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Politik

Impfung gegen COVID-19: Rahmenempfehlungen zur Priorisierung vorgelegt

Montag, 9. November 2020

/picture alliance, ZUMAPRESS.com, Lorenzo Carnero

Berlin – Angesichts der Tatsache, dass schon bald ein Impfschutz gegen COVID-19 zur Verfügung stehen könnte, haben die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut (RKI), die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutsche Ethikrat ein Positionspapier zur Priorisierung der COVID-19-Impfstoffe in den ersten Mo­naten der Knappheit vorgelegt.

Prioritär in einer ersten Gruppe sind den Empfehlungen zufolge diejenigen zu impfen, die bei einer Erkrankung an COVID-19 das höchste Risiko für Tod und schwere Erkrankung haben.

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„Wir führen derzeit systematische Literaturanalysen durch, um die jeweils relevanten Ri­si­kogruppen noch genauer zu hierarchisieren“, sagte der Vorsitzende der STIKO, Thomas Mertens, heute vor der Presse in Berlin.

Bereits jetzt sei jedoch evident, dass ein hohes Lebensalter den bei weitem stärksten und zudem am einfachsten feststellbaren gene­rischen Risikofaktor darstelle. Aber auch unab­hängig vom Alter könnten einige Vorerkran­kungen das Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf deutlich erhöhen.

Eine zweite zu priorisierende Gruppe sind nach Ansicht der Experten diejenigen, die an COVID-19 Erkrankte versorgen und sich dabei selbst einem erhöhten Risiko aussetzen.

„Dazu gehören Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von stationären oder ambulanten Ein­rich­tungen sowie der Altenpflege“, erklärte Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethik­rates. Personen, die für das Gemeinwesen besonders relevante Funktionen erfüllen und nicht ohne Probleme ersetzbar sind, sollen dem Papier zufolge zu einer dritten zu priori­sie­renden Gruppe gehören.

Neue Zuversicht

Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, zeigte sich bei der Vorstellung der gemeinsamen Empfehlungen zuversichtlich, dass mit der Impfstrategie im kommenden Jahr wesentliche Schritte zum Sieg über die Pandemie möglich seien.

„Wir dürfen optimistisch sein“, sagte auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) im Anschluss an die Präsentation des Papiers. Gleichzeitig sei bereits klar, dass zumindest am Anfang nicht für alle impfbereiten Menschen ausreichend viele Impfstoffdosen zur Verfügung stehen werden. „Dann wird eine Priorisierung notwendig werden“, erläuterte der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter.

Diese dürfe jedoch nicht nur auf Grundlage medizinisch-epidemiologischer Erkenntnisse festgelegt werden, sondern müsse auf einem „ethischen und rechtlichen Fundament“ aufgebaut sein.

Erstmalig habe er deshalb die mit nationalen Impfempfehlungen betraute STIKO gebe­ten, gemeinsam mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und dem Deutschen Ethikrat Kriterien für eine gerechte Priorisierung von COVID-19-Impfstoffen vorzuschlagen. Das Papier solle der STIKO als Leitfaden für die Entwicklung einer detail­lierten COVID-19-Impfempfehlung dienen.

Nur ein Handlungsrahmen

Die heute veröffentlichten Empfehlungen stellen somit lediglich den Handlungsrahmen für die anfängliche Priorisierung der Impfmaßnahmen gegen COVID-19 dar, da derzeit noch entscheidende Ergebnisse aus den laufenden klinischen Studien (Phase 3) zu den Eigenschaften der Impfstoffe fehlen.

„Klar sind aber die ethischen und rechtlichen Prinzipien, nach denen eine Priorisierung zu erfolgen hat“, sagte Buyx. Neben der Selbstbestimmung seien dies die Nichtschädigung, als die absolute Freiwilligkeit der Impfung, ferner die Gerechtigkeit, die grundsätzliche Rechtsgleichheit, die Solidarität sowie die Dringlichkeit.

Ziel sei es, schwere COVID-19-Verläufe und Todesfälle zu vermeiden, Personen mit be­son­­­ders hohem arbeitsbedingten SARS-CoV-2-Expositionsrisiko zu schützen, Transmis­si­onen in Umgebungen mit hohem Anteil vulnerabler Personen, wie beispielsweise in Al­tenheimen, zu vermeiden sowie staatliche Funktionen und das öffentliche Leben auf­recht­zuhalten, erklärte die Medizinethikerin.

Mehr Details bis zum Jahresende

Eine feinere Unterteilung in zu priorisierende kleinere Gruppen werde die STIKO bis zum Ende des Jahres vorlegen, erläuterte Mertens. Dazu müssten jedoch Impfstoffmerkmale und Risikokonstellationen in verschiedenen Gruppen berücksichtigt werden.

„Wir haben uns bisher noch nie mit Impfstoffen beschäftigt, die noch nicht zugelassen sind. Das ist eine völlig neue Situation. Wir werden unsere Empfehlungen jedoch auf Ba­sis der besten verfügbaren Evidenz sowie von mathematischen Modellrechnungen he­raus­geben“, betonte der Virologe.

Weitere Anpassungen könnten auch noch im Verlauf der Epidemie nötig werden, wenn sich neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben oder neue Impfstoffe zugelassen wer­den.

Dass eine Priorisierung weitreichende Folgen haben kann, ist den Experten bewusst: Nö­tig sei deshalb eine klare parlamentsgesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber stehe in der Verantwortung, präzise gesetzliche Grundlagen zu schaffen, heißt es dazu in dem Papier.

Vorstellbar wäre eine Regelung, die unter den Bedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Priorisierungskriterien sowie Personengruppen normiert. Die wei­tere Konkretisierung könne in einer Rechtsverordnung und/oder einer STIKO-Empfeh­lung erfolgen.

Parlament gefragt

„Wenn ein wichtiges, vielleicht lebensrettendes Gut knapp ist, bedeutet eine Priorisierung notwendigerweise die Verweigerung der Zuteilung gegenüber denjenigen, die hinten­an­ge­stellt werden“, erläuterte Wolfram Henn, der als Mitglied des Deutschen Ethikrates an der Erstellung des Papiers mitarbeitete, dem Deutschen Ärzteblatt.

Dies könne einen derart tiefen Eingriff in Grundrechte, insbesondere dasjenige auf kör­per­­liche Unversehrtheit, darstellen, dass eine entsprechende Regelung einer verfas­sungs­rechtlich sauberen Legitimation bedürfe. „Deshalb ist aus unserer Sicht hier das Parla­ment gefragt, was auch der Transparenz und Akzeptanz des Verfahrens in der Öffent­lichkeit zuträglich ist.“

Wann eine solche gesetzliche Legitimation erfolge, ließ Spahn heute offen. Die letzte Priorisierung innerhalb dieses Rahmens würden dann sicher die Behörden vor Ort treffen müssen. In der Praxis gelte es, eine Balance zwischen Korrektheit und Pragmatismus zu finden, sagte er.

Einig waren sich die Experten mit dem Bundesgesund­heitsminister darin, dass eine ein­heitliche, transparente Verteilung unter den Priorisierungsvorgaben jedoch nicht auf den Schultern der Hausärzte ruhen könne. Statt­dessen seien staatlich mandatierte Impfzent­ren notwendig. Die Eckpunkte für deren Aufbau legten Bund und Länder in der vergange­nen Woche vor.

Ob im kommenden Jahr tatsächlich wesentliche Schritte zum Sieg über die Pandemie möglich seien, hänge auch sehr von der gesellschaftlichen Akzeptanz einer priorisierten Verteilung von Impfstoffen und einer transparenten Kommunikation ab, verdeutliche Haug heute vor der Presse.

„Vertrauen basiert auf Transparenz“, sagte er. Umfragen zufolge liege die Bereitschaft, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, derzeit bei unter 60 Prozent. „Wir müssen also noch zusätzlich Vertrauen gewinnen.“

Zudem sei es wichtig, die Bevölkerung darauf vorzubereiten, weiterhin die bekannten Schutz- und Hygienemaßnahmen konsequent umzusetzen ­ auch dann, wenn COVID-19-Impfstoffe verfügbar seien. „Wenn wir die Vorsichtsmaßnahmen sowie die Kontaktbe­schränkungen vorerst weiter einhalten, können wir möglicherweise die Pandemie im Sommer 2021 hinter uns lassen.“

Resonanz auf das Papier zur Priorisierung kommt bereits aus den Fraktionen: Die Konzen­tration auf Risikogruppen sei richtig, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas. Auch richtig sei, Beschäftige im Gesundheitswesen und der Pflege frühzeitig zu impfen, weil sie einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind.

„Da 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung zu einer Risikogruppe zählen, bleiben aber noch Fragen zum konkreten Ablauf offen. Wir brauchen ein transparentes und nachvollzieh­­ba­res Verfahren, wer wann und warum geimpft werden kann. Nur so entsteht Akzeptanz“, forderte sie.

Völlig zu Recht werde im Positionspapier darauf hingewiesen, dass eine Priorisierung eine vom Parlament beschlossene gesetzliche Regelung erfordere, betonte Achim Kessler, ge­sundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. „Die heute vor­geleg­­­­ten Vor­schläge sind sehr wertvoll, aber sie ersetzen nicht den politischen Diskurs unter­schied­licher Meinungen und Perspektiven.“ © ER/aerzteblatt.de

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tlusteck
am Montag, 9. November 2020, 20:00

Die Priorität auf die Füße stellen

Nach meinem Dafürhalten sollte der Personenkreis, der mit Behandlung und Pflege Kranker betraut ist, nicht an dritter, sondern an erster Stelle der Liste stehen. Wenn diese Gruppe an Zahl verliert, ist niemand mehr, der den anderen Gefährdeten im Ernstfall helfen kann.
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