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Politik

CDU-Spitze verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl ins nächste Jahr

Montag, 26. Oktober 2020

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf dem Weg zur heutigen Pressekonferenz. /picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Stefanie Loos

Berlin – Die CDU-Spitze verschiebt angesichts der sich zuspitzenden Coronalage den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ins nächste Jahr. Der Parteitag mit seinen 1.001 Delegierten solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak heute nach den Gremien­sitzungen mit.

Wenn dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine Gesetzesgrundlage, dann solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungs­runde und eine anschließende Briefwahl geben, so Ziemiak.

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Der Bundesvorstand soll das bei seiner letzten regulären Sitzung vor der Weihnachts­pause am 14. Dezember neu bewerten und nach Möglichkeit auch eine Entscheidung herbeiführen. Ansonsten solle er bei seiner Jahresauftaktklausur am 15. und 16. Januar entscheiden.

CDU-Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz, der für eine Klärung der Führungsfrage in der Partei noch in diesem Jahr geworben hatte, äußerte scharfe Kritik an einer Verschiebung. Nach ursprünglichen Plänen sollte der Parteitag erst im Frühjahr abgehalten werden.

„Es gibt Teile des Parteiestablishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde und damit wird jetzt auch dieser Parteitag verbunden“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Der schärfste Gegenkandidat von Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, hatte sich schon am Wochenende für eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr stark gemacht.

Merz hatte sich für einen Präsenzparteitag ausgesprochen. Er betonte heute, wenn ein Präsenzparteitag nicht möglich sei, könne er als digitaler Parteitag stattfinden. „Und er kann auch mit einer Wahl abgeschlossen werden“, sagte er. Sollte er auch digital nicht stattfinden, lasse sich das mit dem Coronavirus nicht mehr begründen. „Dann gibt es offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben“, sagte er.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte für ihren Vorschlag, den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zu verschie­­ben, geschlossene Unterstützung im Parteipräsidium erhalten. Das Präsidium, die engste Führungsspitze um Kramp-Karrenbauer, habe den Vorschlag dem derzeit per Video­­­­konferenz tagenden Bundesvorstand einstimmig zur Annahme empfohlen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Kramp-Karrenbauer schlug nach diesen Informationen vor, das Treffen in Stuttgart abzusagen – der Parteitag sei wegen der bedrohlichen Pandemielage nicht durchführbar.

Nach ihren Vorstellungen sollte erst am 15. und 16. Januar bei der Bundesvorstands­klausur über das aktuelle Infektionsgeschehen gesprochen und dann die Lage bewertet werden. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob und wann ein Parteitag in Präsenz möglich sei. Ein solcher Präsenzparteitag sei die bevorzugte Variante der Präsidiums­mitglieder und der Parteivorsitzenden, hieß es weiter.

Bei einer Briefwahl müssten alle Vorstandsmitglieder gewählt werden. Dies sei keine einfache Situation für die CDU. Kramp-Karrenbauer rief die Präsidiumsmitglieder und Kandidaten demnach zur Geschlossenheit auf. Am wichtigsten sei nun, dass Deutschland die Pandemie in den Griff bekomme, wurde die Parteivorsitzende zitiert.

Die Bundestagsfraktion wurde vom Parteivorstand aufgefordert, die Möglichkeiten einer digitalen Parteitagsvariante zu prüfen und gegebenenfalls gesetzlich umzusetzen.

Neben NRW-Ministerpräsident Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Merz bewirbt sich auch der Außenexperte Norbert Röttgen um den Vorsitz.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach diesen Informationen im CDU-Präsidium zunächst nicht zum Parteitagstermin. Von ihr ist aber bekannt, dass sie einen Präsenz­parteitag mit 1.001 Delegierten in Stuttgart Anfang Dezember angesichts der drastisch gestiegenen Coronainfektionszahlen für nicht verantwortlich eingeschätzt hat. © dpa/aerzteblatt.de

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