Tarifvertrag abgeschlossen haben.

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Schließlich will Spahn die Leistungen aus der Pflegeversicherung für pflegende Angehö­ri­ge stärker bündeln und dabei ein Jahresbudget von 3.330 Euro für die Verhinderungs- und die Kurzzeitpflege einführen. Die Kosten in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro sollen aus Steuermitteln bezahlt werden.

„Pflege ist die soziale Frage der 20er-Jahre“, sagte Spahn heute in Berlin vor Journalisten. „Ein gut funktionierendes Pflegesystem gibt einer alternden Gesellschaft Sicherheit und Halt.“ Und es fördere auch die Wirtschaft.

„Wir haben doch gerade erlebt, dass eine starke Pflege uns die Möglichkeit gibt, früher in den Normalbetrieb zu kommen“, so der Minister. Er sprach sich dafür aus, Investitionen in die Pflege nicht nur als Kosten zu sehen, sondern als Investitionen in eine Sicherheit, die eine starke Wirtschaft erst möglich mache.

Spahn: Hohes Bedürfnis nach Verlässlichkeit

Spahn räumte ein, dass ein Eigenanteil in Höhe von maximal 25.200 Euro in drei Jahren für die Pflegekosten „immer noch viel Geld“ sei, insbesondere für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen.

„Doch es gibt ein Stück Sicherheit, was als maximale Belastung auf die Pflegebedürftigen zukommt“, sagte Spahn. Diese Sicherheit brauche es, weil seit 2017 der monatliche Ei­gen­anteil für die stationäre Pflege um durchschnittlich 238 Euro gestiegen sei, wie der Minister der Bild am Sonntag erklärte. Dies werde „für immer mehr Familien zum Prob­lem“.

„Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, betonte Spahn heute. „Deshalb ist es richtig, die neuen Ausgaben aus Steuergeldern zu finanzieren.“ Das sei eine Investition in die Mitmenschlichkeit. „Das Thema Pflege ist in jeder Familie angekommen“, sagte er.

„Mein Eindruck ist, dass es ein hohes Bedürfnis gibt, eine gewisse Sicherheit und Verläss­lichkeit in dieser Lebenslage zu haben. Wir als Politik müssen darauf eine Antwort ge­ben.“ Idealerweise noch in dieser Koalition wolle er seine Vorschläge besprechen und noch in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung kommen.

Monatliche Kosten liegen bei mehr als 2.000 Euro

Bislang erhalten die Bewohner von Pflegeheimen einen Zuschuss aus der Pflegeversiche­rung zu den pflegebedingten Kosten, der sich nach ihrem Pflegegrad richtet. Bewohner mit dem Pflegegrad 2 erhalten zum Beispiel einen Zuschuss von 770 Euro, Bewohner mit dem Pflegegrad 5 einen Zuschuss von 2.005 Euro.

Pflegekosten, die darüber hinaus gehen, müssen die Bewohner selbst bezahlen. Da in den vergangenen Jahren unter anderem die Vergütung für die Pflegekräfte im Heim gestiegen ist, sind auch die Zuzahlungen der Bewohner gestiegen. Derzeit liegen sie dem Verband der Ersatzkassen (vdek) zufolge bei 768 Euro pro Monat. Dabei gibt es große Unterschie­de zwischen den Bundesländern.

Die Kosten für die Pflege sind allerdings nur ein Teil der Kosten, die die Heimbewohner bezahlen müssen. Hinzu kommen Kosten für die Verpflegung, für die Unterkunft, für In­ves­titionen sowie gegebenenfalls für Zusatzleistungen.

Nach Angaben des vdek liegt der gesamte Eigenanteil für die Heimbewohner bei mehr als 2.000 Euro im Monat. Im Durchschnitt liegen die Kosten für Unterkunft und Pflege bei 774 Euro und die Investitionskosten bei 455 Euro. Für die Investitionskosten sind eigent­lich die Bundesländer zuständig.

Wenn die Länder diese Kosten aber nicht übernehmen, können die Heime den Pflegebe­dürftigen die Kosten in Rechnung stellen. Weil viele Heimbewohner einen Aufenthalt im Pflegeheim nicht selbst bezahlen können, erhalten dem Statistischen Bundesamt zufolge mittlerweile 36 Prozent der Bewohner Zuzahlungen von der Sozialhilfe.

Der Reformvorschlag von Spahn geht auf zwei Gutachten zurück, die der Bremer Pflege­wissenschaftler Heinz Rothgang in den Jahren 2017 und 2019 für die Initiative Pro Pfle­gereform angefertigt hat. Darin schlug er einen Sockel-Spitze-Tausch vor, bei der der So­ckelbetrag für die Pflegekosten von den Pflegebedürftigen bezahlt wird und die zusätzli­chen Kosten von der Pflegeversicherung.

Pflegeheime zwingen, nach Tarif zu bezahlen

Spahn will darüber hinaus alle Pflegeheime in Deutschland dazu zwingen, ihre Angestell­ten besser zu entlohnen: „In der Pflege sollte mindestens nach Tarif bezahlt werden“, sag­te der Minister der Bild am Sonntag. Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrech­nen zu können, solle ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach Tarif bezahlen.

„Grundlage kann ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein. Er muss von Arbeitneh­mer- und Arbeitgebervertretern ausgehandelt sein“, sagte Spahn. Für Hunderttausende Pflegekräfte werde das zu deutlich mehr Gehalt führen. 2018 hätten nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen.

Als dritten Baustein der Pflegereform will Spahn die Leistungen für pflegende Angehörige stärker bündeln: „Für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege möchte ich ein Jahresbudget in Höhe von 3.330 Euro einführen. Das soll jeder nach Bedarf einsetzen können. Dafür muss es natürlich auch ausreichend Angebote geben. Das werden wir fördern.“ Das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen sollten jedes Jahr automatisch steigen. Eine Erhöhung um einen Inflationsfaktor biete sich an.

SPD: Einkommenshöhe berücksichtigen

Spahns Reformpläne fanden sowohl in der Politik als auch bei Verbänden und Organisati­o­­nen im Gesundheitswesen ein positives Echo. Eine Reform der Pflegefinanzierung sei „lange überfällig“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Bild.

Er kritisierte jedoch, dass nicht berücksichtigt worden sei, „dass diejenigen, die hohe Ein­kommen und hohe Vermögen haben, mehr leisten können“. Klingbeil forderte deshalb eine stärkere Berücksichtigung der Einkommenshöhe bei den Pflegekosten.

Aus Sicht von Heike Baehrens, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ist eine Deckelung der Eigenanteile „höchste Zeit“. Das gelte auch für Tarifverträge in der Pflege. Die jüngsten Äußerungen von Spahn zur Weiterentwicklung der sozialen Pflege­ver­sicherung ließen „allerdings noch viele inhaltliche Fragen offen“.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erwartet von Spahn „mehr Kreativität bei der Gegenfinanzierung“. Es sei an der Zeit, den Pflege­vor­sorgefonds für konkrete Verbesserungen in der Pflege zu nutzen. Es sei längst überfällig, dass die Kassen auch die medizinisch notwendige Pflege in stationären Einrichtungen übernehmen. Damit könnten Pflegebedürftige unmittelbar entlastet werden.

Die Grünen halten das Konzept für zu kurz gegriffen. „Die Gefahr, in die Sozialhilfe abzu­rutschen, ist nicht gebannt, noch dazu weil Pflegebedürftige ja nicht nur die Eigenanteile in der Pflege, sondern auch Miete und andere Lebenshaltungskosten zu tragen haben“, sagte die Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche.

Sie verwies auf Vorschläge ihrer Partei zu einer „doppelten Pflegegarantie“: Darin wird ein Bundeszuschuss und die Verlagerung der stationären medizinischen Behandlungs­pflege in die Krankenversicherung gefordert.

FDP befürchtet Pflege-Soli

Der Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, lobte, dass Spahn über­haupt ein Konzept vorlege. „Jens Spahn bewegt sich, endlich passiert etwas, das ist gut“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Hunderttausende Pflegeheimbewohner und deren Familien warten auf eine Kostensenkung.“

Was Spahn vorschlage, sei „aber maximal ein Reförmchen. Das sollte nur der erste Schritt sein.“ Das Pflegeheim dürfe nicht länger zur „Armutsfalle“ werden, mahnte Bartsch. Die Pflegekosten sollten deshalb deutlich niedriger sein als die Renten.

Die FDP kritisierte, dass die neuen Ausgaben aus Steuermittel finanziert werden sollen. „Bald droht uns der Pflege-Soli", meinte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gegenüber der Bild. Ohne massive Steuererhöhungen sei die Deckelung der Beiträge kaum machbar. Dürr sprach sich dafür aus, dass die Bürger privat für ihr Alter vorsorgen.

Bundesländer befürworten die Pläne

Zustimmung gab es darüber hinaus aus den Ländern. „Es ist wichtig, die Kosten für Pfle­ge­­bedürftige kalkulierbarer zu machen“, erklärte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). „Es bedarf einer sozialen und generationengerechten Verteilung der Lasten.“

Auch der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha (Die Grünen), stell­te sich hinter die Pläne von Spahn. Damit setze der Minister „den politischen Blinker in Richtung einer wirklich sozialen Pflegeversicherung“.

Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), unterstütz­te die Forderung, dass Pflegeheime ihre Leistungen nur abrechnen können, wenn sie die Beschäftigten nach Tarif bezahlen.

„Mehrere Hunderttausend Pflegekräfte könnten uns in Deutschland bereits in zehn Jahren fehlen, dem müssen wir dringend gegensteuern“, sagte Laumann der Rheinischen Post. Not­wendig sei deshalb eine verbesserte, allgemeinverbindlich tariflich verankerte Vergü­tung der Pflegekräfte.

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz erklärte, man begrüße die Initiative von Spahn. Diese führe auch dazu, dass Pflegefachpersonen und Beschäftigte in Pflegeheimen nicht mehr ein schlechtes Gewissen haben müssten, dass die Pflegeempfänger für einen Mehr­verdienst ständig steigende Pflegesätze in Kauf neh­men müssten. „Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, meinte der Präsident der Kammer, Markus Mai.

Auch der Sozialverband VdK begrüßte die Reformpläne grundsätzlich. „Es ist sinnvoll, die Eigenanteile in der Pflege zu begrenzen“, so VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Klar ist aber auch: Der Kostendeckel reicht nicht. Ein Kostendeckel bei 700 Euro bedeutet in den meisten Bundesländern weiterhin deutlich steigende Eigenanteile, weil diese Schwelle in Nord- und Ostdeutschland noch nicht erreicht ist. Unberücksichtigt bleiben bisher auch die in den letzten Jahren stark ansteigenden Kosten für Investitionen.“ © afp/dpa/fos/kna/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #795245
tomcat8
am Freitag, 1. Januar 2021, 10:44

Pflegeheime: Spahn will Eigenanteile deckeln

Es ist immer wieder schön aktuelle Informationen zu bekommen.
Im vorliegenden Fall sind das die Informationen vom 5. Oktober 2020. Wie der aktuelle Stand ist, scheint eine Geheimnis zu sein.
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