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Forensische Psychiatrie: Sachsen-Anhalt stockt auf

Donnerstag, 8. Oktober 2020

/picture alliance, Patrick Pleul

Magdeburg – Straftäter, die psychisch krank oder drogenabhängig sind, landen häufig im Maßregelvollzug statt im Gefängnis. Die Behandlung steht dort im Vordergrund, weniger die Strafe. Doch die Plätze in den forensischen Psychiatrien in Sachsen-Anhalt werden knapp. Deswegen soll aufgestockt werden.

Grund für den Mangel ist, dass Gerichte immer mehr Täter in die Spezialeinrichtungen einweisen. Diese stoßen trotz Erweiterungen an ihre Grenzen. Laut der Betreibergesell­schaft Salus waren in der Einrichtung für psychisch kranke Straftäter in Uchtspringe Ende September 284 Patienten untergebracht bei einer Bettenkapazität von 262. Im Maßregel­vollzug Bernburg, wo die Kapazität bei 200 liegt, wurden zum selben Zeitpunkt 195 Men­schen behandelt, wie die Salus der in Magdeburg mitteilte.

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Erst kürzlich hatte der Psychiatrieausschuss des Landes auf das Problem aufmerksam gemacht. „Im Maßregelvollzug zeichnen sich derzeit wieder Überbelegungen ab“, sagte Bernhard Maier, langjähriges Mitglied des Ausschusses. Das erschwert aus seiner Sicht die Therapie des Einzelnen. Schließlich seien die Angebote auf die Soll-Platzzahl zuge­schnitten.

Im Maßregelvollzug Uchtspringe sind Patienten untergebracht, die aufgrund einer psy­chischen Erkrankung für ihre Taten nicht oder vermindert schuldfähig sind und eine Ge­fahr für die Allgemeinheit darstellen. In Bernburg werden suchtkranke Straftäter unter­gebracht und therapiert, die wegen ihrer Alkohol- oder Drogensucht straffällig wurden. Sie sollen in den Einrichtungen soweit wie möglich geheilt oder gebessert werden. Wei­tere Straftaten sollen so verhindert werden.

Die Salus-Betreibergesellschaft weist darauf hin, dass die rechtlichen Rahmenbeding­ungen für mehr Einweisungen sorgen. Das Bundesverfassungsgericht habe 2013 eine Entscheidung zu psychisch kranken Straftätern getroffen, die vorübergehend zu mehr Entlassungen führte.

Krankenhaus des Maßregelvollzugs: Therapiezugang reformbedürftig

Immer mehr Straftäter werden in den Krankenhäusern des Maßregelvollzugs behandelt – nicht zuletzt, weil eine Abhängigkeit keine zwingende Voraussetzung für die Therapie ist. Eine Arbeitsgruppe schlägt vor, den Zugang zu verschärfen. Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter wollen das prüfen. Der Gesetzgeber sieht in Deutschland derzeit vor (§ 64, StGB), dass Strafgerichte zwingend eine Unterbringung von [...]

„Dadurch mussten mehr Patienten entlassen werden, bei denen dies aus fachärztlich-therapeutischer Sicht noch nicht angezeigt war. In den Folgejahren trug dies zu einem Anstieg von Rückfälligkeiten und Wiederauf­nahmen bei“, erklärte eine Salus-Sprecherin.

Bei suchtkranken Straftätern sei die Behandlung nicht mehr auf zwei Jahre begrenzt. Vor allem Menschen mit langjähriger Suchtkarriere und vielen Begleiterscheinungen wie Persönlichkeitsstörungen könnten jetzt besser behandelt werden – das erfordere aber auch mehr Zeit.

Das Land hat auf die steigenden Patientenzahlen reagiert. Im vergangenen Jahr wurde um 26 Plätze in Uchtspringe und um 21 in Bernburg aufgestockt. Zusätzliche Pflege­kräf­te, Psychologen und Ergotherapeuten seien eingestellt worden, erklärte Salus.

Und es soll weitergehen. Sozial-Staatssekretärin Beate Bröcker sagte: „Im Haushalt 2021/ 2022 haben wir zwei große Erweiterungen sowohl in Uchtspringe als auch in Bernburg mit jeweils 30 Plätzen geplant und auch ein Ergotherapiegebäude in Bernburg, um dieser Situation gerecht zu werden.“

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Laut der Salus-Betreibergesellschaft entsteht im Maßregelvollzug Uchtspringe ein Stati­onsgebäude mit 30 Betten. Man wolle zum einen dem steigenden Anteil pflegebe­dürf­ti­ger, zunehmend immobiler Patienten gerecht werden. Zudem solle in einer neuen Sicher­heitsstation dem erhöhten Anteil besonders aggressiver, nicht behandlungs­einsichtiger Patienten Rechnung getragen werden.

In Bernburg entsteht laut Salus neben der Erweiterung der Bettenzahl im geschlossenen Maßregelvollzug ein neues Gebäude für den offenen Maßregelvollzug mit 30 Patienten­zimmern außerhalb des Hochsicherheitszaunes. © dpa/aerzteblatt.de

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