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Politik

AfD schickt Schäuble Abmahnung wegen Maskenpflicht im Bundestag

Donnerstag, 22. Oktober 2020

/picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament nicht mehr den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz tragen. Sie haben deshalb in einem ziemlich einmaligen Vorgang Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung geschickt.

Sie enthält die mit einem Ultimatum versehene Aufforderung, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, mit der Schäuble zusagen soll, die Allgemeinverfü­gung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Dem CDU-Politiker wird dafür ein Frist bis morgen, 8 Uhr, gesetzt.

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Im Schreiben des Anwalts, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Schäuble habe zwar im Bundestag das Hausrecht. Dieses erstrecke sich aber nicht auf die Frage, in welcher Bekleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Alleine der Gesetzgeber wäre ermächtigt gewesen, eine Maskenpflicht in den Räumen des Parlaments verbindlich anzuordnen.

Die Allgemeinverfügung greife in nicht zu rechtfertigender Weise in die Abgeordneten­rechte ein, schreibt der Anwalt weiter. Auch gebe es keine wissenschaftliche Grundlage für das Masketragen. Zudem könne Schäuble nicht darlegen, dass im Bundestag ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, das eine Maskenpflicht rechtfertige. Der Anwalt vertritt 19 Abgeordnete der AfD – darunter Fraktionschefin Alice Weidel – sowie 9 Fraktionsmitarbeiter.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte gestern den Eingang des Schreibens. Dieses werde jetzt vom Justiziariat geprüft, sagte ein Sprecher.

Die von Schäuble angeordnete Maskenpflicht gilt seit dem 6. Oktober. Seitdem muss in allen Gebäuden des Bundestags, auch im Plenarsaal, ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Abgeordnete können diesen aber abnehmen, wenn sie – im Plenarsaal und in Sitzungsräumen – Platz genommen haben oder am Rednerpult stehen.

Mehrere AfD-Abgeordnete hielten sich zum Auftakt der vergangenen Sitzungswoche demonstrativ nicht an diese Vorschrift und kamen ohne Maske in den Plenarsaal.

Die AfD-Fraktion hat bereits beschlossen, dagegen vor Gericht vorzugehen. Ihr Justiziar Stephan Brandner sagte jetzt, die AfD mache mit der Abmahnung im Kleinen vor, was er sich auch von den Bürgern außerhalb des Parlaments wünsche. Diese sollten gegen „staatliche Schikanen“ klagen: „Greift unsinnige staatliche Vorschriften gerichtlich an.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, kritisierte das Verhalten der AfD scharf. „Das ist unverantwortlich. Es zeigt einmal mehr das rücksichts­lose Gesicht der AfD“, sagte die SPD-Politikerin.

Ihre eigene Fraktion stehe uneingeschränkt zur Maskenpflicht. „Es gibt klare Regeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Vorbildfunktion und die Würde des Parlamentes erneut durch die AfD beschädigt werden.“ © dpa/aerzteblatt.de

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