NewsPolitikBundeskabinett wischt Sonderbefugnisse für Spahn vom Tisch
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundeskabinett wischt Sonderbefugnisse für Spahn vom Tisch

Mittwoch, 28. Oktober 2020

/vegefox.com, stock.adobe.com

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das ursprüngliche Vorhaben, Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und seinem Mi­nis­terium dauerhaft Sonderrechte in der Pandemie zu verschaffen, wurde mit dem jetzigen Kabinettsbeschluss fallengelassen.

In einer ersten Formulierungs­hilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geplant, unbefristet eigen­mächtig Verord­nungen erlassen zu können, soweit dies „zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ge­fähr­dung durch schwerwiegende übertrag­bare Krankheiten erforderlich ist“. Der Bundes­tag sollte diese Verordnungen aber abändern und aufheben können. Die Regelung ist nun aus dem Kabinettsentwurf gestrichen worden.

Anzeige

Weiter enthalten ist hingegen das Vorhaben, die bereits geschaffene Entschädigungsre­ge­lung für Eltern fortzuführen und zu erweitern. Künftig soll auch bei einem unter Qua­ran­tä­ne gestellten Kind eine Entschädigungszahlung möglich sein.

Keine Entschädigung wird es mehr für einen Verdienstausfall geben, wenn eine vermeid­bare Reise in ein Risikogebiet der Grund ist. Der Entwurf sieht auch vor, die Einreise aus Risikogebieten etwa durch eine digitale Einreisemeldung klarer zu regeln.

Mit Blick auf COVID-19-Tests, vor allem Antigenschnelltests, sieht der Gesetzentwurf Än­derungen beim Arztvorbehalt vor und schafft somit Möglichkeiten, künftig bei Bedarf auf tiermedizi­ni­sche Labore zurückzugreifen.

Anspruch auf Coronaschutzimpfungen und Testungen sollen dem Entwurf zufolge nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte haben können, wenn eine Rechtsverord­nung des BMG dies vorsieht. Zum Thema Corona­impfung hat das Ministerium jetzt erste Pläne vorgestellt.

Damit weitere wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verbreitung des Virus und den Ver­lauf der Pandemie gewonnen werden können, sieht das Gesetz neue Surveillance­instrumente beim Robert Koch-Institut (RKI) vor.

„Wir bereiten mögliche COVID-19-Impfungen vor, erweitern Laborkapazitäten und ma­chen einheitliche Vorgaben für die Rückkehr aus Risikogebieten“, erklärte Bundesge­sund­heitsminister Jens Spahn (CDU) heute nach der Kabinettssitzung. Oberstes Ziel bleibe, Infektionsketten zu durchbrechen und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schüt­zen.

Das Gesetz entwickelt die Regelungen der im März und im Mai beschlossenen Bevölke­rungsschutzgesetze fort. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat und soll im An­schluss voraussichtlich im Dezember dieses Jahres in Kraft treten. © may/afp/kna/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

3. Dezember 2020
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will die Ärzte in Deutschland persönlich über die anstehenden Impfungen gegen SARS-CoV-2 informieren. In einem Livestream am Samstag (5. Dezember,
Coronaimpfung: Spahn will Ärzte persönlich informieren und sich ihren Fragen stellen
3. Dezember 2020
Berlin – Der Teillockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar 2021 verlängert. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit
Teillockdown wird bis zum 10. Januar verlängert
3. Dezember 2020
Berlin – Die Zahl der SARS-CoV-2-Neuinfektionen in Deutschland muss aus Sicht des Robert-Koch-Instituts (RKI) deutlich stärker gesenkt werden, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bekommen.
RKI-Präsident warnt vor SARS-CoV-2-Infektionen in Pflegeeinrichtungen
3. Dezember 2020
Berlin – Niedergelassene Ärzte können Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen, auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu sieben Tage krankschreiben. Eine Folgebescheinigung der
Telefonische Krankschreibung wird erneut verlängert
3. Dezember 2020
Berlin – Lehrer und Erzieher sollen sich in Zukunft nach einer entsprechenden Schulung selbst auf das Coronavirus testen dürfen. „Kitas und Schulen beziehungsweise ihre Träger können von Freitag an
Debatte um Coronaselbsttests von Lehrern und Erziehern
3. Dezember 2020
Leipzig/Dresden – Die Menschen im Landkreis Leipzig müssen sich von heute an auf strenge Coronamaßnahmen einstellen. Unter anderem dürfen sie dann laut aktueller Allgemeinverfügung Haus oder Wohnung
Ausgangsbeschränkungen greifen im Landkreis Leipzig
3. Dezember 2020
Augsburg – Der Ältestenrat des Bundestags hat einem Medienbericht zufolge für tausende Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten einen steuerfreien Coronabonus von bis zu 600 Euro beschlossen. Das Geld,
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER