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Politik

Gesetz für psychisch Kranke in Rheinland-Pfalz beschlossen

Donnerstag, 8. Oktober 2020

Gestrige Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in der Mainzer Rheingoldhalle. /picture alliance, Arne Dedert

Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern einstimmig ein Gesetz verab­schie­det, das den Umgang mit psychisch Erkrankten neu regelt und die Hilfen für sie ver­bessern soll. Dadurch sollen Schutzmaßnahmen und insbesondere die Unterbringung psychisch Kranker so weit wie möglich vermieden werden.

Zudem würden mit dem Gesetz die Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte der untergebrachten Personen gestärkt, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lich­ten­thäler (SPD).

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Ebenfalls einstimmig beschloss der Landtag ein Gesetz zur Änderung des Justizvollzugs­dienstes, das unter dem Eindruck der Coronapandemie Gefangenen künftig Videobesuche gestattet und es ihnen erlaubt, sich Schreiben per E-Mail an ein besonderes Behörden­postfach zusenden zu lassen.

Auch ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wurde mit den Stimmen aller fünf Landtagsfraktionen verabschiedet. Es soll die Digitalisierung der Behörden und die Informationssicherheit weiter vorantreiben.

Alle drei Gesetzentwürfe waren von der Landesregierung beziehungsweise den drei Re­gierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne eingebracht worden. © dpa/aerzteblatt.de

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