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Ausland

Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein

Dienstag, 27. Oktober 2020

Clarence Thomas, Richter am Obersten Gerichtshof, nimmt Amy Coney Barrett den Verfassungseid ab, nachdem Barrett am frühen Abend vom Senat als Richter am Obersten Gerichtshof bestätigt worden war. /picture alliance, AP-Foto, Alex Brandon

Washington – Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl zementiert die Berufung von Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court könnte das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen bei der Wahl am 3. November haben.

Zugleich stellt das Gericht mit seinen Entscheidungen zu Streitthemen wie das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Wei­chen für die US-Gesellschaft.

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Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom US-Senat bestätigt. Sie wer­den auf Lebenszeit ernannt. Die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump passierte den Senat mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten gestern Abend gegen sie.

Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehr­heit von sechs der neun Sitze. Die 48-Jährige ersetzt die im September verstorbene libe­rale Justizikone Ruth Bader Ginsburg. Es ist bereits der dritte Sitz im Supreme Court, den Trump füllt.

Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburgnachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende aufseiten der Republikaner nur Senatorin Susan Collins an.

Schnelle Vereidigung

Gerade einmal eine Stunde nach der Abstimmung im Senat legte Barrett auf der Südwie­se des Weißen Hauses den Eid auf die Verfassung ab. Danach ließ sie sich mit Trump auf dem Balkon der Präsidentenresidenz fotografieren. Heute wird sie mit der Vereidigung durch den Vorsitzenden Richter John Roberts zum vollwertigen Mitglied am Supreme Court.

Es war bereits das zweite Event für Barrett im Weißen Haus. Nach der Veranstaltung zu ihrer Nominierung exakt einen Monat zuvor wurden mehrere Teilnehmer positiv auf das Coronavirus getestet. Dazu gehörten auch der Präsident und Ehefrau Melania. Diesmal wurden die Stühle zwar mit mehr Abstand platziert, einige Teilnehmer trugen aber erneut keine Masken.

Die 48-Jährige wird die 103. Richterin am Obersten Gerichtshof. Sie wurde am 28. Januar 1972 in News Orleans (Louisiana) geboren. Sie schloss 1997 ihr Jurastudium an der Uni­versität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana als Jahrgangsbeste ab. Von 2002 bis 2017 lehrte sie als Professorin an der Universität mit den Schwerpunkten Zivilprozess­recht und Verfassungsrecht. Danach wurde sie zur Richterin an einem Bundesberufungs­gericht ernannt. Barrett ist verheiratet und hat sieben Kinder.

Barrett tritt seit Jahrzehnten als überzeugte Katholikin in Erscheinung. Sie gilt als klare Gegnerin der Schwangerschaftsabbrüche, was sie zu einer Favoritin für erzkonservative Kreise macht. Bei ihrer Anhörung für ihren Richterposten 2017 sagte sie: „Ich sehe keinen Widerspruch zwischen einem aufrichtigen Glauben und meinen Pflichten als Richterin“. Ein Richter dürfe niemals aus dem Wunsch heraus entscheiden, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen.

Vor ihrer Berufung an den Supreme Court sagte sie im Justizausschuss des Senats, sie sei unabhängig und werde ausgehend vom Gesetz statt nach ihren Überzeugungen entschei­den. Barrett gilt als Anhängerin der rechtlichen Theorie, dass die US-Verfassung nach ih­rer ursprünglichen Bedeutung ausgelegt und nicht neu interpretiert werden sollte. Auf die Frage, ob ein US-Präsident zu einer friedlichen Machtübergabe verpflichtet sei, gab Barrett keine Antwort.

Trump wollte den freien Sitz im Obersten Gericht unbedingt noch vor der Präsidenten­wahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei ausdrücklich auf mögliche Ge­richts­ver­fahren rund um die Wahl.

In den vergangenen Tagen fällte das Gericht bereits mehrere Entscheidungen zu Streitig­keiten um den Wahlprozess in mehreren Bundesstaaten. Eine davon kam just als die Se­na­toren ihre Stimmen abgaben. Das Oberste Gericht lehnte eine Verlängerung der Ein­gangsfrist für per Brief verschickte Stimmzettel in Wisconsin auf bis zu sechs Tage nach dem 3. November ab.

Obamacare in Gefahr?

Die Demokraten warnten zuletzt, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheits­re­form von Ex-Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen Amerikaner ihre Kran­ken­ver­siche­rung verlören. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl an.

Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht „Obamacare“ abschaffen werde. Er selbst kündigt schon seit Jahren einen eigenen Plan für das Gesundheitswesen an, hat ihn aber immer noch nicht vorgestellt.

Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obers­ten Gericht das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kon­troversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sich nicht sagen, ob aus ih­rer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist.

Die Demokraten waren zusätzlich empört, weil die Republikaner im Senat Anfang 2016 Obamas Kandidaten für das Oberste Gericht sogar eine Anhörung verweigert hatten. Sie verwiesen dabei darauf, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren müsse. Jetzt nahmen sie bei Barrett wieder Abstand von dieser Position, die sie vor vier Jahren zu einer neuen Regel erklärt hatten.

Angesichts der Dominanz der Konservativen im Supreme Court wurden bei den Demokra­ten zuletzt Forderungen laut, bei einem Sieg Bidens und einer Mehrheit für die Partei auch im Senat das Gericht zu vergrößern.

Biden wich zunächst lange einer Antwort auf die Frage aus, ob er einen solchen Schritt unterstützen würde. Inzwischen positionierte er sich in einem Interview gegen eine Erweiterung zumindest als einzelne Maßnahme.

„Das letzte, was wir brauchen, ist, den Supreme Court in einen politischen Fußball zu ver­wandeln, so dass derjenige, der die meisten Stimmen hat, bekommt, was er will“, sagte Bi­den in einem TV-Interview. „Die Präsidenten kommen und gehen, die Richter am Obers­ten Gericht bleiben für Generationen“, betonte er.

Zugleich will Biden im Fall seines Sieges aber eine umfassende Justizreform angehen. Er wolle dann eine Kommission aus Demokraten, Republikanern und Experten für Verfassungs­recht ein halbes Jahr lang über Empfehlungen beraten lassen, sagte er. © dpa/aerzteblatt.de

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