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Politik

Kontroverse zur Ausweitung der sexuellen Selbstbestimmung zwischen Ärzten und Juristen

Mittwoch, 4. November 2020

/nito, adobe.stock.com

Berlin – Gesetzgeberische Vorstöße zur Ausweitung der sexuellen Selbstbestimmung ha­ben vorgestern bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages überwiegend die Zustimmung zumindest der juristischen Experten gefun­den.

Der ­einzig geladene ärztliche Experte Alexander Korte, Ludwigs-Maximilian-Universität (LMU) München, sah hingegen die Einführung eines Selbst­bestimmungsgesetzes und die Aufhebung des Transsexuellengesetzes, wie es zwei Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Grünen im Bundestag vorsehen, kritisch.

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Die Sachverständigen bewerteten auch einen Antrag der Linksfraktion, die im Wesentli­chen fordert, Entschädigungen an trans-und intergeschlechtliche Menschen zu zahlen, an denen fremdbestimmte normangleichende Genitaloperationen durchgeführt wurden.

Die FDP-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf das aktuelle Transsexuellengesetz und den Paragrafen 45b des Personenstandsgesetzes abschaffen und durch ein „Gesetz zur Selbstbestimmung über die Geschlechtsidentität“ ersetzen.

Wie die Fraktion ausführt, haben Menschen, deren Geschlechtsmerkmale nicht mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmen, in Deutschland die Möglichkeit, sich medizinisch und juristisch einer Transition zu unterziehen.

Das juristische Änderungsverfahren werde durch das 1981 in Kraft getretene Trans­sexu­ellengesetz normiert, das zwei Optionen für Menschen vorsehe, deren Geschlechts­identi­tät nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt: die Änderung des Namens sowie die formelle Änderung der Geschlechtszugehörigkeit über den Perso­nenstand.

Voraussetzung für die Änderung des Namens seien nach derzeitiger Rechtslage zwei Gut­achten von Sachverständigen, die mit diesem Gebiet ausreichend vertraut und voneinan­der unabhängig tätig sind.

Dem Entwurf der Grünen zufolge soll das Transsex­uel­lengesetz durch das Selbstbestim­m­ungsgesetz ersetzt und im Personenstandsgesetz klargestellt werden, „dass alle Men­schen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standes­amt abgeben können“.

Zudem soll das Selbstbestimmungsgesetz genitalverändernde chirurgische Eingriffe bei Kindern verbieten sowie unter anderem „einen Anspruch auf Achtung des Selbst­bestim­mungs­­rechts bei Gesundheitsleistungen“ statuieren, Bund, Länder und Kommunen zum Ausbau der bisherigen Beratungsangebote verpflichten und eine „Regelung für trans- und intergeschlechtliche Eltern“ einführen.

Diskriminierende Rechtssituation im Personenstandsrecht lösen

Die erste Expertin in der Anhörung, Rechtsanwältin Laura Adamietz, bescheinigte beiden Gesetzentwürfen, in angemessener, nur in Details abweichender Weise eine diskriminie­rende Rechtssituation im Personenstandsrecht zu lösen. Sie sorgten für die nötige fach­li­che Beratung und führten zeitnah zum Übergang vom veralteten Verfahren im Gesund­heitssystem zur Regelversorgung.

Sie setzte sich, bezogen auf den Antrag der Linken, für eine ausführliche Erhebung des Ausmaßes an Zwangssterilisationen und erzwungenen Angleichungsmaßnahmen sowie Zwangsscheidungen ein.

Der Rechtswissenschaftler Florian Becker von der Universität Kiel wies darauf hin, dass beliebige und nicht auf einen ernsthaften Wunsch zurückzuführende Personenstands­wech­sel verhindert werden müssten, ohne jedoch bei der hierfür erforderlichen Normie­rung der konkreten Voraussetzungen für eine Anpassung des Geschlechtseintrags die Grundrechtsverwirklichung auf sexuelle Selbstbestimmung unzumutbar einzuschränken.

Eine Absicherung der Ernsthaftigkeit könne etwa durch das Erfordernis eines medizi­nisch-psychiatrischen Gutachtens, den Nachweis über die Durchführung einer Pflicht­be­ratung oder durch Wartefristen erfolgen.

Ärztliches Begutachtungsverfahrens sollte beibehalten werden

Alexander Korte, Oberarzt der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der LMU München, wies darauf hin, dass durch eine ausschließliche Selbstdefinition der eigenen Geschlechtszugehörigkeit einer problematischen Beliebigkeit in der offiziellen geschlechtlichen Zuordnung, mit dann auch verwirrenden gesellschaftlichen und rechtl­ichen Konsequenzen, der Weg geebnet werde. Er plädierte für die Beibehaltung des ärzt­li­chen Begutachtungsverfahrens, wie es das in der Kritik stehende Transsexuellen­gesetz vorsieht.

Kinder könnten auch mit Vollendung des 14. Lebensjahres nicht die Tragweite einer sol­chen Entscheidung absehen. „Wir wissen aus Katamnesestudien, dass sich die Bezeich­nung ‚trans‘ von Kindern oftmals nachträglich als Fehleinschätzung herausstellt. Dem Kind muss ein Entwicklungsraum und Zeit gewährt werden“, fordert der Kinder- und Ju­gendpsychiater.

Darüber hinaus könne die Begutachtung auch eine therapeutische Intervention sein. Denn normalerweise bestehe auch bei den Eltern keine Einigung bezüglich der transsex­uellen Entwicklung ihres Kindes.

In Bezug auf das in den Gesetzentwürfen geforderte Selbstbestimmungsrecht bei Ge­sund­­heitsleistungen sagte Korte: „Bereits die Gleichstellung von Geschlechtsidentität und Geschlecht birgt die große Gefahr, dass Patienten mit Genderdysphorie eine Ausein­an­der­setzung mit ihrer innerpsychischen Identitätsproblematik erschwert wird.

Wenn eine Auseinandersetzung ausbleibt und vorschnelles Drängen auf Korrektur der subjektiv als falsch empfundenen Geschlechtsmerkmale unhinterfragt unterstützt wird, werden Betroffene diesen Weg als einzig lebenswerte Option ansehen.“

Wachsende Zahl von Mädchen mit pubertätsüblichen Körperbildstörungen

Körperverändernde Maßnahmen seien jedoch nicht immer indiziert, so der ärztliche Ex­perte weiter. „Große Sorge bereitet mir die wachsende Zahl von Mädchen mit puber­täts­üblichen Altersrollenkonflikten oder Körperbildstörungen, denen bereits mit 14, 15 und 16 Jahren Brüste amputiert sowie Gebärmutter und Eierstöcke entfernt werden.“

Die Schutzwürdigkeit von Kindern drohe in den Hintergrund zu treten, wenn man nur Autonomie und Selbstbestimmung beachte, so Korte. Deshalb müsse die Begutachtung beibehalten werden.

Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* stellte heraus, dass es um Grundrechte der Betroffenen gehe, die aktuell nicht ausreichend geschützt seien. Es bestehe gesetzlicher Nachbesserungsbedarf. Bei den beiden Gesetzentwürfen und dem Antrag handele es sich um wegweisende Vorschläge, die zentrale Forderungen des Verbandes aufgriffen.

Dazu zählten der selbstbestimmte Geschlechtseintrag, Reformen im Abstammungsrecht, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und die Entschädigung für Zwangssteri­lisationen.

Die Juristin Ulrike Lembke, Zentrum für Transdisziplinäre Geschlechterstudien an der Humboldt Universität zu Berlin, machte mit Blick auf die Verfassung gesetzgeberischen Regelungsbedarf aus.

Sie erwähnte die Klarstellung, dass nicht liebgewordene Vor­stellungen von angeblich bi­o­logisch verifizierbarer Binarität geschützt würden, sondern diejenigen, die bei der Etab­lierung solcher Geschlechtsordnung marginalisiert, strukturell benachteiligt, ausgegrenzt und gewaltsam unterworfen würden. Das bedinge einige gesetz­liche Konkretisierungen des Rechts auf diskriminierungsfreie Anerkennung von Geschlechtsidentitäten und ent­sprechende Folgeregelungen.

Die Rechtswissenschaftlerin Anna Katharina Mangold von der Europa-Universität Flens­burg hob hervor, beide Gesetzentwürfe nähmen die Autonomie der Einzelnen in der Frage der Geschlechtszugehörigkeit ernst und verwirklichten damit eine liberale Geschlechter­ord­nung, wie sie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit Jahrzehnten eingefordert habe.

Es sei aus verfassungsrechtlicher Perspektive in hohem Maße begrüßenswert, dass zwei Gesetzentwürfe vorlägen, die die rechtliche Geschlechtszuordnung ausgehend von der individuellen Selbstbestimmung gestalten wollten – und zwar unabhängig von einer medizinischen Qualifikation, die der rechtlichen Einordnung nachrangig sei. © hib/PB/aerzteblatt.de

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Julia Steenken - dgti e.V.
am Montag, 9. November 2020, 13:20

Beschränkung auf die Kernkompetenzen

Die Anhörung hat gezeigt das es darauf ankommt wer sich zu was äußert. Im Gegensatz zu dem einen Mediziner der seine recht singulären Ansichten auf juristisches Gebiet ausdehnte, beschränkten sich die geladenen Jurist*Innen auf ihr Fachgebiet.
In der Anhörung wurde die Personenstandsrechtliche Umsetzung einer objektiv fehlerhaften Geschlechtszuweisung im Geburtregister verhandelt. Nun ist es seit 1978 stehende Entscheidung des BVerfG das die singuläre Abhängigkeit von biologischen Merkmalen nicht verfassungsgemäß ist.
Die geäußerte Geschlechtszugehörigkeit fällt unter den Schutz von Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs 1 GG (Beschluss des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) vom 11. Oktober 1978 - 1 BvR 16/72 – RN 50; u.a.O). Eine Anerkennung der geäußerten Geschlechtszugehörigkeit liegt nicht im Ermessen Dritter. (BVerfG, Entscheidung Ersten Senat vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38, 40, 43/92 – RN 34 ff. insbes. RN 38) In seiner Entscheidung vom 15. August 1996 – 2 BvR 1833/95 – hat das BVerfG dieses dahingehend präzisiert, dass die Respektierung und somit anerkennende Akzeptanz der geäußerten Geschlechtszugehörigkeit unbedingt verpflichtend ist. Etwaigen Einwendungen körperlicher Gegebenheiten sprach das BVerfG mit Beschluss des Ersten Senats vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3295/07 RN 56 ff. – die Berechtigung ab.
Die postulierte Infragestellung etablierter medizinischer Procedere erfolgte nicht, bestenfalls am Rande. Vielmehr verstärkt sich einem sachkundigen Betrachter der Eindruck auf das hier ein dogmatisch-indizierter Privatfeldzug zur erneuten zum Vortrag gelangte.
Avatar #847865
Petra Weitzel dgti e.V.
am Freitag, 6. November 2020, 11:46

Kontroverse zwischen Ärzt_innen einerseits und Jurist_innen ?

Dieser Beitrag stellt eine Kontroverse zwischen Ärzt_innen und Jurist_innen als gegeben hin. Wie in der Aufzeichnung der Anhörung auf bundestag.de auch zu hören, vertritt Dr. Alexander Korte keineswegs "die Ärzte" (das sagt er in der Anhörung auch selbst) geschweige denn eine mehrheitlich akzeptierte Haltung. Es ist zunächst eine Kontroverse zwischen ihm und den anwesenden Jurist_innen. Dazu empfehle ich die Lektüre der Stellungnahmen, die zur S3 Leitlinie AWMF Geschlechtsdysphorie Erwachsene veröffentlicht wurden und des offenen Briefs des Vorsitzenden der Leitlinienkommission für die Erstellung der S3 Leitlinien Geschlechtsdysphorie im Kindes- und Jugendalter, Prof. Dr. Romer, der als Antwort auf einen Beitrag Dr. Kortes im "SPIEGEL" verschickt wurde.

Wie in der Anhörung völlig korrekt dargestellt wurde, ist die Frage der Selbstbestimmung über den Personenstand eine Frage von Menschenrechten und nur ein Stück Papier, dessen Änderung nichts mit medizinischen Maßnahmen zu tun hat. Eine Änderung des rechtlichen Geschlechts, so wie in den Gesetzen vorgeschlagen, bedarf keiner Sachverständigenbegutachtung. Ohne eine solche, ist im System der Kran­ken­ver­siche­rungen jedoch keine medizinische Maßnahme zu begründen. Worin soll also bitte das Problem liegen ? Papier ist geduldig und kann, so die Vorschläge, nach einer Wartefrist wieder geändert werden.

Die Frage des im SGB verankerten Anspruchs auf geschlechtsangleichende Maßnahmen ist NICHT dazu da, eine ärztliche bzw. psychotherapeutische Indikation zu ersetzen, so wie das Hr. Korte darstellt. Die Verankerung dient dazu, es den behandelnden Ärzt_innen und Therapeut_innen zu überlassen gemeinsam mit den Behandlungssuchenden entsprechend den med. Leitlinien die geeignete Therapie zu finden, ohne dass der MDK z.B. chirurgische Maßnahmen nach "psychischen" Kriterien beurteilt.

Letzteres steht dem MDK bzw. dem MDS spätestens zum 31.12.2021 nicht mehr zu, dann endet die nationale Umsetzungsfrist der ICD-11.

Die evidenzbasierte S3 Leitlinie akzeptieren Hr. Korte und seine Fachgesellschaft DGSMTW nicht und stellen sich damit nicht nur außerhalb des Systems medizinisch-wissenschaftlichen Arbeitens in Deutschland sondern er versucht auch noch dieses etablierte System zu diskreditieren, in dem er nicht belegte und widersprüchliche Behauptungen aufstellt. Auch hierzu ist der offene Brief Dr. Romers lesenswert.

https://m.facebook.com/dgtiev/posts/offener-brief-an-die-spiegel-redaktion-vonuniv-prof-dr-med-georg-romer-universit/779102042452752/

Ausnahmen für genitalverändernde Operationen an Kleinkindern, darf es nur bei AKUTER Gesundheitsgefahr geben. Die oft von Ärzt_innen gegenüber Eltern dieser Kinder geäußerte Meinung, Gonaden müssten wg. eventueller Krebsgefahr entfernt werden, ist durch die Studienlage nicht gedeckt und übt psychischen Druck auf die Eltern aus. Jede Operation an einem Geschlechtsteil bei einem Kleinkind führt später durch die Narben zu Wachstumsproblemen und zu weiteren Operationen. Jede derartige chirurgischer Eingriff an einem Kleinkind, ohne dass z.B. der Harnfluss gehemmt ist, ist unverantwortlich und muss daher verboten werden.
Avatar #736547
LenaBalk
am Freitag, 6. November 2020, 10:06

Die psychische Pathologisierung von Transsexualität (Transidentität/transgender) ist überholt

Vorweg: Die Anhörung der Sachverständigen Dr. Alexander Korte im Innenausschuss des Bundestages vom 02.11.2020 wird auch von vielen ärztlichen und psychotherapeutischen Kolleg*innen kritisiert. Ihre Darstellung suggeriert, es wäre eine Kontroverse zwischen Ärzt*innen/Psycholog*innen und Jurist*innen. Es ging um die rechtliche Verankerung von geschlechtlicher Selbstbestimmung im Personenstandsrecht, was letztendlich eine juristische Fragestellung darstellt. Ärzt*innen und Psycholog*innen haben die Aufgabe, die politische Entscheidung durch fachliche Anmerkungen zu unterstützen und zu begleiten. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Bei der Beteiligung an politischer Willensbildung durch Ärtz*innen und Psycholog*innen ist jedoch zu beachten, dass diese auf Grundlage aktueller und wissenschaftlich evidenter Erkenntnisse beruht. Dass Herr Dr. Korte nach wie vor die psychologische Pathologisierung - entgegen der WHO, die mit dem ICD-11 Transsexualität aus dem Katalog der psychischen Störungen entfernt (hat) - festhält ist nicht mehr haltbar. Als Sachverständige nach dem Transsexuellengesetz habe ich viele transsexuelle Menschen begutachtet und kann mich den Ausführungen des Herrn Dr. Korte nicht anschließen. Bereits seit vielen Jahrzehnten liegen Erkenntnisse aus der Sexualforschung vor, die einer weiteren Psycho-Pathologisierung eindeutig entgegenstehen:

Schorsch, E. (1975). Sexuelle Deviationen: Ideologie, Klinik, Kritik. in Sigusch, V. (1975). Therapie sexueller Störungen, (S.135-136):
»Nach dem heutigen Stand der Forschung ist diesen Menschen (Anm. der Autorin: gemeint sind transsexuelle Menschen) in der Tat nur dadurch zu helfen, daß man nach gründlicher diagnostischer Abklärung und vorbereitenden Maßnahmen ihnen diesen Wunsch (Anm. der Autorin: nach medizinischen Maßnahmen zur Geschlechtsanpassung, E. Schorsch nennt sie „operative Geschlechtsumwandlung“) erfüllt. Alle anderen psychotherapeutischen Maßnahmen oder medikamentöse Behandlungsversuche sind völlig sinnlos.«

Zu Verkürzung meines Beitrags verzichte ich auf die Zitation ähnlicher Ausführungen von Pfäfflin, Sigusch und anderen Sexualwissenschaftlern und Psychologen. Zu erwähnen ist, dass auch Rauchfleisch in seinem 2019 veröffentlichen Buch »Transsexualismus – Genderdysphorie – Geschlechtsinkongruenz – Transidentität – Der schwierige Weg der Entpathologisierung« die weitere Pathologisierung deutlich in Frage stellt:
»Die bisherige Auseinandersetzung mit dem Phänomen „Transidentität“ zeigt, dass sie eine Variante der Geschlechtsidentitätsentwicklung darstellt, die nichts mit psychischer Gesundheit oder Krankheit zu tun hat...«

Die Bezeichnung als eine Variante der Geschlechtsentwicklung ist - entgegen Herrn Dr. Kortes Auffassung - bei vielen Psycholog*innen, Mediziner*innen und anderen wissenschaftlichen Fachgebieten wie der Neurowissenschaft längst angekommen. Es wäre also an der Zeit, sich in der Ärzteschaft endlich davon zu lösen, dass Transsexualität eine psychische Störung darstellt.
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