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Politik

Merkel verteidigt harte Coronamaßnahmen

Donnerstag, 29. Oktober 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) /picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die harten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie verteidigt und die Bürger auf eine schwere Zeit eingeschworen. „Der Win­ter wird schwer. Vier lange schwere Monate. Aber er wird enden“, sagte die CDU-Poli­ti­kerin heute in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Maßnahmen seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Merkel sprach von einer dramatischen Lage und einer historischen Krise. Sie warnte vor einer unkontrollier­ten Ausbreitung des Virus.

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Bund und Länder hatten gestern die einschneidensten Maßnahmen seit dem Lockdown im Frühjahr beschlossen. Ab dem kommenden Montag sollen unter anderem Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat und in der Öffentlichkeit treffen. Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

Ziel der Maßnahmen von Bund und Ländern ist es vor allem, Kontakte zu be­schrän­ken, weil viele Gesundheitsämter Kontakte von Infizierten nicht mehr ausreichend nachverfol­gen können. Nach den Beschlüssen ist der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, maximal mit zehn Personen.

Verstöße sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Weiter heißt es: „Darü­ber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzep­tabel.“ Wie genau private Feiern kontrolliert werden sollen, ist aber unklar.

Die Gastronomiebranche hatte bereits im Vorfeld vor einer Verlagerung von Treffen ins Private gewarnt. Merkel sagte, sie verstehe Frustration und Verzweiflung. Die Erarbeitung von Hygienekonzepten etwa in der Gastronomie sei nicht sinnlos gewesen. Im gegen­wär­tigen exponentiellen Infektionsgeschehen könnten diese Konzepte aber nicht mehr die Wirkung entfalten, die notwendig sei. Viele Kontakte von Infizierten könnten nicht mehr zugeordnet werden.

Merkel nannte die Coronalage in Deutschland dramatisch. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen deutlich in die Höhe geschnellt. Auch die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen betreut werden, steige, viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze.

Die Kanzlerin rief die Bürger erneut dazu auf, auf private Reisen und auf Feiern zu ver­zich­ten: „Die Pandemie macht uns so klar wie selten: Wir sind Teil des Ganzen. Verhalten wir uns rücksichtslos, ohne Mindestabstand, ohne Mund- Nasen-Schutz, mit Feiern auf engstem Raum, dann heizen wir die Ansteckungen weiter an und bringen unsere Mit­menschen in ernste Gefahr. Halten wir uns an die Regeln, die jetzt gelten, dann helfen wir unserem Land und im Ergebnis jeder und jedem von uns, diese gewaltige Prüfung zu bestehen.“

Merkel bezeichnete die Pandemie als medizinische, ökonomische, soziale, politische und psychische Bewährungsprobe: „Wir werden ihr nur mit Zusammenhalt und mit der Bereit­schaft zum transparenten und offenen Austausch miteinander begegnen können.“

Kritik aus der Opposition

Die Opposition dagegen äußerte zum Teil scharfe Kritik und forderte, das Parlament mehr einzubeziehen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Einschränkungen von Freiheitsrech­ten seien ohne Öffentlichkeit nur von den Regierungsspitzen von Bund und Ländern er­griffen worden.

Solche Entscheidungsprozesse gefährdeten die Akzeptanz und drohten die parlamentari­sche Demokratie zu deformieren. „Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein.“ Es sei richtig, Ansteckungsgelegenheiten zu verringern. Es würden nun aber auch Bereiche geschlossen, die eben nicht als Infektionstreiber aufgefallen seien, sondern sogar Kon­takt­verfolgung sicherstellen könnten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, Bundestag und Bundesrat müssten gemeinsam entscheiden. Die tief in den Alltag eingreifenden Beschränkungen gehörten „endlich auf solide gesetzgeberische Füße gestellt“.

Abgeordnete der AfD störten die Rede Merkels zu Beginn mit ungewöhnlich vielen Zwi­schenrufen. Sie halten die Beschlüsse für maßlos und unangemessen. Bundestagspräsi­dent Wolfgang Schäuble sah sich gezwungen, die AfD-Parlamentarier zu Disziplin zu er­mahnen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verurteilte die Maßnahmen von Bund und Ländern scharf: „Wir haben in diesem Land die Freiheit zu mühselig errungen, als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben. Eine Coronadiktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben.“ Gauland forderte differenziertere Maßnahmen wie etwa einen besonderen Schutz von Risiko­gruppen durch gesonderte Einkaufszeiten.

Merkel sagte, eine breite Debatte über die harten Maßnahmen sei notwendig: „Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie“. Sie mahnte aber auch: „Beschwich­tigendes Wunschdenken und populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unverantwortlich.“ Weiter sagte Merkel: „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.“

Spahn verteidigt Coronamaßnahmen

Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn verteidigte die vom Bund und den Ländern bis Ende November vereinbarten Maßnahmen. Das sei eine schwere Zeit für die Betroffe­nen, aber Kontakte müssten unbedingt verringert werden, sagte der CDU-Politi­ker in ei­nem Telefon-Interview im WDR. Die Infektionszahlen stiegen gerade bei den Älteren wieder rasant. „Ich will nicht warten, bis die Intensivstationen überfüllt sind“, sagte er. „Wenn sie überfüllt sind, ist es zu spät.“

Er selbst habe durch seine eigene Coronaerkrankung einen anderen Blick auf die Pande­mie gewonnen. Die Erfahrung habe ihn „demütig“ gemacht, sagte Spahn. Es gehe ihm selbst gut, er habe nur leichte Erkältungssymptome. Die Arbeit seines Gesundheitsamtes vor Ort habe er als professionell und unaufgeregt empfunden, sagte der Minister. Spahn ist derzeit in häuslicher Quarantäne.

Der Blick in Nachbarländer wie Belgien oder die Niederlande zeige, dass Infektionszahlen auch entgleiten könnten. Deutschland habe eine gute Chance, den richtigen Zeitpunkt für die Bekämpfung der Pandemie zu treffen, sagte Spahn.

Eine Pandemie in einer derart vernetzten Welt habe es noch nie gegeben. Bei ihrer Be­käm­pfung würden zwangsläufig auch Fehler gemacht, sagte der Politiker aus dem Müns­ter­land. Diese Fehler müsse man besprechen. Ihn störe aber die Unerbittlichkeit und Härte, mit der dabei vielfach argumentiert werde.

Rückendeckung bekam die Regierung auch von der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx. Sie bezeichnete die neuen Maßnahmen als „ethisch gerechtfertigt“. „In einem Satz kann man sagen: Das ist fürchterlich, aber notwendig“, sagte die Professorin für Me­di­zinethik an der Technischen Universität München den Sendern RTL/ntv.

Es gebe eine Situation, in der relativ gut absehbar sei, dass man in einigen Wochen in die Überlastung des Gesundheitswesens kommen würde. „Da muss man einfach umsteuern", sagte sie. „In der gegenwärtigen Lage ist das auch ethisch gerechtfertigt.“

Man habe im Deutschen Ethikrat bereits im März formuliert, dass „sehr drastische Maß­nahmen ethisch gerechtfertigt“ wären, wenn es zu einer Überlastung im Gesundheits­we­sen käme. Allerdings fehle es an einer Diskussion über die psychischen Auswirkungen der Coronaregeln auf die Menschen. „Diese Pandemie zeigt uns, dass es viele ethische Abwä­gungsfragen und Konflikte gibt. Aber was unterbelichtet ist, das sind tatsächlich die psy­chischen Folgen“, so Buyx.

Zu einem Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in dem die der­zeitige Strategie von Bund und Ländern kritisiert wird, sagte die Ethikexpertin, die Stell­ungnah­me gehe an der gegenwärtigen Realität vorbei. „Das kommt nicht zum richtigen Zeit­punkt und bietet auch nicht wirklich etwas an. Das ist dann auch aus ethischer Pers­pek­tive durchaus verantwortungslos“, sagte Buyx.

Virologen und Ärzteverbände hatten gestern in einem gemeinsamen Appell dringend von einem erneuten Lockdown abgeraten. Es müsse stärker auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung gesetzt und der Schutz von Risikogruppen in den Fokus gerückt werden.

BÄK für FFP-2-Masken für Risikogruppen

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) bezeichnete die Beschlüsse heute als „wichtige Notbrem­se“, um den aktuell rasanten Anstieg der Infektionszahlen zu verlangsamen. In der Abwä­gung zwischen erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen einerseits und gesellschaft­lichen sowie wirtschaftlichen Aspekten andererseits seien die vorgesehenen Einschrän­kun­gen angemessen.

BÄK-Präsident Klaus Reinhardt sowie die BÄK-Vizepräsidentinnen Ellen Lundershausen und Heidrun Gitter mahnten zugleich an, bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen in den Bundesländern darauf zu achten, weitere gesundheitliche Schäden für die Bevöl­ke­rung zu vermeiden. Der Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen müsse zu jeder Zeit sichergestellt sein. Patienten seien über die vielfältigen Infektionsschutzmaß­nahmen in Kliniken und Praxen aufzuklären.

Neben den Maßnahmen zur Begrenzung der Neuinfektionen sind aus Sicht der BÄK prak­tikable Schutzkonzepte speziell für Risikogruppen dringend erforderlich. Die Regierung müsse weitere wissenschaftliche Untersuchungen zur Sensitivität und Spezifität von Anti­gentests fördern. Darüber hinaus sei es „dringend geboten“, für Risikogruppen FFP-2-Masken in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen.

Die Ärztekammer Bremen regte heute an, die Maßnahmen wiederholt auf den Prüf­stand zu stellen. „Weil diese Maßnahmen sehr einschneidend sind, sollte deren Notwen­digkeit mit kürzeren Fristen immer wieder überprüft werden“, sagte Gitter, die auch Präsidentin der Ärztekammer Bremen ist.

„Über einzelne Maßnahmen kann man geteilter Meinung sein, die Grundrichtung des Bund-Länder-Beschlusses ist aber absolut richtig“, sagte Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes. Man müsse den aktuellen Trend brechen, bevor es zu spät sei.

Die Bundepsychotherapeutenkammer (BPtK) pocht auf spezielle Schutzkonzepte für älte­re Menschen. „Entscheidend ist, dass der Schutz für ältere Menschen nicht zu Isolation und Einsamkeit führt“, erklärt BPtK-Präsident Dietrich Munz. Menschen benötigten den Austausch mit anderen Menschen und lebendige Beziehungen, in denen sie sich aufgehoben fühlten. Das sei für ältere Menschen fast überlebenswichtig. © dpa/afp/kna/aerzteblatt.de

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