Streit um Finanzierung des neuen EU-Forschungsrahmen­programms

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Berlin – Massive Auseinandersetzungen über den Finanzrahmen des nächsten europäi­schen Förderprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ gibt es derzeit zwi­schen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament. Dies berichtete heute der Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU, EVP) in einem Gespräch mit Journalisten.

„Vor dem Hintergrund der im Programm formulierten Ziele reicht das Geld hinten und vorne nicht“, sagte der EVP-Koordinator des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des europäischen Parlaments. „Horizont Europa" solle eigentlich erneut das weltweit größte Einzelförderprogramm für Forschung und Innovation werden und in seinem Umfang das derzeit laufende Programm „Horizont 2020" noch übertreffen.

Das Europäische Parlament wäre dabei von einem Finanzrahmen von 120 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ausgegangen, sagte Ehler. Doch der Europäische Rat plane für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-27 eine Kürzung der Mittel für Forschung und Innovation um zehn Prozent.

Das Europäische Parlament fordere deshalb jetzt mit Nachdruck eine Aufstockung des Budgets des siebenjährigen EU-Forschungsrahmenprogramms, erklärte Ehler. Es drohe ansonsten eine Unterfinanzierung der Forschung in der EU, die das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas behinderten. Europa könnte hinter den USA und China zurückbleiben.

„Die geplanten Einschnitte würden auch die Fähigkeit Europas bremsen, die negativen Auswirkungen dieser und künftiger Pandemien zu bekämpfen. Auch die Entwicklung von Impfstoffen hängt von einer angemessen finanzierten Forschung und Entwicklung ab“, betonte Ehler.

„Wir befinden uns in einer historischen Sondersituation“, sagte er. Gerade während der Pandemie sei man angewiesen auf eine Forschungskooperation. Und die derzeitigen Ergebnisse zeigten, dass der europäische Forschungsraum funktioniere.

Neben der Pandemiebekämpfung müsse ein hinreichender Teil der EU-Mittel außerdem für neue klimafreundliche Spitzentechnologien bereitgestellt werden, die grundlegende Veränderungen der wesentlichen Industriebereiche in Europa ermöglichen würden. „Klimaziele lassen sich nur gemeinsam erreichen“, sagte er.

Eine Unterfinanzierung würde alle Bemühungen ernsthaft gefährden, die angestrebte 55-prozentige CO₂-Senkung in einem Jahrzehnt zu erreichen, meinte Ehler. Zudem müsse vermehrt in die Digitalisierung investiert werden. Das EU-Rahmenprogramm für For­schung und Innovation werde es erleichtern, in länderübergreifenden Projekten zusammenzuarbeiten. © ER/aerzteblatt.de