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Politik

Schärfere Coronaregeln in Berlin und Brandenburg

Mittwoch, 7. Oktober 2020

/picture alliance, Annette Riedl

Berlin – In Berlin und Brandenburg sind gestern – teils deutlich verschärfte – Regeln in der Coronapandemie beschlossen worden. Hintergrund sind die anwachsenden Fallzah­len.

In Berlin gelten ab Samstag eine nächtliche Sperrstunde und strengere Kontaktverbote für drinnen und draußen, wie der Senat entschied. Die meisten Geschäfte sowie alle Res­taurants und Bars müssen von 23 Uhr bis 6 Uhr schließen.

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Im Freien dürfen sich von 23 Uhr bis 6 Uhr nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten versammeln. An privaten Feiern in geschlossenen Räumen dürfen nur noch maximal zehn statt bisher 25 Personen teilnehmen. Gastronomen, die sich nicht an die Sperrstunde halten, müssen mit Strafen von bis zu 10.000 Euro rechnen. Die neuen Regeln sind zunächst bis Ende Oktober befristet.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte die Entscheidungen gegen Kritik. „Ich bitte Sie alle einzuordnen, wie die Situation wäre, wenn wir nicht ent­schlossen handeln“, sagte er gestern Abend nach einer Sondersitzung des Senats.

„Wir würden in eine Situation kommen über kurz oder lang, wo wir noch ganz andere Maß­nahmen ergreifen müssten in Richtung eines Lockdowns, wo es nicht Einschränkun­gen geben würde für die Gastronomie zum Beispiel, sondern überhaupt keine Möglichkeit mehr, gastronomische Betriebe aufrecht zu erhalten.“

Auch Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) warnte vor schlimmeren Folgen, wenn jetzt keine Maßnahmen beschlossen würden: „Die Lage ist eindeutig sehr ernst“, sagte er.

Das Berliner Ampelsystem zur Bewertung der Coronalage zeigt zum ersten Mal doppelt Rot: Bei den Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen wird ein Wert von 44,2 erreicht. Die Reproduktionszahl liegt nach dem Onlinelagebericht der Gesundheitsverwaltung von gestern bei 1,26. Das bedeutet, dass ein Infizierter mehr als einen anderen Menschen ansteckt. In beiden Fällen wird damit der als kritisch defi­nier­te Grenzwert überschritten.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bezeichnete die Lage in der Haupt­stadt als „ernst“. „Da trägt jeder Einzelne Verantwortung", sagte sie heute im Rundfunk Berlin-Brandenburg. An den steigenden Infektionszahlen sei zu erkennen, dass die Diszi­plin der Berliner nachgelassen habe – besonders unter den Jüngeren.

„Es ist jetzt Schluss mit Partys und privaten Treffen, es ist jetzt Abstand angesagt“, sagte die Ministerin. Notwendig sei „eine sehr gute Disziplin von allen, aber besonders den Jüngeren“. Auf die Lockerung der Beschlüsse ab dem 31. Oktober wollte Kalayci sich nicht festlegen. Maßgebend sei das Warnsystem, die Berliner Corona-Ampel. Sollte sich die Disziplin weiter nicht verbessern, sei „mit weiteren Verschärfungen“ zu rechnen.

Der Amtsarzt des Berliner Bezirks Reinickendorf, Patrick Larscheid, hält die vom Senat beschlossenen neuen Beschränkungen für persönliche Kontakte sowie den Verkauf von Alkohol für sachgerecht.

Wenn Partys mit wenig Abstand und viel Alkoholkonsum als Problem identifiziert seien, sei es auch konsequent zu sagen: „Wir unterbinden das“, sagte Larscheid. Aus seiner Sicht besteht eine Chance, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen können, wenn sie durchgesetzt werden.

Brandenburg verschärft Maskenpflicht

Brandenburg hat gestern seine Coronaregeln angesichts zunehmender Ansteckungen vor allem im Nachbarland Berlin ebenfalls angepasst. Die neuen Regeln gelten zu­nächst bis zum 8. November.

Ab Sonntag gilt eine Maskenpflicht nicht nur in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Einzelhandel, sondern auch in Büro­gebäuden und Aufzügen – aber erst ab 35 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam an. Ein Mund-Nasen-Schutz ist dann auch in Gaststätten ein Muss, wenn man nicht am Platz sitzt. Wer privat feiert, darf ab dem Wert nicht mehr so viele Gäste einladen.

Grundsätzlich bleibt es bei maximal 75 Menschen für private Feiern zuhause in Wohnung oder Garten. In Gaststätten richtet sich die Zahl nach der Raumgröße. Wenn es regional mehr als 35 neue Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gibt, gelten strengere Vorgaben für Feiern wie Geburtstage, Hochzeiten, Jubiläen, Beerdigun­gen und Taufen. Dann sollen nur noch 50 Menschen an Feiern in öffentlichen oder ange­mieteten Räumen teilnehmen können.

Für zu Hause liegt die Obergrenze bei 25 Menschen. Veranstalter müssen die Feier dann beim Gesundheitsamt anmelden. Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nach sieben Tagen sinkt die Obergrenze auf 25 Teilnehmer außerhalb und zehn zuhause.

Der Regierungschef begründete die neuen Beschränkungen mit steigenden Coronazahlen. „Es ist jetzt nicht die Zeit für Lockerungen“, sagte Woidke. Jeder einzelne müsse Sorge da­für tragen, „dass Schulen und Kitas weiter offen bleiben können“. Es gehe auch darum, dass in den Betrieben weiter gearbeitet werde. Die Zeit werde im Herbst nicht einfacher. Woidke bat darum, nicht in Risikogebiete zu reisen. „Wir sind jetzt wieder voll in einer neuen Welle“, sagte Brandenburgs Gesundheitsminis­terin Ursula Nonnemacher (Grüne).

In Brandenburg lag die Zahl neuer Ansteckungen der vergangenen sieben Tage auf 100.000 Einwohner bei fast zehn. Den höchsten Wert hatte der Kreis Oder-Spree mit einem Wert von fast 18. In Berlin lag die Zahl am Montag bei 41,5 – in Neukölln sogar bei fast 88. Die AfD im Brandenburger Landtag hatte die Büro-Maskenpflicht in Berlin als sinnlos und überzogen bezeichnet. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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