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Politik

IKK fordert bei Pandemiebekämpfung mehr Mitspracherecht des Bundestags

Freitag, 23. Oktober 2020

/picture alliance, Flashpic, Jens Krick

Berlin – Bei der Bekämpfung der Coronapandemie ist aktuell schnelles Handeln gefordert. Dementsprechend befürwortet die Interessenvertretung der Innungskranken­kassen (IKK) das in der derzeitigen Krisensituation begründete schnelle, gesetzliche Eingreifen der Bundesregierung.

Bestrebungen, die durch das Infektionsschutzgesetz aktuell bis zum 31. März 2021 geltende gesetzgeberische Vollmacht des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) dauerhaft auszu­weiten, lehnen die IKK jedoch ab.

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„Das Gesundheitssystem hat sich in der Belastungsprobe durch die Coronapandemie als überzeugend leistungsfähig erwiesen: Handlungsnotwendigkeiten wurden kurzfristig und engagiert umgesetzt, Versorgungslücken rasch geschlossen“, lobte IKK-Vorstandsvorsitz­ender Hans-Jürgen Müller die vom BMG erarbeiteten pandemiebedingten Regelungen.

Da diese jedoch tief in die Grundrechte der Menschen eingreifen würden, sei eine zeitliche befristet unverzichtbar. „Sollten sie darüber hinaus oder für andere künftige pandemische Krisen gelten, so bedürfe es eines geordneten parlamentarischen Prozesses“, betonte Müller.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die IKK-Interessenvertretung die Forderung des Bundestagspräsidenten, den Bundestag in seiner Rolle als Gesetzgeber wieder stärker in die Pandemiebekämpfung einzubinden und ihm ein klares Widerspruchsrecht einzuräumen. © hil/aerzteblatt.de

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MITDENKER
am Montag, 26. Oktober 2020, 16:10

Sonderrechte für die Regierung unter Umgehung des Parlaments

Das sollte man nicht machen, der Unmut in der Bevölkerung und in den Parteien steigt:
"Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern."

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/sonderrechte-fuer-jens-spahn-im-corona-kampf-kritik-von-spd-und-fdp_aid-54101277
Avatar #760232
penangexpag
am Samstag, 24. Oktober 2020, 06:07

Handeln !

Der Bundestag soll nicht mosern sondern handeln. Hat doch genug Zeit gehabt. Vor allem aber soll er nicht die Regierung an effizientem Handeln hindern. Da liegt nämlich der Unterschied zwischen Handeln und Diskussion.
LNS

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