Reform der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen vorgelegt

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Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhausplanung in seinem Land reformieren. Künftig soll die Planung nicht mehr auf Basis von Krankenhausbetten vorgenommen werden, sondern anhand von me­di­zinischen Leistungen.

Ziel ist es, die Planung genauer zu machen und Überkapazitäten insbesondere in Ball­ungs­zentren abzubauen. Das geht aus dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Kranken­haus­gestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (NRW) hervor, das morgen im Düssel­dorfer Landtag in 1. Lesung beraten wird.

Grundlage des Gesetzentwurfs ist ein Gutachten, das unter anderem durch den Gesund­heitsökonomen Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin erstellt wurde.

„In Nordrhein-Westfalen zeigt sich in der Krankenhauslandschaft insgesamt betrachtet eine nahezu flächendeckende Versorgung mit der Tendenz einer medizinischen Überver­sorgung in den Ballungszentren und teilweise einer Unterversorgung in den ländlichen Gebieten“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Insbesondere im Rhein-Ruhr-Gebiet gebe es eine hohe Anzahl an Leistungserbringern mit geringen Leistungsaufkommen in enger geografischer Beziehung bei gleichzeitig hoher Krankenhaushäufigkeit.

Das Gutachten prognostiziere für die Jahre 2022 bis 2032, dass aufgrund der aktuell be­obachtbaren Überversorgung und der prognostizierten sinkenden Belegung in fast allen Leistungsbereichen in der Somatik deutliche Überkapazitäten auftreten werden.

Bisherige Krankenhausplanung ist zu unspezifisch

„Das Gutachten sieht die derzeitige Krankenhausplanung kritisch, da die Planungs­metho­dik mit der Bettenanzahl als zentraler Planungsgrundlage, einer wenig detaillierten Rah­menplanung, 16 Fachgebieten und 16 Versorgungsgebieten eine gezielte Steuerung von Krankenhauskapazitäten verhindere“, heißt es weiter.

Aufgrund dieser Fachgebietsplanung könne eine effektive Leistungssteuerung nicht statt­finden. Die Fachgebiete seien zu unspezifisch, bis auf wenige Ausnahmen sehr allgemein gehalten und für die medizinische Leistungsdefinition ungeeignet.

Damit lasse sich die Versorgung kaum transparent abbilden und steuern. Die Folge da­von sei ein hohes Maß an Intransparenz, mit welchen Ressourcen welche Patienten be­handelt würden.

„Auch gebe es nur unzureichende Kontrollmöglichkeiten über die tatsächlich mit den ge­planten Kapazitäten erbrachten Leistungen“, heißt es im Gesetzentwurf. „Darüber hinaus werde auch die Qualität der Leistungserbringung in der derzeitigen Planungssystematik nur in sehr geringem Maße berücksichtigt.“

Versorgung soll über medizinische Leistungen geplant werden

Vor diesem Hintergrund will das Landesgesundheitsministerium künftig in den Kranken­hausplan aufnehmen, welche Krankenhäuser welche medizinischen Leistungen erbringen dürfen. Den übergeordneten medizinischen Rahmen dafür sollen die Leistungsbereiche ab­bilden, die sich an den Fachgebieten der ärztlichen Weiterbildungsordnung orientieren.

Den Leistungsbereichen sollen wiederum Leistungsgruppen zugeordnet werden, in denen „konkrete medizinische Leistungen“ anhand von OPS-Codes und der ICD-Klassifikation dar­gestellt werden. Die Definition der verschiedenen Leistungsgruppen soll im Anhang des Krankenhausplans veröffentlicht werden.

Die den jeweiligen Leistungsgruppen zugehörigen Leistungen dürfen dann nur von den Krankenhäusern erbracht werden, denen diese Leistungsgruppen im Feststellungsbe­scheid als Versorgungsauftrag zugewiesen werden.

Leistungen werden Mindestmengen zugeordnet

„Mit der Entwicklung einer Leistungsgruppensystematik, mit der der aktuelle sowie zu­künftige Bedarf bedarfsorientiert geplant werden kann, soll erreicht werden, dass die Krankenhäuser einer Region medizinische Leistungen anbieten, die für die Versorgung der Bevölkerung auch notwendig sind“, heißt es im Gesetzentwurf.

Zudem solle eine höhere Fachlichkeit der Krankenhäuser und damit eine höhere Versor­gungsqualität für die Bevölkerung gewährleistet werden, indem Leistungsbereiche und Leistungsgruppen mit Qualitätsindikatoren verknüpft und, wo fachlich erforderlich, auch Vorgaben zu Mindestmengen gemacht werden. Die Qualitätskriterien sollen „beispiels­weise vom Gemeinsamen Bundesauschuss oder medizinischen Fachgesellschaften festge­legt“ werden.

Die doppelte Vorhaltung an technischer Ausstattung und Personal von teilweise eng be­nachbarten Krankenhäusern koste wertvolle Investitionsmittel und binde medizinisches Fachpersonal, das, konzentriert an weniger Häusern, die medizinische Versorgung verbessern könne.

Krankenhausplan enthält Strukturvorgaben

Des Weiteren sollen im neuen Krankenhausplan für die einzelnen Leistungsgruppen Para­meter wie geografische Bezugseinheit für die Planung, parallel vorzuhaltende weitere Leis­tungsgruppen, vorzuhaltende apparative Ausstattung, fachärztliche Besetzung oder auch sonstige Struktur- und Prozessvorgaben festgelegt werden.

Das können gegebenenfalls Mindestfallzahlen, prognostizierter Bedarf für Nordrhein-Westfalen im Planungshorizont, Bettennutzungsgrad je Leistungsgruppe, Verweildauer je Leistungsgruppe gegebenenfalls auf Basis empirischer Statistiken oder Zielwert der durchschnittlichen Versorgungskapazität je Leistungsgruppe und Krankenhausstandort im Planungshorizont sein.

„Trotz der nun differenzierteren Art und Weise, den Versorgungsauftrag zuzuteilen, be­steht immer noch Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern, der neben den zu erfüllen­den Qualitätsindikatoren zu einer hohen Versorgungsqualität beiträgt“, schreibt das Landesgesundheitsministerium.

Überall dort, wo das Leistungsangebot in einer bestimmten Leistungsgruppe den Bedarf in der Bevölkerung übersteige, sei eine behördliche Auswahlentscheidung zwischen den Krankenhäusern zu treffen.

In deren Rahmen entscheidet die Planungsbehörde unter Berücksichtigung der öffentli­chen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger, welches Krankenhaus „den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird“.

Den Ansatz in den Regionen besprechen

Der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, Jochen Brink, hat vor kurzem den Um­set­zungsstand der Reform skizziert. „Für den somatischen Bereich gibt es jetzt einen Ka­talog der Leistungsgruppen in einer Arbeitsversion“, sagte er auf dem Gesundheitskon­gress des Westens in Köln.

„Darin sind die qualitativen Mindestvoraussetzungen für die Krankenhäuser beschrieben, zum Beispiel für ein Katheterlabor.“ Zudem sei darin beschrie­ben, nach welchen Kriterien die Häuser ausgewählt werden sollen, die bei einem Über­angebot Leistungen reduzieren müssen. Vorgesehen sei, dass der Rahmenplan im ersten Quartal des nächsten Jahres stehe.

„Dann wollen wir in die Regionen gehen, um den Ansatz mit den Akteuren vor Ort zu be­sprechen“, so Brink. Wichtig sei, die Krankenhausplanung dann aus den Regionen heraus zu machen und nicht mithilfe von Algorithmen.

Patientendaten nach einer Insolvenz sichern

Mit dem Gesetzentwurf soll darüber hinaus noch ein weiteres Problem gelöst werden. Im Falle der Insolvenz von Krankenhäusern ist es dem Entwurf zufolge in der Vergangenheit in seltenen Fällen dazu gekommen, dass Patientenakten durch den Krankenhausträger oder dessen Rechtsnachfolger nicht ausreichend gesichert wurden und sich Unbefugte Zutritt zu diesen verschaffen konnten.

Dies sei mit der diesbezüglichen Sensibilität, den Rechten der Patienten und den damit einhergehenden datenschutzrechtlichen Anforderungen „nicht zu vereinbaren“. Um dafür zu sorgen, dass Patientenakten ausreichend gesichert sind, sollen entsprechende Ver­pflichtungen der Krankenhausträger in das Gesetz aufgenommen werden. © fos/aerzteblatt.de