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Politik

Massive Kritik an Beherbergungs­verboten

Montag, 12. Oktober 2020

Reisende vor einem Corona-Testzentrum. In der Coronakrise verlangen einige Bundesländer einen negativen Test um den Urlaub antreten zu können. /picture alliance, Roberto Pfeil

Berlin – Die Beherbergungsverbote mancher Bundesländer für Menschen aus Risikoge­bie­­ten in Deutschland wird weiter intensiv diskutiert. Aus der Ärzteschaft gibt es deutli­che Kritik an den Regelungen.

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Coronainfektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negati­ven Test auf SARS-CoV-2 vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen.

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„Diese Regelungswut ist oft eher kontraproduktiv“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der Neuen Osnabrücker Zei­tung. Durch den Wust an nicht nachvollziehbaren Regelungen verliere man „eventuell die Akzeptanz für die Maßnahmen, die wirklich etwas bringen“.

„Die Reisebeschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung überflüssig und auch nicht um­zusetzen“, sagte Gassen. Innerdeutsche Reisen seien lediglich eine „Pseudogefahr“. Das Problem liege vielmehr bei „traditionellen Großhochzeiten, in Fleisch verarbeitenden Be­trieben, durch unkontrolliertes Feiern“. Diese Dinge würden durch Quasi-Reiseverbote überhaupt nicht unterbunden.

Ressourcenverschwendung

Stattdessen würden knappe Testkapazitäten verschwendet, kritisierte Gassen. „Das ist schon fast grober Unfug.“ Auch das Beherbergungsverbot müsse „definitiv“ schnellstmög­lich zurückgenommen werden. Auch Sperrstunden und Alkoholverbote wie in Berlin seien „mehr als fragwürdig“, sagte Gassen weiter.

Auch die Hausärzte warnten in ganz Deutschland vor einer Überlastung ihrer Praxen und Ressourcenverschwendung. Die Hausarztpraxen seien derzeit mit der Versorgung ihrer Patienten voll ausgelastet – gerade auch vor dem Hintergrund der beginnenden Infekt- und Grippeimpfzeit, sagte der Chef des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt.

„Hinzu kommen jetzt Familien, die zurecht in den Urlaub fahren wollen und um schnelle Coronatests bitten.“ Er kritisierte: „Vielen Landesregierenden scheint es nicht bewusst oder sogar egal zu sein, dass wir die Testkapazitäten dringend für unsere Patienten, vor­nehmlich natürlich die Risikopatienten, sowie Mitarbeitende im Gesundheitswesen brau­chen.“

Weigeldt forderte klare, einheitliche Strategien zum Umgang mit Hotspots und Tests. Stattdessen werde momentan mit „unterschiedlichen und teils nicht mehr nachvollzieh­ba­ren Reisebeschränkungen die Verantwortung auf die Ärztinnen und Ärzte sowie die Hoteliers abgewälzt“.

Debatte um Zahl der Neuinfektionen

Gassen wandte sich der Kassenarztchef gegen Warnungen, dass die Coronapandemie außer Kontrolle geraten könnte. „Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus.“ Selbst 10.000 Infektionen täglich wären kein Drama – „wenn nur einer von 1.000 schwer er­krankt, wie wir es im Moment beobachten“, sagte Gassen.

Der KBV-Chef reagierte damit auf Warnungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) vor einer unkontrollierten Verbreitung des Virus in Deutschland. Es sei „möglich, dass wir mehr als zehntausend neue Fälle pro Tag sehen und dass sich das Virus unkontrolliert verbreitet“, hatte RKI-Präsident Lothar Wieler in Berlin gesagt. Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte sich besorgt gezeigt und eindringlich zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln aufgerufen.

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte heute den Blick auf die Neuinfektionszah­len. Dieser sei notwendig, um zu verhindern, dass die Nachverfolgung der Fälle durch die Gesund­heitsämter unmöglich würden. Die Gesundheitsämter müssten in der Lage sein, die Kontaktverfolgung aufrechtzuerhalten.

„Und diese Kontaktverfolgung, die ja im Idealfall dazu führt, dass man eine Infektions­kette unterbrechen kann, ist für uns – und da gibt es wiederum viele Wissenschaftler, die dem auch zustimmen – entscheidend dafür, ob man es verhindern kann, dass die Infekti­onszahlen sich unkontrolliert ausbreiten und (...) sich in alle Schichten der Bevölkerung wieder hineinfressen.“

Seibert wies zudem im Zusammenhang mit der Coronapolitik den Begriff „Panikmache“ zurück. Er sei ganz gegen diesen Begriff. Er kenne niemanden in der Bundesregierung, der Panik mache.

„Wir beschreiben eine Situation, die wir für ernst halten, von der wir auch überzeugt sind, dass es Gegenmittel gibt“, sagte er. Man werbe dafür und ergreife im Rahmen der Mög­lich­keiten des Bundes Gegenmittel. „Das hat mit Panikmache nichts zu tun, nichts mit Angstmache, sondern mit der realistischen und ernsten Beschreibung einer Situation“, sagte Seibert.

Vor Überlastungen der Gesundheitsämter angesichts steigender Coronafallzahlen warnte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert. Es fehle an Personal in den Gesundheitsämtern, um die Kontakte Infizierter zu ermitteln, sagte Teichert im Radioprogramm SWR Aktuell.

„Im Moment brauchen wir dringend mehr Personal in den Gesundheitsämtern als bisher.“ Es werde etwa schwierig, die Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten flä­chendeckend zu kontrollieren. Teichert erklärte, dass es die zusätzlichen Helfer in den Äm­tern nun wieder weg seien, weil sie nun wieder ihren normalen Aufgaben nachgingen.

Kritik an Beherbergungsverbot wird immer massiver

Das Beherbergungsverbot wird auch weiter intensiv in der Politik diskutiert. Zahlreiche Politiker forderten jetzt eine Rücknahme der erst in der vergangenen Woche beschlosse­nen Regelung.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sprach sich dafür aus, das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten zurück­zu­­nehmen. Die Regelung sei „nicht durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Denn wir haben keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind. Die Hot­spots entstehen ganz woanders.“

„Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden“, sagte der SPD-Gesund­heitspolitiker Karl Lauterbach der Süddeutschen Zeitung. „Keine Studie zeigt, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber ist. Ich löse mit diesen Regeln also kein Problem, weil es da kein Problem gibt.“

Die Grenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner werde ohnehin in sehr kurzer Zeit an sehr vielen Orten in Deutsch­land überschritten werden. Viele Details der Rege­lung wirkten zudem willkürlich. „Wenn man Regeln wie diese trotz­dem aufrecht erhält, verliert man die Unterstützung der Bevölkerung für Regeln, die sinnvoll und wichtig sind.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kündigte an, dass die Beherbergungs­ver­bote bei der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal beraten werden. „Jetzt sehen wir bundesweit, wie die Zahlen (...) in allen Großstädten nach oben gehen.

Beherbergungsverbote zum Beispiel zwischen Berlin und Brandenburg machen doch gar keinen Sinn“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin di­rekt“. „Wir haben Hunderttausende Pendler jeden Tag. Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spree­wald übernachten. Das macht alles keinen Sinn.“

Beherbungsverbot in Nordrhein-Westfalen nicht in Kraft gesetzt

NRW-Ministerpräsident Laschet erklärte, sein Land habe eine entsprechende Regelung zwar verankert, aber nicht in Kraft gesetzt. „Wenn in einer Region etwas explodiert, muss man anders reagieren, als wenn Sie inzwischen in Deutschland 30 Städte und Kreise ha­ben, die den entsprechenden Wert überschritten haben“, sagte er gestern Abend im ZDF-heute journal.

Wenn jeder sich freitesten lasse, damit er doch reisen könne, würden wertvolle Testkapa­zitäten nicht sinnvoll eingesetzt. „Wir sollten, finde ich, darüber noch mal reden.“ Nord­rhein-Westfalen will kostenlose Tests für Deutschlandreisende aus NRW-Risiko­gebieten in den Herbstferien ermöglichen.

Kritik kam auch aus der Opposition. „Die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit in­ner­halb Deutschlands empfinde ich als unverhältnismäßig“, sagte FDP-Partei- und Frak­tionschef Christian Lindner der Welt. Nur der Wohnsitz in einem Risikogebiet mache aus vorsichtigen Menschen nicht sofort ein Risiko.

„Die Einstufung von Risikogebieten selbst muss zudem auf der Basis von mehr Parame­tern erfolgen als nur der Zahl der Neuinfektionen.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Zeitung: „Das geltende Beherbergungsverbot ist unlogisch, denn es verbietet beispielsweise Reisen von Berlin nach Brandenburg, aber nicht umgekehrt.“

Klagen erwartet

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das Beherbergungsverbot. „Ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Sonntagabend im Bild-Gesprächsformat „Die richtigen Fragen“. Insbesondere das Übernachtungsverbot begegne erheblichen rechtlichen Bedenken.

Kanzleramtsminister Helge Braun verteidigte das Beherbergungsverbot. „Mecklenburg-Vorpommern hat als Ganzes eine Inzidenz von etwas um die 5, und Berlin über 60. Wenn es zu solchen Unterschieden im Infektionsgeschehen kommt, ist, glaube ich ganz klar, dass jeder sich schützen will, und dann ist so was am Ende unvermeidlich“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Das eigentlich Wichtige sei, dass die Städte unter die 50er-Grenze kommen, sagte Braun. „Wenn wir das schaffen, ist auch der Reiseverkehr kein Problem.“ Das Beherbergungs­ver­bot sei deshalb eine „echte Notfallmaßnahme“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für mehr Einheitlichkeit in Bezug auf die Coronareiseregeln aus: „Es muss zwingend eine einheitliche und eine klare Rege­lung geben, damit jeder Bürger weiß, woran er ist.“ Die 16 Bundesländer stünden in der Verantwortung, sich gemeinsam zu einigen, sagte Altmaier.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken mahnte grundsätzlich ein einheitliches Vorgehen an. „Die Entwicklung der Coronainfektionszahlen ist besorgniserregend und es muss alles getan werden, um die Pandemie einzudämmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Medien­gruppe. Einheitliche Regelungen beispielsweise bei Reisebeschränkungen sollten im In­fektionsschutzgesetz verankert werden. Dies diene der Akzeptanz in der Bevölkerung.

Der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, rechnet unterdessen damit, dass in den nächsten Monaten wieder einheitlichere Coronaregeln nötig werden. Die Bundes­republik befinde sich derzeit in einer „Übergangsphase“, sagte er dem Redaktionsnetz­werk Deutschland. „Das Virus wird sich immer gleichmäßiger verteilen. Wir werden mehr und mehr in eine Situation kommen, wo man besser pauschal reguliert.“

Aktuelle Daten

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des RKI von heute Morgen 2467 neue Infektionen mit SARS-CoV-2 gemeldet. Am Vortag hatte der Wert noch bei 3.483 gelegen, nachdem am Samstagmorgen 4.721 Neuinfektionen gemel­det worden waren.

Erfahrungsgemäß liegen die erfassten Zahlen an Sonntagen und Montagen meist niedri­ger, auch weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI weiterge­ben. Am Montag vergangener Woche waren 1.382 neue Coronainfektionen innerhalb ei­nes Tages gemeldet worden.

Seit Beginn der Coronakrise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 325.331 Men­schen in Deutschland mit SARS-CoV-2 infiziert (Datenstand 12.10., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronainfektion lag demnach bei 9.621. Das wa­ren sechs mehr als am Vortag. Nach Schätzungen des RKI gibt es 276.900 Genesene.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut La­gebericht vom Sonntag bei 1,40 (Vortag: 1,42). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel 1,4 weitere Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein Sieben-Tage-R an. Der Wert be­zieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert nach Angaben vom Sonntag bei 1,37 (Vortag: 1,43). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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penangexpag
am Samstag, 17. Oktober 2020, 13:08

Schande über die Gerichte

Alle die, die gegen das Beherbergungsverbot sind, können schlicht nicht 1 und 1 zusammenzählen.
Richtig ist, daß nach bisherigem Kenntnisstand Private Großveranstaltungen die primären Hotspots sind. Das Beherbergungsverbot ist nicht ergangen, weil Hotels ebenso primäre Hotspots SIND, sondern weil Hotels Reiseziele sind (was sonst) - und exakt das Reisen, sogar genau spezifiziert "aus Krisengebieten", soll unterbunden werden. Die AUSBREITUNG des Virus soll und muß gestoppt werden. Ein simpler Sachverhalt - und Schande über die Gerichte, die das nicht erkennen können. Das Verbot ist eine Prävention - deren Wirkung berechtigt angenommen werden muß. BEWEISE in diesem Sinn kann es doch noch gar nicht geben und wird es in expliziter Weise auch nicht geben. Der Kampf gegen das Virus besteht aus einem Maßnahmenbündel. Nur dessen integrale Wirkung kann bewertet werden, nicht aber der Anteil der Einzelmaßnahmen. Der Appell an die Bürger ist ergangen : Respektiert und setzt ALLE Maßnahmen um, wo immer es machbar ist.
LNS

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