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Politik

Bundesrat macht Weg für Krankenhausförderung und Coronaprämie frei

Freitag, 9. Oktober 2020

/PhotographyByMK, stock.adobe.com

Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für eine Milliardenförderung der Krankenhäuser und die Coronaprämie für Pflegekräfte in den Kliniken frei gemacht.

Das von der Länder­kammer heute gebilligte „Zukunftsprogramm“ sieht eine einmalige Finanzspritze des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro vor, um Investitionen in mo­derne Notfallkapazi­täten und die IT-Ausstattung von Krankenhäusern voranzubringen.

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Neben den Pflege­kräften in den Altenheimen bekommen nun auch die Beschäftigten in den Kliniken eine Coronaprämie. Die 1.000-Euro-Prämie soll weitgehend aus Mitteln der Beitragszahler aufgebracht werden, das Geld soll aus der Liquiditätsreserve des Gesund­heitsfonds entnommen werden.

Kritiker monieren, dass wegen der Kriterien für die Verteilung der Gelder viele Beschäft­igte außen vor bleiben. Denn es werden nur Krankenhäuser berücksichtigt, die durch die Coronapandemie besonders belastet wurden.

Aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Harald Weinberg ergibt sich, dass mehr als 70 Prozent der Kliniken in Deutschland bei der Prämie nicht einbe­zogen werden. 433 Krankenhäuser erfüllten die erforderlichen Kriterien, heißt es in der Antwort des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums.

Ende 2018 gab es 1.585 allgemeine Krankenhäuser in Deutschland, die genannten 433 machen 27,3 Prozent davon aus. Als besonders belastet gelten demnach zum einen Kran­kenhäuser mit weniger als 500 Betten, die zwischen Januar und Mai mindestens 20 Coro­napatienten hatten. Dies trifft der Regierungsantwort zufolge auf 318 Krankenhäuser zu.

Zum anderen wer­den Kliniken ab 500 Betten berücksichtigt, die mindestens 50 Corona­patienten hatten. Dies trifft auf 115 Krankenhäuser zu.

Weil bei der Prämie viele Beschäftigte leer ausgehen dürften, hatten Betriebs- und Per­sonalräte angekündigt, nicht wie gesetzlich vorgesehen an der Verteilung der Gelder mitzuwirken. Die Coronaprämie werde nur bis zu 100.000 von insgesamt 440.000 Pflege­kräften im Krankenhaus zugutekommen, hieß es in einem Schreiben an Bundesgesund­heitsminister Jens Spahn (CDU).

Mit dem vom Bundesrat gebilligten Gesetz werden zudem zahlreiche coronabedingte Sonderregelungen in der Pflege, die bislang befristet waren, bis Ende Dezember verlän­gert.

Dazu gehört die Möglichkeit für Pflegeeinrichtungen, Kosten etwa für Schutzaus­rüstun­gen ausgeglichen zu bekommen – und die pandemiebedingte Verlängerung des Pflege­unterstützungsgelds von zehn auf 20 Arbeitstage bis zum Jahresende.

Diese Leistung kann kurzfristig beantragt werden, wenn ein Angehöriger pflegebedürftig wird und die Versorgung organisiert werden muss. Beschlossen wurden auch Verbes­s­erun­gen für Eltern kranker Kinder während der Coronakrise.

Die Bezugsdauer für das sogenannte Kinderkrankengeld wird für das laufende Jahr von zehn auf 15 Tage verlängert, für Alleinerziehende auf 30 Tage. © afp/aerzteblatt.de

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