NewsPolitikBeherbergungsverbot fällt in mehreren Bundesländern
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Beherbergungsverbot fällt in mehreren Bundesländern

Freitag, 16. Oktober 2020

/picture allianc, Arne Dedert

Berlin – Das umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten fällt in immer mehr Bundesländern. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Berlin und Bremen setzten diese um­strittene Regelung erst gar nicht um. In Baden-Württem­berg und Niedersachsen kippten Gerichte die Regelung vorerst. Das Saarland setzte das Beherbergungsverbot ab heute aus.

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg setzte das Beherbergungsverbot für das Bundesland außer Vollzug. Es greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig, urteilten die Rich­ter.

Anzeige

Das oberste Verwaltungsgericht in Niedersachsen urteilte, das Verbot sei nicht hinrei­chend bestimmt. Es erfasse Menschen „aus“ Risikogebieten, ohne festzulegen, ob diese dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten oder ein kurzer Auf­enthalt genüge.

In Bayern gibt es ab morgen kein Beherbergungsverbot mehr. Die in einer Verordnung formulierte Regelung laufe heute aus, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in München. Grundsätzlich bleibe das Beherbergungsverbot allerdings in der Verordnung aufrecht erhalten, es werde aber quasi in „Standby“ versetzt. Auch in anderen Ländern wie Nord­rhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz wird die Regelung nicht umgesetzt.

Hessen plant die Abschaffung des Beherbergungsverbots, wie Staatskanzlei in einer Mitteilung ankündigte. Die geplante Abschaffung stehe auf der Tagesordnung für eine Sitzung des Corona-Kabinetts am kommenden Montag.

In vier Ländern hat das Beherbergungsverbot weiterhin Bestand. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg gilt die Regelung für Touristen aus Coronarisikogebieten, ausgenommen, sie können einen maximal zwei Tage alten Negativtest vorlegen. Gleiches gilt für Schleswig-Holstein.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland abgelehnt. Eine Familie aus dem Kreis Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen), die auf Sylt Urlaub machen wollte, hatte den Antrag gestellt, wie das Gericht mitteilte.

Würde der Vollzug des Beherbergungsverbotes jetzt ausgesetzt, könnten Menschen aus inländischen Risikogebieten zu touristischen Zwecken unkontrolliert nach Schleswig-Holstein kommen, hieß es in der Begründung der Richter.

In Anbetracht der am Donnerstag veröffentlichten Zahlen über den Anstieg der Neuin­fek­tionen könne dies zu Gefährdungen für das öffentliche Gesundheitswesen führen, „zumal eine Weiterverbreitung des Coronavirus oft unentdeckt und schwer kontrollierbar erfol­ge.“

In Hamburg müssen Touristen aus deutschen Risikogebieten schriftlich bestätigen, dass sie sich in den vergangenen 14 Tagen nicht in einem deutschen Risikogebiet aufgehalten haben. Ansonsten müssen sie einen Negativtest vorlegen.

Die schärfste Regelung hat Mecklenburg-Vorpommern. Neben einem aktuellen negativen Coronatest schreibt die Landesverordnung dort weiterhin eine 14-tägige Quarantäne un­mittelbar nach der Einreise vor. Die Wartezeit kann verkürzt werden, wenn ein zweiter Test nach fünf bis sieben Tagen ebenfalls negativ ausfällt.

Die Länderregierungschefs hatten am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Mer­kel (CDU) beraten. Es gab die Einigung auf eine ausgeweitete Maskenpflicht, Kontaktbe­schränkungen und eine Sperrstunde in der Gastronomie ab 23 Uhr in Gebieten mit hohen Fallzahlen – die für Berlin aber vom Verwaltungsgericht bereits gekippt wurde. Über das Beherbergungsverbot wurde keine Einigung erzielt.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) erklärte heute vor Journalisten in Berlin, er rechne damit, dass das Beherbergungsverbot bald in allen Bundesländern nicht mehr gelten werde. „Ich habe den Eindruck, wir kommen zu einer Einheitlichkeit, die bedeutet, so gut wie kein Beherbergungsverbot mehr in Deutschland“, sagte er.

Zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die seit knapp einer Woche geltende Sperrstunde in der Hauptstadt vorerst auszusetzen, sagte Spahn, das bedauere er sehr. Die Gerichtsentscheidung erinnere daran, dass man gut begründen müsse, was man tue und dass immer auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werde. © afp/dpa/may/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #830245
Hortensie
am Sonntag, 18. Oktober 2020, 11:01

Dann sollte man eben ein Reiseverbot anordnen

Es ist juristisch vielleicht korrekt, die Beherbergungsverbote zu kippen, denn im Schlaf stecken sich wohl kaum Menschen an. Aber diese Menschen reisen ja nicht, um sich 24h im Hotelzimmer aufzuhalten, sondern sie gehen beim Urlaub meist mehr unter die Leute als sie dies zu Hause täten.
Ich wäre voll dafür, wenn man ein generelles Reiseverbot verhängt in Deutschland.
Dass wegen der Reiselust einiger Bürger Tests verbraucht werden müssen und sich so die Testkapazitäten verringern, ist nicht zu akzeptieren, solange man nicht in den Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen, Kitas alle mind. 1 Mal pro Woche (mit Schnelltests) testet.
LNS

Nachrichten zum Thema

28. Oktober 2020
Berlin – Harte Einschnitte in der Coronapandemie sollen in Deutschland eine nationale Gesundheitsnotlage verhindern. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute nach einem Beschluss mit den
Harte Einschnitte sollen nationale Gesundheitsnotlage verhindern
28. Oktober 2020
Berlin – Im weiteren Management der COVID-19-Pandemie sollten die bisherigen Evidenz- und Erfahrungsgewinne berücksichtigt, ein breites Herunterfahren des Alltagslebens vermieden und zugleich die
Ärzte und Wissenschaftler: Wochenlanges Koma der Gesellschaft nicht zielführend
28. Oktober 2020
Berlin – Die Bundesregierung will mit drastischen Kontaktbeschränkungen die massiv steigenden Infektionszahlen mit SARS-CoV-2 in den Griff bekommen. Bundesweit sollen Freizeiteinrichtungen und
Bundesregierung schlägt massive Einschränkungen im Alltag vor
28. Oktober 2020
Berlin – Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) von heute Morgen 14.964 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 binnen eines Tages gemeldet. Das ist ein Rekord seit Beginn der
RKI meldet fast 15.000 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2
28. Oktober 2020
Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das ursprüngliche Vorhaben,
Bundeskabinett wischt Sonderbefugnisse für Spahn vom Tisch
28. Oktober 2020
Berlin – Die Europäische Union und die Ärzteschaft hatten schon länger darauf gedrängt, nun hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) ein erstes Konzept für eine nationale Impfstrategie
Ge­sund­heits­mi­nis­terium legt nationale Impfstrategie vor
28. Oktober 2020
Baden-Baden – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat vor einer Überforderung des deutschen Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe in der SARS-CoV-2-Pandemie gewarnt. „Wenn die
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER