Härtefallfonds für Behandlungsfehler umstritten

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Berlin – Die Einrichtung eines Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern ist unter Experten für Medizinrecht umstritten. Das zeigte die gestrige Anhörung des Gesund­heits­ausschusses des Bundestages unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) zu Vor- und Nachteilen eines Fondsmodells.

Skeptisch äußerte sich die Bundes­ärzte­kammer (BÄK), die vor unerwünschten Auswir­kun­gen auf das Haftungssystem warnte, wenn die Präventivwirkung verloren ginge. Unge­klärt sei auch die Frage, wie ein Fonds schnell und unbürokratisch Hilfe leisten könne, wenn er zugleich nur in Anspruch genommen werden solle, sofern kein regulärer Haf­tungsanspruch bestehe.

Müsste der Patient zunächst versuchen, seinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, wäre das nicht schnell. Müsste er das nicht, würde der Fonds auch dann greifen, wenn reguläre Ansprüche bestünden.

Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) beklagte hingegenbei der juristischen Auf­arbeitung von Behandlungsfehlern eine „erhebliche Gerechtigkeitslücke“, die geschlossen werden müsse. So liege die Beweislast größtenteils oder vollständig bei den Patienten, die Beweismittel hingegen bei den Behandelnden.

Von 100 geschädigten Patienten erhielten nur zwischen einem und fünf Prozent eine finanzielle Entschädigung. Patienten und Angehörige müssten besser vor vermeidbaren psychischen und physischen Schäden nach dem eigentlichen Vorfall geschützt werden.

Bei vermeidbaren Patientenschäden gehe es weniger darum, den Schuldigen zu suchen, als Verantwortung zu übernehmen. Daher sollte ein erweiterter Härtefallfonds rasch um­gesetzt werden.

Nach Ansicht des Medizinrechtlers Christian Katzenmeier von der Universität Köln ist in den vergangenen Jahrzehnten ein effektives Patientenschutzrecht entstanden. Auch Gut­achterkommissionen und Schlichtungsstellen leisteten einen wertvollen Beitrag zur Be­friedung von Konflikten auf einem schwierigen Gebiet.

Das Kernproblem im Arzthaftpflichtprozess sei die Beweisführung und häufig die Beweis­not des Patienten. Die Bedeutung eines Entschädigungsfonds könne darin bestehen, dass besondere Härtefälle gelöst würden, für die sich eine Haftung nicht überzeugend begrün­den lasse. Gleichwohl stelle sich die Frage der Legitimation, weil Patienten dann gegen­über anderen Unfallopfern privilegiert würden.

Der Rechtsexperte Gerhard Wagner von der Humboldt-Universität zu Berlin riet von ei­nem Härtefallfonds ab, weil damit die Präventionswirkung des Haftungsrechts untergra­ben und die Patientensicherheit geschwächt würde. Schadenverhütung sei besser als Schadenvergütung.

Ein Anreiz zur Schadenverhütung bestehe nur, wenn Fehler aufgeklärt und Schäden zu­ge­rechnet würden. Ein aus Steuermitteln finanzierter Fonds sei dazu nicht in der Lage. Ein großzügig ausgestatteter Fonds könne zudem viele Anspruchsteller anziehen. Die inter­na­tionalen Erfahrungen mit Fonds zur Kompensation von Personenschäden zeigten je­doch, dass ein vollumfänglicher Schadenersatz nicht finanzierbar sei.

Stefan Gronemeyer, Leitender Arzt und stellvertretender Geschäftsführer des MDS, sprach sich im Zusammenhang mit der Anhörung für ein verbessertes Fehlermonitoring aus. Da­bei sollten die „Never Events“ im Fokus stehen – klar definierte Schadensereignisse, die meist zu gravierenden Schäden führen, obwohl sie vermeidbar sind.

Die Schaffung einer nationalen Never-Event-Liste, verbunden mit einer anonymen Meldepflicht für diese Ereignisse, habe sich in zahlreichen Ländern bereits bewährt und sollte daher auch in Deutschland umgesetzt werden. © hib/aerzteblatt.de