Spahn verteidigt Pläne für verlängerte Sonderbefugnisse in Pandemiefällen

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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne zur Verlängerung eigener infektionsschutzrechtlicher Sonderbefugnisse in Pandemiefällen verteidigt. Die Existenz entsprechender Regelungen entspringe „nicht Willkür oder Zufall“, sagte er heute im ZDF-Morgenmagazin.

Sonderbefugnisse des Bundesgesundheitsministers bei der Pandemiebekämpfung hätten vielmehr „gesetzliche Grundlagen“ und würden vom Bundestag regelmäßig diskutiert. Das werde auch weiterhin so sein, ergänzte Spahn.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) strebt im Eilverfahren eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes an, wodurch spezielle Befugnisse des Bundesgesundheitsministers zur Seuchenbekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängert sowie erweitert werden sollen. Die Sonderrechte zum Erlass von Verordnungen sind bislang befristet und müssen vom Parlament regelmäßig verlängert werden.

Spahn sagte weiter, die Pläne zur Neuordnung des Gesetzes zielten auch auf eine Klärung der Zuständigkeiten rund um die Einreise aus dem Ausland und Einreisebeschränkungen. Es müsse in diesem Punkt „bessere rechtlichen Grundlagen“ geben. Der Bund müsse zentral für ganz Deutschland entscheiden. Dies gelte nicht nur für Corona, sondern auch für andere Krankheiten wie etwa Ebola.

Spahn: Bundestag könnte noch öfter zur Pandemie beraten

Die Pläne Spahns zu erweiterten Sonderbefugnissen hatten zu viel Kritik geführt, auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Es gehe ihm nicht um Verhinderung von Parla­ments­debatten, betonte Spahn. Diese seien wichtig, da es bei den Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Coronapandemie um die „größten Freiheitseinschränkungen“ in der Geschichte der Bundesrepublik sowie große „Zumutungen für den Einzelnen“ gehe.

Seiner Auffassung nach könne der Bundestag „noch öfter“ über den Kampf gegen das Virus beraten, ergänzte Spahn. Auch das „föderale Miteinander“ von Bund und Ländern habe sich in der Krise bislang bewährt und sei sogar eine Stärke Deutschlands. Ein Blick auf das Nachbarland Frankreich zeige, dass ein Zentralstaat bei der Pandemiebekämpfung „im Moment nicht per se erfolgreicher“ sei.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mahnte eine stärkere Beteiligung des Bundestags bei Entscheidungen zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen an. In einer Zeit, in der zwischen dem Schutz von Gesundheit und dem Schutz von Freiheit und Bürgerrechten abgewogen werden muss, müsse es ein Ringen um Lösungen geben, forderte die Grünen-Politikerin heute im Deutschlandfunk. „Das ist Aufgabe des Parlaments, wir können das tun, wir sollten das wieder zurückholen.“

Grünen-Politikerin sieht Schieflage bei Gewaltenteilung

Roth sieht das Prinzip der Gewaltenteilung – also die Aufteilung der staatlichen Gewalt in legislative (gesetzgebende), exekutive (vollziehende) und judikative (Recht sprechende) Gewalt – in einer Schieflage. „Das ist eine wirklich gefährlich falsche Entwicklung, dass es weggeht von der Legislative hin zu klandestinen Exekutivveranstaltungen, dann auch noch mit wahlkämpfenden Ministerpräsidenten und unersättlichen Ministern“, sagte Roth.

„Die Koalitionsfraktionen haben viel zu lange sozusagen delegiert an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und das rächt sich.“ Durch das Ringen im Bundestag um die richtigen Antworten auf die schwierigen Fragen entstehe erst eine Akzeptanz in der Bevölkerung für Grundrechtseingriffe.

Seit Tagen war aus dem Bundestag immer mehr Kritik laut geworden, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen.

Im aktuellen Gesetzentwurf heißt es, die bisherigen Regelungen sollten „unter der Voraussetzung, dass dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“ verstetigt werden. Zur Frage, was das konkret heißt, wollte sich eine Ministeriumssprecherin gestern in der Bundespressekonferenz nicht äußern. © afp/dpa/aerzteblatt.de