szmtag Schwierige Gesundheits­versorgung für Menschen ohne Papiere
NewsVermischtesSchwierige Gesundheits­versorgung für Menschen ohne Papiere
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Vermischtes

Schwierige Gesundheits­versorgung für Menschen ohne Papiere

Mittwoch, 4. November 2020

/dpa

Berlin – Das zivilgesellschaftliche „Menschenrechtstribunal“ hat schwere Vorwürfe gegen mehrere EU-Staaten erhoben. Für Menschen ohne anerkannte Aufenthaltstitel sei der Zu­­gang zu medizinischer Versorgung stark eingeschränkt, kritisierte das Bündnis von Men­schenrechts-, Gesundheits- und Migrantenorganisationen. Dies gelte auch für Deutsch­land.

Ende Oktober hatte die internationale Jury des „Menschenrechtstribunals“, bestehend aus Juristen, Journalisten, Politikwissenschaftlern, Soziologen und einem Arzt, etwa 30 Erfah­rungsberichte von Geflüchteten zum Thema Gesundheitsversorgung angehört.

Anzeige

Sie berichteten von Angst vor Abschiebung, wenn sie zum Arzt gingen. Vielen von ihnen sei eine medizinische Versorgung von chronischen und psychischen Erkrankungen ver­wehrt worden, sowohl in Deutschland als auch in mehreren anderen EU-Staaten. Die Jury sieht darin eine Verletzung des Menschenrechts auf Gesundheit.

„Ich begleite seit vielen Jahren Geflüchtete und erlebe tagtäglich, wie ihre Rechte ein­ge­schränkt werden, besonders der Zugang zur Gesundheitsversorgung“, sagte die Ärztin Gi­sela Penteker im Vorfeld der Anhörungen.

„Es scheint Normalität zu werden, geflüchteten Menschen Rechte zu verwehren“, ergänzte Jurymitglied Sarah Lincoln. „Sie leben oft unter Bedingungen, die selbst einen gesunden und psychisch stabilen Menschen krankmachen würden“, erklärte die Anwältin der Gesell­schaft für Freiheitsrechte.

Für solche Menschenrechtsverletzungen werde niemand zur Rechenschaft gezogen, be­klagten die Organisationen. Daher wolle das Tribunal den Entrechteten eine Stimme ge­ben und öffentliche Aufmerksamkeit schaffen. Im Dezember will die Jury ein zivilgesell­schaftliches Urteil fällen.

Abschiebung aus dem Krankenhaus

In Deutschland gibt es laut einer Schätzung von 2014 zwischen 180.000 und 520.000 Menschen ohne Papiere. Mittlerweile dürften es etwas mehr sein. Viele von ihnen leben seit Jahren hier, arbeiten und haben Kinder, die legal in die Schule gehen können. Doch in den ersten 15 Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland haben Asylsuchende einen ein­geschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehören dazu Behandlungen „akuter Erkrankun­gen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln“ sowie „sonstige Leistungen, die zur Genesung, Besserung oder Linderung von Krankhei­ten oder Krankheitsfolgen erforderlich sind“. Darüber hinaus erhalten sie Impfungen, Vor­sorgeuntersuchungen und Schwangerschaftsbetreuung.

Um das medizinische Versorgungssystem in Anspruch nehmen zu können, brauchen Ge­flüchtete ohne anerkannten Aufenthaltstitel jedoch einen Behandlungsschein vom Sozial­amt. Mit diesem können Praxen und Krankenhäuser ihre Leistungen nach dem Asylbewer­berleistungsgesetz abrechnen. Bei einem Notfall soll das Krankenhaus die Behandlungs­kosten vom Sozialamt zurückerstattet bekommen, was allerdings oft mit einem erhebli­chen Verwaltungsaufwand einhergeht.

Auch sei das Sozialamt dazu verpflichtet, die Daten der Patienten mit der Ausländerbe­hörde abzugleichen, erklärte die Juristin Lincoln. Anschließend würden die Ausländerbe­hör­den mithilfe der Personendaten „in den meisten Fällen“ eine Abschiebung verfolgen. Dieses Vorgehen Deutschlands sei „einzigartig in der EU“, erklärte Lincoln. Teilweise wür­de selbst dann versucht, die Menschen abzuschieben, wenn die Erkrankung an sich ei­gent­lich ein Abschiebehindernis darstelle.

So sei es möglich, Geflüchtete in Deutschland direkt nach ihrer stationären Behandlung abzuschieben, sagte Jurymitglied Lincoln. Zwei Bundesländer, Rheinland-Pfalz und Thü­rin­gen, hätten solche Abschiebungen aus stationären Behandlungssituationen per Erlass verboten. In Städten wie München, Berlin oder Hamburg gebe es zudem Clearingstellen, die einen anonymen Krankenschein ausstellen könnten.

Trotzdem würden Betroffene aus Angst vor Abschiebung den offiziellen Weg zu Ärzten häufig komplett vermeiden. Daher bieten Hilfsorganisationen, wie sie beispielsweise im „Menschenrechtstribunal“ vertreten sind, alternative ambulante medizinische Versor­gungs­angebote. Diese werden zunehmend auch von anderen Gruppen genutzt, wie EU-Bürgern ohne Kran­ken­ver­siche­rungsnachweis oder schlicht nicht krankenversicherten Menschen.

In einem Beschluss des Deutschen Ärztetags von 2016 heißt es dazu, dass „die gesund­heitliche Versorgung von Geflüchteten mittel- und langfristig nicht auf ehrenamtlicher Basis erfolgen kann, sondern eine Aufgabe ist, die die Gemeinschaft bzw. staatlichen Institutionen übernehmen müssen“. Alle Geflüchteten sollten - unabhängig vom Aufent­haltsstatus – eine vollwertige Krankenversichertenkarte erhalten.

Die Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität (BAG) der Diakonie hat das Thema der Krankenversorgung von Menschen ohne Papiere ausführlich ausgearbeitet. Neben der po­tenziell existenzgefährdenden Abschiebung sieht sie weitere Probleme bei der Notfall­versorgung der papierlosen Menschen.

„Eine Kostenerstattung durch das Sozialamt im Notfall greift nur in einem Bruchteil der Fälle“, schreibt die BAG in einem Arbeitspapier von 2019. Dies habe Auswirkungen auf die „Möglichkeit und Bereitschaft der Krankenhäuser, die Versorgung in angemessenem Um­fang sicherzustellen“. © jff/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS
LNS
Anzeige

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER