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Neue Gespräche im EU-Haushaltsstreit enden ohne greifbares Ergebnis

Donnerstag, 22. Oktober 2020

/Zerbor, stock.adobe.com

Brüssel – Im Streit über die künftige Ausstattung des EU-Haushalts ist auch nach der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen dem Europäischen Parlament und den Regie­rungen der Mitgliedstaaten keine Einigung in Sicht.

Die für die Regierungen verhandelnde deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte gestern Abend mit, keine Seite habe sich substanziell von ihren Positionen wegbewegt.

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Immerhin gebe es aber die Bereitschaft, nach alternativen Lösungen für die bestehenden Streitpunkte zu suchen. Die Chefunterhändler wollten sich nun am kommenden Montag unter sich treffen, hieß es. Am Mittwoch solle es dann wieder eine Verhandlungsrunde im Vollformat geben.

Das Europaparlament fordert in den Verhandlungen vor allem 39 Milliarden Euro zusätz­lich für ausgewählte EU-Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung) und Horizon (Forschung). Zudem will es erreichen, dass eingeplante, aber nicht genutzte Haushalts­mittel künftig für unvorhergesehene Ereignisse genutzt werden können.

Normalerweise fließen diese an die Mitgliedstaaten zurück – ebenso wie zum Beispiel Einnahmen aus EU-Wettbewerbsstrafen, die das Parlament ebenfalls für EU-Ausgaben nutzen will.

Um zu verhindern, dass die EU ab Januar nur noch einen Nothaushalt hat, ist wegen des aufwendigen Ratifizierungsprozesses eigentlich eine sofortige Einigung über das derzeit rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket für die kommenden Jahre erforderlich. Es umfasst neben dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 auch Coronahilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli darauf verständigt, dass sie für den mehrjährigen Haushalt nicht mehr als 1.074 Milliarden Euro bereitstellen wollen. Der Streit könnte nun auch die Auszahlung der Coronahilfen verzögern. © dpa/aerzteblatt.de

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