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Politik

GKV-Finanzen: Höherer Zusatzbeitragssatz kommt

Dienstag, 13. Oktober 2020

/Stockfotos-MG, stock.adobe.com

Berlin – Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird im kommenden Jahr ansteigen. Bei dieser Frage ist sich der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bun­desamts für soziale Sicherung (BAS) und des GKV-Spitzenver­ban­des – einig. Das gilt auch für die Höhe der Einnahmen. Über die Höhe der Ausgaben vari­ieren die Annahmen für dieses und nächstes Jahr jedoch.

Rechnerisch ergibt sich demnach aus den Schätzergebnissen von BMG und BAS für das Jahr 2021 eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 Prozent­punkte auf 1,3 Prozent. Dagegen resultiert aus der Schätzung des GKV-Spitzenverbandes rechnerisch eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,3 Prozent­punkte auf 1,4 Prozent.

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Im laufenden Jahr rechnet der Schätzerkreis einvernehmlich mit rund 239,6 Milliarden Euro an Einnahmen. Der reguläre Bundeszuschuss (14,5 Milli­arden Euro) abzüglich des Anteils für die landwirtschaftliche Krankenkasse und der ergän­zende Bundeszuschuss in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sind dabei berücksichtigt. Die Zuweisungen aus dem Ge­sund­heitsfonds betragen unverändert 240,2 Milliarden Euro.

Bei den Ausgaben für das laufende Jahr gehen BMG und BAS von 257,8 Milliarden Euro aus. Der GKV-Spitzenverband erwartet hingegen Ausgaben in Höhe von 258,6 Milliarden Euro. Ähnlich sieht es für 2021 aus. BMG und BAS rechnen mit Ausgaben in Höhe von 274,9 Milliarden Euro. Der GKV-Spitzenverband erwartet Ausgaben in Höhe von 276,6 Milliarden Euro.

Bei den Einnahmen für 2021 ist man sich wiederum einig. Der Schätzerkreis geht von 255,0 Milliarden Euro aus. Die Summe beinhalter den regulären Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro sowie einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro abzüglich des Anteils für die landwirtschaftliche Krankenkasse.

Zusätzlich eingerechnet ist ein Zuschuss aus den Finanzreserven der Krankenkassen in Höhe von acht Milliarden Euro. Diese Entnahme, die erst kürzlich von Bundesgesund­heits­minister Jens Spahn (CDU) verteidigt worden war, hatte zuletzt für erhebliche Kritik gesorgt.

Zudem werde bei der Schätzung der Einnahmen des Gesundheitsfonds eine Zuführung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 900 Millionen Euro zum Aus­gleich der Mindereinnahmen durch die Einführung eines Freibetrags auf betriebliche Versorgungsbezüge berücksichtigt, heißt es weiter vom Schätzerkreis.

Das Bundesministerium für Gesundheit muss den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2021 noch formal festlegen. Er muss bis zum 1. November 2020 im Bundes­anzeiger bekannt gemacht werden.

Der AOK-Bundesverband sieht sich in seiner Haltung bestätigt. „Das Schätzerkreiser­geb­nis bestätigt die drohende Misere“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Jens Martin Hoyer. Das Versprechen der Sozialgarantie werde nicht eingehalten. Die Regierung habe zugesagt, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren und die Finanzierungs­ver­­­­antwortung für die 2021 entstehende Lücke in der GKV über einen erhöhten Bundes­zuschuss vollständig zu übernehmen.

„Der zugesagte Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro reicht aber gerade mal für knapp ein Drittel des Fehlbetrags“, so Hoyer. Die anderen zwei Drittel, elf Milliarden Euro, soll­ten doch die Beitragszahler aufbringen, indem der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz angehoben und die Kassenrücklagen in einer Größenordnung von rund acht Milliarden Euro angezapft werden. © may/aerzteblatt.de

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